Der große Nato-Wanderpokal

11. Februar 2011, 12:42
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Die geplante Radaranlage für das geplante Raketenabwehrsystem der Nato (vormals Raketenabwehrsystem der USA) soll nun statt in der Türkei im benachbarten Georgien aufgestellt werden, weil sich die Türken so anstellen. Meinen zumindest vier republikanische US-Senatoren und haben Verteidigungsminister Robert Gates einen Brief geschrieben. Georgien also. Liegt neben Aserbaidschan, und Freunde des Wo-kommt-unser-Raketenabwehrsystem-hin-Spiels wissen: Da war es schon einmal 2007, am Anfang der Debatte, als der damalige russische Präsident - heutige Regierungschef, nächster Präsident - Wladimir Putin den Amerikanern anbot, sie könnten doch gemeinsam in der außerordentlich großen Radarstation Gabala, die die russische Armee in Aserbaidschan unterhält, auf den Schirm schauen und anfliegende Raketen aus dem Iran oder Nordkorea beobachten.

Die Wahrheit ist: Das geplante Raketenabwehrsystem ist ein billiger Wanderpokal, da können gelehrte Militärstrategen noch so ächzen. Rekapitulieren wir: Polen und die Tschechische Republik hatten als erste die Ereigniskarte gezogen und sollten Schild und Schwert des Abwehrsystems sein. Ein tschechisches Dorf bekäme die Radaranlage, ein polnischer Militärstützpunkt zehn Abfangraketen. Die baltischen Staaten meckerten zuerst ein wenig, weil sie auch lieber etwas von der Hardware gehabt hätten als sicheren Beweis der amerikanischen Bündnistreue gegen den russischen Nachbarn, der ihnen stets kalt ins Genick bläst. Als das vorbei war, stellten sich die Polen an. Raketenschild ja, aber nur bei Gratis-Aufrüstung der polnischen Luftstreitkräfte durch die USA. Dann stimmten die Bewohner des Dorfes Trokavec in Tschechien tapfer gegen ihr Radar. Dann war der amerikanische Raketenpräsident weg. Und dann verordnete der Neue im Weißen Haus auch noch eine Denkpause.

Als wieder gedacht werden durfte - so gegen Ende 2009 -, war das Raketenabwehrsystem weiter in den Süden gezogen. Rumänien und Bulgarien bewarben sich um Raketen und Radar, doch zwei, drei Nato-Ratstagungen später fanden die meisten im Bündnis diese Idee nicht mehr gut. Also wieder einpacken und auspacken. Beim Nato-Gipfel in Lissabon im November 2010 ging es nur noch um die Türkei als Stationierungsort für das vorderste Radar des Raketenabwehrsystems; die Abfangraketen waren mittlerweile ins Mittelmeer verschoben worden, auf Schiffe der US-Marine. Die türkische Regierung tat ganz überrascht, dass sie mit dem Wunsch konfrontiert worden war. Tatsächlich war die Idee schon ein Jahr lang mit der türkischen Seite diskutiert worden. Beim Gipfel in Lissabon erreichte die türkische Führung, dass der Name "Iran" nicht im Zusammenhang mit dem Abwehrsystem fiel, mit Rücksicht auf die ausgewogenen Beziehungen, die Ankara mit seinen Nachbarn unterhalten möchte. In einem weiteren Punkt scheiterte sie (Kommandogewalt über die Radaranlage und die Aktivierung des Abfangsystems), ein anderer blieb irgendwie offen (keine Weitergabe der Radardaten an Israel). Deshalb also lieber Georgien.

Drei Faktoren haben die Wandergeschichte des Raketenabwehrsystems gesteuert: Zweifel an der technischen Machbarkeit des Schilds, die Meinungsunterschiede innerhalb der Nato über den Sinn des Systems, schließlich die Spannungen mit Russland, das sich ausgegrenzt und ausgeforscht fühlt, sollten Abfangraketen und Radar tatsächlich einmal stationiert werden. Georgien, das einen Krieg gegen Russland hinter sich hat, wäre also nicht eben die beste Adresse für das Raketenabwehrsystem. Eher die Garantie für einen neuen Kalten Krieg. Aber das wissen die US-Republikaner, die Georgiens Präsidenten Michail Saakaschwili immer schon unterstützt haben, am besten.

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Greenpeace-Protest gegen das US-Radar, das damals noch im tschechischen Brdy geplant war

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