"Geburtsfehler des Euro beseitigen"

10. Februar 2011, 14:55
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"Ohne Steuerharmonisierung in der EU wird es nicht gehen"

Wien - Der Chef der Raiffeisen Bank International (RBI), Herbert Stepic, glaubt, dass der Euro als Währungsunion einen Geburtsfehler hatte: Eine gemeinsame Geldpolitik, aber keine gemeinsame Finanz- oder Steuerpolitik."

Die einzige Behebung dieses Geburtsfehlers, um den Euro auch langfristig erfolgreich zu machen, müsse in einer gemeinsamen Finanz- und Steuerpolitik liegen, sagte Stepic bei einer Podiumsdiskussion mit dem deutschen Bundesbankpräsidenten Axel Weber und Österreichs Notenbankgouverneur Ewald Nowotny in Wien.

Er verstehe darunter eine Harmonisierung, und es müsse nicht alles in Brüssel sitzen, "aber rules und regulations müssen festgeschrieben sein." Es müsse da natürlich Übergangsfristen geben. Aber "ohne Steuerharmonisierung wird es in der EU nicht gehen, auch wenn das nicht populär ist."

Weber sprach sich im Steuerbereich lediglich für eine Harmonisierung der Bemessungsbasis in Europa aus. "Da müssen wir sehr aufpassen, dass wir keine Angleichung in die falsche Richtung machen." Nowotny sieht etwa bei den Mehrwertsteuern ohnehin schon Harmonisierungen über Bandbreiten gegeben. Einen einheitlichen Steuersatz sähe Nowotny insgesamt nicht wünschenswert.

Regeln ohne Sanktionen

Stepic' General-Kritik an der Geburtsstunde der Währungsunion: "Wir haben keine geeigneten Mechanismen und Sanktionen eingeführt. Wie soll man sich an Regeln halten, wenn es keine Sanktionen gibt, sobald sie nicht eingehalten werden." Beim Eintritt einiger Länder in den Euro habe es wahrscheinlich zu wenig Kontrolle über die Bücher gegeben. Anders könne er sich diese "kreative Bilanzierung" nicht vorstellen, die einige bei ihrem Eintritt praktizierten.

Weber findet, dass die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts verfassungsmäßig abgesichert werden müssen. Mit nationalen Egoismen müsse es vorbei sein.

Problematisch ist für Stepic das Ungleichgewicht der Wirtschafts- und Produktionsleistungen. "Kreative" Ideen wie der Austritt von Griechenland oder anderer peripherer Länder oder eine Abspaltung der Eurozone in einen Nord- und einen Südteil, lösten die Probleme nicht. Stepic sieht auch keine Krise des Euro, sondern Krisen einzelner Länder, die die gleiche Währung hätten. Die globale Krise habe lediglich aufgedeckt, was jahrelang an falscher Wirtschaftspolitik betrieben worden sei.

Den "Wirtschaftsstandort Alt-Europa" sieht Stepic in Gefahr. Das wirtschaftliche Übergewicht verlagere sich in die Emerging Markets. Die Chinesen hätten da alle Startvorteile. "Die können die Welt kaufen, wenn sie wollen." (APA)

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