Groß ist die Aufregung um ein Interview mit dem EU-Abgeordneten Hannes Swoboda
Groß ist die Aufregung um ein Interview mit dem EU-Abgeordneten Hannes Swoboda (SP). Er spricht sich klar für den Ausbau der militärischen Kooperation Österreichs mit den Nato-Nachbarstaaten im Zuge der anstehenden Reform des Bundesheeres aus. Und er verschweigt nicht, dass dies, wenn es erfolgreich ist, auf mittlere Sicht von fünf bis zehn Jahren auch die Frage aufwerfen könnte, ob Österreich der Nato beitreten sollte oder nicht.
Darüber müsste dann jedoch die Bevölkerung in einer Volksabstimmung entscheiden. Angesichts der aktuellen hitzigen Debatten um Wehrpflicht und Berufsheer sollte man aber jetzt tunlichst eine Nato-Debatte vermeiden, meint Swoboda, und sich zuerst einmal ganz auf Sicherheitsdoktrin neu und Heeresreform konzentrieren.
So weit so vernünftig, könnte man meinen - wie so oft, wenn man mit dem geschäftsführenden Fraktionschef von Europas Sozialdemokraten im Europaparlament ein differenziertes Gespräch über komplexe EU-Themen führt. Was Swoboda zu Heer, EU, Neutralität und Nato ausspricht, deckt sich weitgehend mit der Auffassung europäischer Sicherheitsexperten: Auf der einen Seite ist kein neutrales Land in der EU zu irgendetwas verpflichtet. Aber das transatlantische Bündnis ist auf der anderen Seite ein europäisches Faktum, an dem man nicht vorbeikommt, was mit sehr großer Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft gilt.
Wenn Österreich also im Rahmen der künftigen europäischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik aktiv mitwirken will, dann muss es sich ernsthafte Fragen stellen - letztlich bis hin zur Gretchenfrage, wie man es mit der Neutralität hält. Dass es über einen Nato-Beitritt und die damit verbundene Aufgabe der Neutralität eine Volksabstimmung geben müsste, wäre nur logisch, weil mit einer wesentlichen Verfassungsänderung verbunden.
Über all das lässt sich in Österreich aber offensichtlich nicht ernsthaft und ruhig diskutieren. Wenn die Worte Bundesheer, EU, Nato und Neutralität in einem Zusammenhang auftauchen, sehen viele rot - im übertragenen Sinne natürlich, nicht parteipolitisch.
Kaum hatte der STANDARD das Interview mit Swoboda Mittwochabend veröffentlicht, ging das Gezeter schon los. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky polterte, die SPÖ bereite "heimlich still und leise" den Nato-Beitritt vor. Heimlich? Leise? Per Interview? Unreflektierter blauer Unsinn.
Aber auch in der SPÖ brach offenbar hektische Telefonitis aus, was Swoboda später, "um Missverständnisse zu vermeiden", dazu veranlasste, in einer Aussendung noch einmal klarzustellen, dass er sich ganz eindeutig dagegen ausgesprochen habe, die Bundesheerreform mit einer Diskussion über den Nato-Beitritt zu verbinden und persönlich derzeit auch gegen einen Nato-Beitritt sei wegen der starken Dominanz der USA.
Für jeden, der des Lesens mächtig ist, war das eh klar: "Eine Debatte zu einem raschen Nato-Beitritt hält Swoboda nicht für sinnvoll: 'Jetzt gibt es dafür keine Mehrheit. Aber wenn sich das aus einer Kooperation
einmal ergibt, dann ergibt es sich' , meint er, 'in fünf oder zehn Jahren sollen
die Bürger dann über einen Nato-Beitritt entscheiden'." So hieß es im Interview.
Aber die SPÖ scheut das Wort Nato offenbar wie der Teufel das Weihwasser bzw. wie die Kronenzeitung eine liberale Ausländerpolitik. Delegationschef Jörg Leichtfried schiebt daher, um nur ja keine "Missverständnisse" aufkommen zu lassen, zu Swoboda nach: "Das ist sicher nicht die Position meiner Delegation. Wenn man über militärische Zusammenarbeit nachdenkt, dann im Rahmen der Union, kontrolliert durch Instanzen wie das EU-Parlament".
