Teilchenkollision zwischen Wien und St. Pölten

10. Februar 2011, 17:58
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Eine Prüfung des niederösterreichischen Prestigeprojekts MedAustron - vom Land selbst beim Rechnungshof in Auftrag gegeben - fördert schwere Mängel zutage

Die Kosten für das Krebstherapiezentrum wuchern.

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Wien - MedAustron, die 2004 vom Land Niederösterreich nach Wiener Neustadt geholte Teilchenbeschleunigungsanlage zur Krebsbehandlung mit angeschlossenem Forschungszentrum, zieht bereits vor dem am 16. März geplanten Spatenstich massive Kritik des Rechnungshofs (RH) auf sich.

Die vom RH attestierten gravierenden Fehlplanungen reichen von der Standortwahl bis zur Kostenentwicklung. Die Kosten explodierten bereits vor Fertigstellung der Umweltverträglichkeitsprüfung: Von 116,6 Millionen Euro für die Errichtung samt jährlichen Betriebskosten von 17, 20 Millionen Euro auf 160 bis 172 Millionen Euro Baukosten in dem von einem Wirtschaftsprüfer revidierten Businessplan. Die Annahme über die Zahl der zu behandelnden Personen blieb mit 1200 pro Jahr hingegen seit 2002 gleich, detto die Einnahmen pro Person und Jahr (rund 20.000 Euro). Das erklärt, warum die Prüfer bei Auslastung und Preis "einnahmenseitig mit Unsicherheit" rechnen.

Außerdem sei bis dato unklar, ob die Sozialversicherungen diese Behandlungskosten überhaupt tragen werden, kritisiert der RH. Im Gegenteil, der Hauptverband der Sozialversicherungsträger stehe auf dem Standpunkt, dass es sich bei den im MedAustron geplanten so genannten Hadronentherapien um eine Auslagerung aus dem stationären Bereich handelte und solche Kosten üblicherweise über Pauschalbeträge abgegolten würden. In St. Pölten kontert man, dass für ambulante Tumorbehandlungen laut Allgemeinem Sozialversicherungsgesetz (ASVG) ein Pauschalbetrag festzusetzen sei.

Land haftet mit 120 Millionen

Wie immer der Streit mit den Krankenkassen ausgeht: Die Errichtungsgesellschaft EBG rechnete im Jänner 2010 bereits mit Baukosten von 186 Millionen Euro und 23 Millionen Euro an Betriebskosten per anno. Inklusive Risikoreserve für Unvorhergesehenes (25 Prozent) könnten sie sich auf 223 Millionen Euro erhöhen, rechnet der RH vor.

Zum Vergleich: Die von der niederösterreichischen Landesregierung beschlossenen Haftungen belaufen sich auf 120 Millionen Euro. Private Investoren, wie bei der Geburt der MedAustron-Pläne vor bald acht Jahren als Finanziers vorgesehen, gibt es nicht. Nach ihnen wurde zwar um 1,3 Millionen Euro international gefahndet, sie suchten aber bereits im Planungsstadium das Weite, wollten die Risiken bei Errichtung, Auslastung und Behandlungskosten nur gegen Staatsgarantie übernehmen, wie der RH schreibt. Niederösterreich kontert, MedAustron sei immer mit Anschubfinanzierung des Landes geplant gewesen. Faktum ist: Der Löwenanteil kommt mit 41 Millionen Euro vom Wissenschaftsministerium - zuzüglich 77 Millionen Euro Betriebskostenzuschuss für 14 Jahre.

Zweifel hat der RH auch, ob der fernab medizinischer und technischer Universitäten angesiedelte Teilchenbeschleuniger ausreichend Kernphysiker und wissenschaftliches Personal anziehen wird können - zumal das vom Ministerium zum "Schlüsselprojekt" gepushte MedAustron bisher kein Forschungsschwerpunkt gewesen sei. Im Gegenteil, Österreich wollte sogar aus dem europäischen Kernforschungszentrum Cern austreten. (ung, DER STANDARD, Printausgabe, 11.2.2011)

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    Unter schwarzen Parteifreunden wurde das Projekt MedAustron 2004 ausverhandelt. Ernest Gabmann war damals niederösterreichischer Wirtschaftslandesrat, Maria Rauch-Kallat Gesundheitsministerin, Wolfgang Schüssel Bundeskanzler und Elisabeth Gehrer Wissenschaftsministerin (von links). Beim Spatenstich im März wird nur noch Erwin Pröll (Mitte) als Landeshauptmann dabei sein.

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