Am Tropf des Bundesbudgets

10. Februar 2011, 17:54
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Die US-Bundesstaaten kamen zuletzt nur noch dank milliardenschwerer Förderungen über die Runden

Es klingt paradox: Den 50 US-Bundesstaaten geht es wirtschaftlich so gut wie seit zwei Jahren nicht mehr. Von New York bis Kalifornien ist der ökonomische Abschwung zu Ende. "Trotzdem kommen die gröbsten Probleme auf die Staaten erst jetzt zu" , sagt Liz McNichol vom Washingtoner Center on Budget and Policy Priorities.

Die Lösung des Rätsels liegt einmal in der Dynamik des Aufschwungs. Die krisenbedingt weggebrochenen Steuereinnahmen erholen sich nur langsam.

Noch stärker ins Gewicht fällt aber, dass die Subventionen aus Washington bald wegfallen werden. Die Bundesstaaten (Ausnahme: Vermont) dürfen ihre laufenden Kosten nämlich nicht über Schulden finanzieren, sie müssen ausgeglichen bilanzieren.

Das gelang in den vergangenen zwei Jahren nur mithilfe der Regierung. Seit 2009 flossen mehr als 160 Milliarden Dollar (118 Milliarden Euro) an die Bundesstaaten aus Washington, ein eigener "State Fiscal Stabilisation Fund" wurde eingerichtet. Die Aktion war beispiellos in der US-Geschichte. Mit den Mitteln wurden vor allem Zusatzkosten bei der Finanzierung der öffentlichen Medicaid-Programme übernommen. Aber Washington zahlte auch bei der Arbeitslosenhilfe kräftig mit und finanzierte Lehrergehälter.

Damit ist nun Schluss. Die Förderungen laufen 2011 großteils aus, im kommenden Jahr sind gerade noch sechs Milliarden Dollar im Haushalt vorgesehen - mögliche weitere Kürzungen die Präsident Barack Obama in den kommenden Tagen verkünden wird, sind da gar nicht miteingerechnet. "Wir rechnen daher mit massiven Einschnitten bei Gesundheitsversorgung und Bildung in nahezu allen Bundesstaaten " , sagt McNichol. Dabei geht aus den Daten des Center on Budget and Policy Priorities hervor, dass während der Krise ohnehin kräftig gekürzt wurde. Während Obama beispielsweise versucht, die Zahl der Sozialversicherten auszuweiten, haben 31 Staaten ihre Ausgaben für Gesundheit zusammengestutzt. Kalifornien spart bei Familienzuschüssen für die Arztversorgung, Massachusetts hat seine Aidsprogramme zurückgefahren, in Arizona haben sogar laut McNichol eine Million Menschen den Zugang zu Medicaid-Programmen verloren.

Gespart wurde auch bei Rentenzahlungen und im Bildungssystem. Auch Steuern wurden angehoben. "Aber einnahmenseitig wird sich nicht mehr viel tun" , sagt McNichol, "den meisten Bundesstaaten erscheinen weitere Steuererhöhungen heute politisch nicht opportun." (András Szigetvari, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 11.2.2011)

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