Bettelverbot wird ausgeweitet

Nach der Steiermark gehen auch Oberösterreich und Kärnten gegen "aggressives, gewerbsmäßiges und organisiertes Betteln" vor

Nachdem der steirische Landtag mit Stimmen von SPÖ und ÖVP am Mittwoch das generelle Bettelverbot verabschiedet hatte, zogen nun auch die Landesregierungen Oberösterreichs und Kärntens mit entsprechenden Gesetzesentwürfen nach.

Linz: Ordnungsdienste statt Polizei

In Oberösterreich stimmte der Innenausschuss des Landtages am Donnerstag mit einer schwarz-blauen Mehrheit dem Entwurf für eine Änderung des Polizeistrafgesetzes zu. Die SPÖ und die Grünen waren gegen das Verbot für "organisiertes beziehungsweise aggressives Betteln". Die Novellierung sehe auch eine Kompetenzerweiterung für Stadtwachen und Ordnungsdienste vor, Städte und Gemeinden könnten die Überwachung der Einhaltung des Bettelverbots an ihre eigenen Wachkörper mit übertragen, so ÖVP-Klubobmann Thomas Stelzer. Der Beschluss im Landtag soll bei der nächsten Sitzung am 10. März erfolgen.

"Wer Menschen in Not ausnützt oder gar Kinder auf diese Weise ausbeutet, hat künftig mit ordentlichen Geldstrafen zu rechnen", argumentiert Stelzer. Das so erbettelte Geld müsse abgegeben werden. Damit werde den Städten und Gemeinden ein wirksames Mittel gegeben, um gegen Bettlerbanden vorzugehen.

SPÖ-Klubobmann Karl Frais lehnte den Gesetzesentwurf als "überhastet, unausgegoren, überzogenen und verfassungsrechtlich bedenklich" ab. Vor allem die Ausweitung der Kompetenzen für Stadtwachen und Ordnungsdienste sei ein wesentliches Argument gegen das Gesetz gewesen. Auch die Grünen kritisieren die Betrauung von Ordnungsdiensten mit einer Aufgabe, die besonderes Einfühlungsvermögen und hohe Sensibilität erfordert, ohne dass das betreffende Personal dafür geschult sei.

Klagenfurt: "Bettel-Mafia Handwerk legen"

Ebenfalls am Donnerstag ist im Kärntner Landtag mit den Stimmen der FPK/ÖVP-Koalition und gegen die SPÖ und die Grünen ein Beschluss gefasst wurden, wonach "aggressives und aufdringliches" Betteln künftig verboten werden soll. Der Beschluss ist eine Aufforderung an die Landesregierung, eine entsprechende Gesetzesvorlage vorzulegen.

Das Bettelverbot habe zum Ziel, "der Bettel-Mafia und dem aggressiven Betteln endlich das Handwerk zu legen", erklärte der stellvertretende FPK-Klubobmann Gernot Darmann. ÖVP-Klubchef Stefan Tauschitz warf der SPÖ vor, bei der Umsetzung eines Bettelverbotes jahrelang säumig gewesen zu sein. Jetzt sollten aggressives, aufdringliches, gewerbsmäßiges und organisiertes Betteln sowie das Betteln mit unmündigen Kindern verboten werden.

Die SPÖ warf der Koalition vor, mit ihrer Initiative "politisches Kleingeld" machen zu wollen. Die Grüne Landtagsabgeordnete Barbara Lesjak erklärte, dass die vorgesehenen Novellierungen wortgleich aus den Wiener Bestimmungen zum Bettelverbot übernommen wurden. Dass das Wiener Gesetz gerade einem Gesetzprüfungsverfahren beim VfGH unterzogen werde, werde offenbar ignoriert. (red/APA)