Interne Streitigkeiten belasten Republikaner

10. Februar 2011, 17:37
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Tea-Party-Fraktion will noch härter sparen

Dass Mitregieren komplizierter sein wird als Opposition zu betreiben, haben die Republikaner im Kongress seit ihrem Wahltriumph im vergangenen November gewusst. Dass es ihnen aber so schwerfallen würde, haben sie nicht erwartet.

Trotz ihrer großen Mehrheit im Repräsentantenhaus sind die Republikaner in den vergangenen Tagen mit mehreren Initiativen gescheitert. So fand eine eher symbolische Petition an die Uno zur Rückforderung von 180 Millionen Dollar an Mitgliedsbeiträgen keine Mehrheit. Davor wurde die rasche Verlängerung des Anti-Terror-Gesetzes Patriot Act durch eine Koalition von Demokraten und konservativen Republikanern blockiert. Das Hauptproblem für den republikanischen Parlamentspräsidenten John Boehner aber ist der Streit in seiner Partei über das Ausmaß der Budgeteinsparungen.

Während die republikanische Führung 40 Milliarden Dollar von den laufenden Ausgaben streichen will und schon damit auf breiten Widerstand stoßen, fordert die erzkonservative Tea-Party-Fraktion Kürzungen von mindestens 100 Milliarden Dollar. Zu dieser Gruppe zählt die Mehrheit der 87 frisch gewählten Abgeordneten, die allesamt wenig von Fraktionsdisziplin halten. "Wir sind erst seit vier Wochen in der Mehrheit", räumte ein zerknirschter Boehner ein. "Wir sind nicht jeden Tag perfekt."

Diese Rückschläge bleiben ohne konkrete Folgen. Aber sie beschädigen das Siegerimage der Partei und lassen Barack Obama und seine Demokraten als stark und geschlossen erscheinen. Je näher der Tag rückt, an dem der Kongress das Schuldenlimit des Bundes erhöhen muss, um den Staatsbankrott zu vermeiden, umso mehr müssen die Republikaner fürchten, als rücksichtslose Fundamentalisten zu erscheinen. Dafür bestimmen sie weiterhin die politische Debatte: Auch Obama redet vor allem vom Sparen.(Eric Frey, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 11.2.2011)

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