Der Grüne Peter Pilz, der alte Heeres-Zyniker, tat kund, dass Swobodas Erklärungen "Hinweis für Ratlosigkeit und Verwirrtheit in der sicherheitspolitischen
Debatte" seien. Die Grünen würden sich hingegen "für eine moderne europäische Integration der Neutralität einsetzen". Auch mehrere ÖVP-Vertreter traten in schöner Politprosa dafür ein, dass "wir unsere Bundesheer-Kompetenzen nützen und in eine europäische Dimension
einbringen" (Ernst Strasser).
Der grünen EU-Abgeordneten Ulrike Lunacek ist das zu wenig klar. "Denn was nicht ausgesprochen wird: Es müsste heißen ohne Nato, in einer eigenen europäischen Struktur, und da hätte die Neutralität auch ihren Platz. Das ist die grüne Position", sagt Lunacek.
Ich bin da sehr skeptisch. Das klingt ja alles ganz schön. Aber es ist leider völlig losgelöst von der politischen Realität und den jüngsten Entwicklungen in Europa und in der Nato. Leichtfrieds Erklärung markiert - so wie jene von Grünen, aus ÖVP oder FPÖ ("Verrat an der Neutralität") - nur eine weitverbreitete notorische Verlogenheit bzw. Vernebelungstaktik, die inzwischen in praktisch allen Parteien Platz gegriffen hat. Sie tun so, als gäbe es eine eigenständige EU-Sicherheitsarchitektur ohne Nato, bzw. als würde sich eine solche in absehbarer Zeit gut entwickeln; und als könnte Österreich dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Weder das eine noch das andere ist wahr. In der europäischen Sicherheitspolitik herrscht seit Jahren Stillstand. Die vor acht Jahren auf den Weg gebrachten "battle groups" sind reine Schimäre. Ihr erster Einsatz steht in den Sternen.
Die Motivation der parteipolitischen Weichzeichner in Österreich erscheint mir relativ einfach. Eine große Mehrheit der Bevölkerung ist nach wie vor für die Beibehaltung der Neutralität. Die Kronenzeitung unterstützt das (bisher) kompromisslos. Insbesondere die Nato und deren Einsatz in Afghanistan wird demgegenüber als Schreckgespenst empfunden. Gott sei Dank, denkt die große Mehrheit, haben wir mit all dem Wahnsinn in der Welt nichts zu tun.
Also versucht man, das Bild einer eigenständigen "europäischen Dimension" zu zeichnen, die sowohl den Erhalt der Neutralität wie auch Teilnahme an sicherheitspolitischer Handlungsfähigkeit in Europa verheißt. Nur so kann man als "guter" Europäer und Neutralitätsverfechter gleichzeitig dastehen.
Die FPÖ tut sich ein bisschen leichter: Sie muss nur für die Neutraltät eintreten, der Rest ist ihr eher "Wurscht", denn im Zweifel ist sie dagegen, vor allem gegen die EU. Wen interessiert schon seriöse Sicherheitspolitik? Strache? Eben.
All das markiert das Drama der nicht vorhandenen sicherheitspolitischen Strategie in Österreich seit mehr als zehn Jahren: Man bewegt man sich mangels nationalen Konsenses in einer Scheinwelt. Die Regierungen seit 1995 konnten sich nie wirklich entscheiden, was sie wollen: Sich möglichst ganz raushalten aus europäischer Sicherheitspolitik wie das ebenfalls neutrale Irland? Oder kühl die Gleichschritte von EU und Nato nachvollziehen und daraus entsprechende Konsequenzen ziehen, wie das das bündnisfreie, aber außenpolitisch ambitionierte Schweden tut (und sich daher im Afghanistan-Einsatz mit mehreren hundert Soldaten beteiligt)?
