Vom Segen der Triple-A-Bonität

10. Februar 2011, 17:51
75 Postings

Nach Experten-Kritik und Soziologen-Schelte : Empfehlungen eines ehemaligen Finanzministers - Von Wilhelm Molterer

Hurra, wir sind gut: Das begehrte Triple-A-Rating bringt Österreich eine deutlich niedrigere Zinsbelastung für unsere Staatsschuld als andere Staaten Europas für ihre Schulden bezahlen müssen. Und wir sind mit diesem Rating in guter Gesellschaft mit Deutschland, den Niederlanden oder Finnland.

Triple-A - das ist der Erfolg harter Arbeit in der Vergangenheit: strikte Ausgabendisziplin, Reformen im Pensionssystem und der Bürokratie, verantwortungsvolle Lohnpolitik der Gewerkschaften, Privatisierung der Verstaatlichten usw. Dieses Rating ist aber nur dann zu halten, wenn Österreichs klarer Kurs der Wettbewerbsorientierung und des Abbaus der Staatsschulden kompromisslos weitergegangen wird.

Angela Merkel verfolgt ebenfalls dieses Ziel und möchte, dass Europa - zumindest die Euroländer - diesen Weg mitgehen. Nicht zum Selbstzweck, sondern aus der nüchternen Überlegung, dass sonst der AAA-Status gefährdet ist, die Krise der gemeinsamen Währung nicht bewältigt wird und Europa insgesamt massiv an Boden verliert. Die deutsche Kanzlerin schlägt mit dem "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" vor, die Wirtschafts- und Fiskalpolitik der EU stärker zu koordinieren, Steuern zu harmonisieren, den Schuldenabbau voranzutreiben, die Lohnentwicklung an der Wettbewerbsfähigkeit zu messen und die Pensionssysteme finanziell nachhaltig zu gestalten. Alles nicht nur grundvernünftig, sondern auch höchst dringlich.

Werner Faymann lehnt diese Initiative reflexartig mit dem Argument ab, dies sei eine Europäisierung österreichischer Verantwortlichkeiten. Man könnte diesem Argument vielleicht noch folgen, wenn Österreich all seine Hausaufgaben in diesen Bereichen gemacht hätte - doch dem ist nicht so! In kaum einem anderen europäischen Land tickt die demographische Zeitbombe so laut wie bei uns, die "Hacklerregelung" wird mit Zähnen und Klauen verteidigt, das reale Pensionsalter ist meilenweit vom tatsächlichen entfernt. Die Lasten im Budget steigen weiter. Gar nicht zu reden von der Ausgabendynamik im Bereich Pflege und Gesundheit.

In kaum einem anderen europäischen Land hängen so viele Arbeitsplätze vom Export ab, wie in Österreich. Derzeit verliert Österreich an Boden, weil der Wettbewerbsfähigkeit des Landes und der Wirtschaft zu wenig Beachtung geschenkt wird. Schlimmer noch: Neue Steuern werden eingeführt, die Reformen stocken, die Innovationskraft geht zurück.

Wenn schon nicht aus eigenem Antrieb oder politischem Bewusstsein, sollte der Bundeskanzler froh sein, dass wenigstens seitens Europas und der deutschen Kanzlerin Druck gemacht wird. Natürlich erfordert eine derartige Haltung, Position zu beziehen: zur Reform des Pensionssystems, zur Verwaltungsreform, zu Wettbewerbsorientierung, Privatisierung usw. Es heißt aber vor allem pro-europäische Positionen zu beziehen. Denn ohne diese gemeinsame europäische Anstrengung in der Wirtschafts- und Währungspolitik, wird Europa geschwächt und Österreich geschädigt.

Wenn das alles nicht geschieht, wenn die Initiative von Merkel einfach abgelehnt wird, lebt es sich vielleicht eine Legislaturperiode lang bequemer, kritisiert der Boulevard vielleicht weniger, doch der "AAA-Train" ist dann ganz sicher abgefahren. (Wilhelm Molterer, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 11.2.2011)

Wilhelm Molterer (ÖVP) war von 2007 bis 2008 Finanzminister und Vizekanzler der Republik Österreich.

Share if you care.