"Alle eure Forderungen werden erfüllt"

11. Februar 2011, 01:16
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Am Donnerstagabend mehrten sich die Hinweise auf einen baldigen Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak - Mubarak sollte demnach die Macht an seinen Stellvertreter Omar Suleiman übergeben

Kairo - Nach einem Bericht der BBC stand am Donnerstagnachmittag der Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak kurz bevor. Demnach sollte er noch am Donnerstag die Macht an seinen Stellvertreter Omar Suleiman übertragen. Der Generalsekretär der Regierungspartei NDP, Hossan Badrawi, sagte am Donnerstag: "Ich rechne damit, dass der Präsident auf die Forderungen der Menschen eingeht, denn es geht ihm um die Stabilität des Landes, der Posten ist ihm derzeit nicht wichtig."

Und der US-Sender ABC berichtete, Generalstabschef Sami Eman habe gesagt: "Es endet heute Nacht". Die Armeeführung vermeldete am Donnerstagabend, dass das Oberkommando in einer "Sitzung ohne Ende" sei.

Angekündigt war auch, dass Mubarak noch am Donnerstag zur Nation sprechen könnte. Ein hoher Armeeoffizier soll laut dem US-Sender NBC zu den Demonstranten auf dem Tahrir-Platz gesagt haben: "Alle eure Forderungen werden heute Abend erfüllt." Die Demonstranten brachen danach in Jubel aus. Auch CIA-Chef Leon Panetta sagte, es sei wahrscheinlich, dass Mubarak zurücktreten werde.

Immer mehr Streiks

Informationsminister Anas el-Fekky erklärte hingegen ebenfalls am Donnerstag, Mubarak werde nicht zurücktreten. Vizepräsident Suleiman hatte zuvor gemeint, man könne die Proteste nicht mehr lange hinnehmen, die Krise im Land müsse so rasch als möglich beendet werden. Es werde aber "kein Ende des Regimes" und keinen sofortigen Rücktritt von Mubarak geben, so Suleiman.

Von Mittwoch auf Donnerstag hatten wieder tausende Demonstranten auf dem Tahrir-Platz verbracht. In Charga waren am Tag zuvor drei Menschen bei Zusammenstößen von Demonstranten mit Sicherheitskräften getötet worden. Zunehmend kommt es auch zu Streiks. Arbeiter verknüpfen ihre Forderungen nach höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen mit der nach einem Rücktritt Mubaraks. Die Demonstranten wollen heute, Freitag, zum Gebäude des staatlichen Rundfunks und Fernsehens ziehen. Die islamistische Muslimbruderschaft hat inzwischen die Gespräche mit der ägyptischen Führung auf Eis gelegt und forderte vehement den Rücktritt Mubaraks.

Im Streit über Umfang und Tempo der Demokratisierung war der Ton zwischen den Verbündeten Ägypten und USA bereits am Mittwoch rauer geworden. Ägyptens Außenminister Ahmed Abul Gheit hatte sich Forderungen aus Washington verbeten und erklärt, die USA versuchten der Regierung in Kairo ihren Willen aufzuzwingen. Der US-Regierungssprecher Robert Gibbs hatte am Mittwoch gesagt, es sei klar, dass Kairo "erst noch die Minimalforderungen des ägyptischen Volkes erfüllen" müsse.

Daraufhin war in den USA ein Streit über die amerikanische Ägypten-Politik entflammt. Die Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des US-Repräsentantenhauses, die Republikanerin Ileana Ros-Lehtinen, sagte es sei nicht gelungen, die umfangreiche US-Finanz- und Militärhilfe so einzusetzen, dass sie der "Förderung der demokratischen Kräfte" zugutegekommen wäre. Auch von demokratischer Seite gab es Kritik. Der Abgeordnete Gary Leonard Ackerman warf der Regierung Zaudern vor; sie könne sich nicht zwischen einer uneingeschränkten Unterstützung für die Volksbewegung in Ägypten und "einer Rückkehr zur Stabilität mit einem Schein von Veränderung" entscheiden. (Reuters, AFP, STANDARD-Printausgabe, 11.02.2011)

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    Entscheidung über die Zukunft von Präsident Mubarak: Ein ägyptischer Armee-Kommandant wendet sich an die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz.

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