Die wirkliche Welt der europäischen Sicherheitspolitik ist jedenfalls von einem Faktum charakterisiert: Die Würfel für Europas Sicherheitsarchitektur fallen nicht, wie viele hofften, in den EU-Institutionen, sondern in der Gruppe der EU-Länder innerhalb der Nato. In Österreich wird gerne verdrängt, dass 21 von 27 EU-Staaten gleichzeitig Nato-Mitglieder sind, und damit nicht das geringste Problem haben, EU und Nato zu verbinden.
Und es sind nicht irgendwelche EU-Staaten, sondern die wichtigsten. Österreich findet sich mit Finnland, Irland, Malta, Zypern und Schweden inzwischen unter den "EU-Zwergstaaten", die nicht dem transatlantischen Bündnis angehören. Anders gesagt: 470 von 500 EU-Europäern leben unter dem Dach des Nato-Schirms, nicht einmal 30 Millionen Bürger der Union leben in neutralen/bündisfreien Staaten
Erst vor drei Monaten beschloss die Allianz in großer amerikanisch-europäischer Übereinstimmung beim Nato-Gipfel in Lissabon eine radikale Reform nach innen (drastische Einsparungen in den nationalen Heeren, daher verbesserte gemeinsame Aufgaben- und Truppenteilung, Öffnung zu Russland, stärkere Berücksichtigung von zivilen Einsätzen neben den militärischen u.a.). Viele Nato-Kommanden in Europa werden geschlossen. Dafür wurde gerade in Brüssel mit dem Neubau eines supermodernen Nato-Hauptquartiers begonnen.
Das ist nur der äußere Ausdruck dafür, wohin die Reise sicherheitspolitisch vermutlich gehen wird. Die Europäer werden - ähnlich wie die Eurogruppe in der Union - innerhalb der Nato einen stärkeren Kern entwickeln, aus dem heraus sich die gemeinsame Sicherheitspolitik der EU in die Zukunft orientiert. "Keine Doppelstrukturen" - das ist die jüngste Beschlusslage von Nato/EU-Staaten. Nato und EU werden engstens aufeinander abgestimmt agieren, so wie sich das seit zehn Jahren auch zeigt. Und in beiden Organisationen wird die Partnerschaft mit Russland eine immer wichtigere Rolle spielen.
Womit wir am Ende bei der Frage wären, was das für die neutralen und bündnisfreien Länder der EU bedeuten könnte. Zuerst: Keineswegs heißt das, dass zum Beispiel Österreich der Nato beitreten müsste und dass es die Neutralität aufgeben sollte. Es gibt keinerlei Zwang dazu. Die Nato wird selber auch keinen Schritt setzen, Länder wie Irland oder Schweden oder eben Österreich zu einer Mitgliedschaft zu drängen oder einzuladen. Das Bündnis ist aber umgekehrt offen für solche Beitritte, stellt Mindestbedingungen.
Die Entscheidung, ob Österreich sich nun mehr oder sogar ganz in die Nato bewegt oder ob es sich auf die Neutralität konzentiert, hängt einzig und allein davon ab, welche Rolle es in Zukunft auf der internationalen Ebene spielen will. Will man in der Gemeinschaft in Europa nicht nur wirtschaftlich, sondern auch außen- und sicherheitspolitisch in der ersten Liga mitspielen, so muss man sich wohl in Richtung Bündnis bewegen - mit allem was dazugehört.
Oder Österreich will eher eine bescheidenere Rolle in der EU spielen, dann sollte es auf der Neutralität beharren und die unangenehmeren militärischen Aufgaben wie bisher den Partnern überlassen. Alles eine Frage des Selbstbildes, des Wollens und der Entscheidung.
Nur eines geht nicht: Ein Land kann nicht alle Vorteile und Profite einer Gemeinschaft haben wollen und seine Interessen wahrnehmen, gleichzeitig aber nur bedingt solidarisch sein und die Nachteile ausblenden. Das werden die Partner kaum akzeptieren.
