RH-Kritik an Umfahrung Bad St. Leonhard

10. Februar 2011, 16:02
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Für vier Kilometer Straße Gesamtkosten von 56 Millionen Euro - Entlastung der Ortsdurchfahrt bei nur 16 Prozent

Klagenfurt - 56 Mio. Euro hat der Kärntner Landesrechnungshof an Gesamtbaukosten für die Umfahrung des Städtchens Bad St. Leonhard im oberen Lavanttal (Bezirk Wolfsberg) ermittelt. Der Rechnungshof übt in seinem jüngsten Bericht zu diesem Straßenbauprojekt scharfe Kritik an dem Vorhaben. Die rund vier Kilometer lange Umfahrung ist laut RH damit "eines der aufwendigsten aller seit der Übertragung der Bundesstraßen auf das Land in Angriff genommenen Projekte". Die Fertigstellung ist für 2012 geplant.

Vom Land wurde das Projekt vor allem damit begründet, dass die Ortsdurchfahrt vom Verkehr entlastet werden müsse. Bei der Spatenstichfeier am 28. Februar 2009 wurde die Frequenz mit 4.000 Fahrzeugen pro Tag beziffert, davon 1.500 Schwerfahrzeuge. Der Rechnungshof kritisiert die Dimensionierung des Projektes, nur 16 Prozent des Verkehrs würden auf die Umfahrung umgeleitet, "84 Prozent des Verkehrs verbleibt auf der Achse Zentrum Bad St. Leonhard - Wolfsberg".

Wechselgeschäft mit hohen Finanzierungskosten

Keine Freude haben die Prüfer auch mit der gewählten Finanzierungsform, einem sogenannten Forderungseinlösemodell. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um ein Wechselgeschäft mit laut RH hohen Finanzierungskosten. Die Baukosten werden durch eine Bank vorfinanziert, das Land tilgt die Schuld in Form von Annuitäten. Laut Rechnungshof betragen allein die Finanzierungskosten knapp acht Mio. Euro, zudem, so die Prüfer, sei diese Finanzierungsform nicht nur extrem teuer, sondern auch intransparent. Im Budget sind die Kosten nämlich unter dem Titel der "nicht fälligen Verwaltungsschulden" eingebucht und nicht unter "Finanzschulden", die sie eigentlich darstellen.

Ein weiterer Kritikpunkt des Rechnungshofes betrifft die getätigten Grundeinlösen. Es wurden nämlich Grundstücke abgelöst, die nach einer Umplanung gar nicht benötigt wurden. Für die Grundeinlösen wurden insgesamt fast neun Mio. Euro ausgegeben, ob die nicht gebrauchten Flächen rückabgewickelt werden können, steht derzeit noch nicht fest.

Auch die Dokumentierung des Projekts stößt auf Kritik, so heißt es in den Empfehlungen: "Der LRH vermisst weiterhin eine umfassende Darstellung der prognostizierten und bisher aufgelaufenen Gesamtprojektkosten als Entscheidungsgrundlage bzw. Information für die Entscheidungsträger. Als 'Projektkosten' werden durchwegs nur die reinen Baukosten ohne Kosten für Projektierung, Grundeinlöse und Finanzierung angegeben." Ein "gesamtheitlicher Blick" sei daher nicht gewährleistet.

Dörfler weist Kritik zurück

Der für Straßenbau zuständige Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) hat die Kritik zurückgewiesen. "Der Bau war dringend notwendig, um die gesamte Region für die Zukunft wirtschaftlich abzusichern", erklärte Dörfler in einer Aussendung. Der Grüne Landessprecher Rolf Holub warf Dörfler vor, sich "ein Denkmal seiner Unfähigkeit" zu bauen.

Unter anderem verwies Dörfler darauf, dass er "berechtigte Kritik seitens des Rechnungshofes" ernst nehme. "Aufgrund der Einwände des Rechnungshofes wurde die Trasse im Süden neu geplant, weshalb sich das Land Kärnten insgesamt 16 Millionen Euro von den ursprünglich veranschlagten Baukosten eingespart hat", erklärte Dörfler.

"Die FPK hat bei diesem Projekt einfach alles falsch gemacht, was falsch zu machen war. Von der Planung bis zur Finanzierung des Projekts - es ist ein einziges FPK-Desaster" erklärte Holub. Mit 56 Millionen Euro verschlinge die Umfahrung beinahe sämtliche Mittel, die Kärnten in Zukunft für andere Infrastrukturprojekte fehlen würden. (APA)

 

  • Die rund vier Kilometer lange Umfahrung ist laut RH damit "eines der aufwendigsten aller seit der Übertragung der Bundesstraßen auf das Land in Angriff genommenen Projekte".
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    Die rund vier Kilometer lange Umfahrung ist laut RH damit "eines der aufwendigsten aller seit der Übertragung der Bundesstraßen auf das Land in Angriff genommenen Projekte".

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