Ja zu EU-Kooperation, Nein zu Nato-Beitritt

10. Februar 2011, 18:15
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Der Verteidigungsminister will zwar mit den anderen EU-Staaten militärisch kooperieren - In Richtung seiner Genossen stellt er aber klar: Eine Auslagerung von Heereskompetenzen oder gar ein Nato-Beitritt kommen nicht infrage

Wien - Neue Vorschläge, neue Aufregung. Angesichts der roten Vorstöße von Wiens Bürgermeister Michael Häupl, in Verteidigungsfragen doch eine mitteleuropäische Kooperation anzustreben, und von EU-Abgeordneten Hannes Swoboda, doch Strukturen mit Nachbarländern aufzubauen, "die zum Großteil auch in der Nato sind", stellt Verteidigungsminister Norbert Darabos nun klar: "Derzeit werden im Ministerium weitreichende Kooperationsfelder geprüft und analysiert."

Konkret nennt Darabos Hubschrauberkapazitäten, strategischen Lufttransport und Forschung als Bereiche, in denen sich Österreich am europäischen Militärsektor einbringen könnte. Unter Forschung versteht der Minister nicht nur Minenbekämpfung oder die Zusammenarbeit von sicherheitspolitischen Einrichtungen, sondern auch die gemeinsame Beschaffung von Ausrüstung und Rüstung. Im Rahmen der Europäischen Verteidigungsagentur EDA könnte künftig etwa gemeinsam Rüstungsgerät - und damit höhere Stückzahlen - bestellt werden, was eventuell Vorteile bei den Kosten habe. Darabos: "Zusammenarbeit ist das Gebot der Stunde." Pooling und Sharing sei in Europa zwar noch in einem Status nascendi, meint er, aber: "Es kommt Dynamik in die Sache."

Der Minister zieht angesichts der Vorschläge seiner Genossen aber auch Grenzen. Häupl hatte Aufgabenteilung in militärischen Bereichen oder eine gemeinsame Luftraumverteidigung angeregt. Der Minister: "Eine völlige Auslagerung von Kernkompetenzen und Fähigkeiten kann es nicht geben. In Kernbereichen müssen wir in Hinblick auf die nationale Souveränität autark bleiben." Und in Richtung seines Parteikollegen Swoboda, der eine Abstimmung über einen Nato-Beitritt in fünf bis zehn Jahren für möglich hält: "Ein Nato-Beitritt kommt nicht infrage. Das widerspricht unserer Neutralität."

Wie der Minister verweist auch der Linzer Völkerrechtler Franz Leidenmühler darauf, dass Österreich im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden schon seit Mitte der Neunziger gemeinsame Übungen, Ausbildungsmanöver und Friedenseinsätze, etwa im Kosovo, mit Nato-Staaten abhalte. Leidenmühler: "Das ist nichts Neues." Sich in einem Staatenverbund Verteidigungsaufgaben zu teilen und womöglich gewisse Waffengattungen aufzugeben, davor warnt der Experte allerdings: "Da wäre man ja auf Gedeih und Verderb einander ausgeliefert" - und zwar auch, wenn es in einem befreundeten Land eines Tages einen politisch fragwürdigen Wechsel gäbe.

Der Delegationsleiter der SPÖ-Europaabgeordneten Jörg Leichtfried hält zu Swobodas Aussagen fest: "Das ist nicht die Position meiner Delegation. Wenn man über militärische Zusammenarbeit nachdenkt, dann im Rahmen der Union - kontrolliert durch Instanzen wie das EU-Parlament."

Kritik kommt von Blau und Grün zu Swobodas Vorschlag. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache: Die SPÖ öffne die Türe für Kampfeinsätze. Der Grüne Peter Pilz: "Ein weiterer Hinweis für die Verwirrtheit der SPÖ in der Debatte." (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, Printausgabe, 11.2.2011)

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