"Denke nicht, dass alles neu aufgeschnürt wird"

10. Februar 2011, 18:09
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Mit dem EU-Regionalfonds wird der Aufholprozess schwacher Regionen finanziert. Über EU-Regional­politik in Zeiten nationaler Sparbudgets

Standard: In der Finanzkrise sind die EU-Mitglieder wieder stärker auseinandergedriftet, was ihre wirtschaftliche Performance betrifft. Stellt das dem Kohäsionsfonds, der die wirtschaftliche Annäherung der EU-Mitglieder zum Ziel hat, nicht ein schlechtes Zeugnis aus?

Hahn: Das Risiko des Auseinanderdriftens gibt es immer wieder und wir hatten uns vielleicht schon mehr angenähert. Aber wenn man ins Detail geht sieht man, dass es Regionen gibt, die stark aufholen. Polen ist so ein Fall. Das Land hat selbst in der Rezession eine hervorragende Wirtschaftsentwicklung gehabt. Grundsätzlich hat die Regionalpolitik beim Höhepunkt der Krise ihren Beitrag geleistet, indem wir 2009/10 zusätzliche sieben Milliarden Euro an Vorauszahlungen bereitgestellt haben. Damit hatten die Länder genügend Liquidität, um ihre Projekte zu realisieren. EU-Regionalgelder, insbesondere aus dem Kohäsionsfonds, sind für ein Empfängerland ja konkurrenzlos günstig. Der nationale Kofinanzierungsschlüssel, also der Anteil, den ein Empfängerland aufzubringen hat, ist für manche Länder mit 15 Prozent sehr niedrig.

Standard: Was halten Sie von dem Vorschlag, Kohäsionsmittel künftig nur mehr den armen EU-Mitgliedern zur Verfügung zu stellen?

Hahn: Insofern wenig, als der gesamteuropäische Ansatz, den wir in der EU-2020-Strategie festgelegt haben, verloren ginge. Da sind gewisse Ziele festgelegt worden, wie den Anteil der erneuerbaren Energien auf 20 Prozent zu erhöhen. Oder Armutsbekämpfung. Die Forschung zu erhöhen oder die Schulabbrecherquote zu senken. Es sind gesamteuropäische Ziele, die mit der EU-Regionalpolitik verfolgt werden.

Standard: Außerdem wären Nettozahler wie Österreich nicht begeistert ...

Hahn: ... vor allem wären viele Regionen auch in den reichen EU-Staaten nicht begeistert. Natürlich ist es so, dass mancher Nettozahler meint, warum Geld nach Brüssel schicken und es dann mit einem Abschlag von sagen wir fünf Prozent wieder zurück zu holen? Aber in den Regionen sieht man das anders. Niemand glaubt dort, dass die jeweilige Bundesebene regionale Projekte finanziert, besonders in wirtschaftsschwachen Zeiten wie diesen. Selbst die reichen Regionen sehen uns als Garant für ihre Projekte. Für die ist das fresh money. Und dass wir erfolgreich waren, sieht man daran, dass die Zahl der armen Regionen zurückgingen. Es gibt 271 EU-Regionen mit gegenwärtig 84 Konvergenzregionen (den früheren Ziel-1-Gebieten; Anm. d. Red.). Diese ärmeren Gebiete werden sich mit dem nächsten Haushalt ab 2013 voraussichtlich auf 68 verringern. Das heißt: rund 35 Million Menschen haben einen nachweislich besseren Lebensstandard.

Standard: Sie verwalten nach der Landwirtschaft das zweitgrößte EU-Budget. Spüren Sie bei den Mitgliedern, besonders bei Nettozahlern wie Österreich, steigende Kritik an den Regionalförderungen?

Hahn: Kritik als solche wird nicht geübt. Es ist eher so, dass es heißt: Alle müssen sparen also auch die Regionalpolitik. Aber kein Mitgliedstaat verlangt die Streichung der Strukturfördergelder für die ärmeren Regionen und Mitgliedstaaten. Das wäre eine Entsolidarisierung. Zu harte Schnitte wären gegenüber den ärmeren Regionen eine Entsolidarisierung. Bei den kommenden Budget-Verhandlungen wird es also um die Mittelausstattung für die Regionalpolitik gehen und es ist völlig offen, wie die Mittel aufgeteilt werden.

Standard: Erwarten Sie, dass die einzelnen Fonds der EU - Agrar, Soziales, Forschung, Kohäsion - so bleiben wie bisher? Oder wird es angesichts neuer Aufgaben wie bei Energie, Nachhaltigkeit, Klimaschutz ganz neue Fonds geben?

Hahn: Eigentlich denke ich nicht, dass alles neu geschnürt wird. Es gibt ein großes Bedürfnis, die derzeitige Architektur beizubehalten, was ich auch für gut halte. Uns wird auch oft Bürokratismus vorgeworfen. Eine Variante von Simplifizierung besteht darin, dass man das Rad nicht dauernd neu erfindet. (Johanna Ruzicka, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 11.2.2011)

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    Hahn: Alle müssen sparen, also auch die Regionalpolitik

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