Ungarns Ex-Regierung der Budgetfälschung bezichtigt

10. Februar 2011, 14:53
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György Matolcsy, Wirtschaftsminister der rechtskonservativen Regierung bezichtigt die Vorgängerregierung der Schwindelei

Budapest - Der Fälschung der Budgetzahlen 2010 hat György Matolcsy, Wirtschaftsminister der rechtskonservativen Regierung in Ungarn, die Vorgängerregierung bezichtigt. Das berichtete die Tageszeitung "Magyar Nemzet". Für diese "falschen Zahlen" machte Matolcsy Ex-Premier Gordon Bajnai sowie Ex-Finanzminister Peter Oszko verantwortlich. Die Politiker der damaligen Regierung bezeichneten diese Vorwürfe als "Lüge".

In einer Aussendung verteidigte sich Bajnai: "Hätte die Regierung von Premier Viktor Orban die strenge und sparsame Wirtschaftsführung der Vorgängerregierung fortgesetzt und keine Angst vor der für Februar angekündigten Einführung von Maßnahmen zur Ausgabensenkung gehabt, dann hätte das Defizitziel auch ohne Sondersteuern und (Rückverstaatlichung der) Privatpensionen realisiert werden können."

In "Magyar Hirlap" betonte Matolcsy, in dem ursprünglichen Budget 2010 hätte ein "riesiges Loch" von 600 bis 700 Milliarden Forint (bis zu 2,58 Mrd. Euro) geklafft, so dass ohne die Maßnahmen der Regierung Orbans das mit 3,8 Prozent veranschlagte Defizit letztlich sieben Prozent betragen hätte. Bajnai und Oszko hätten demnach "mit falschen Zahlen" gearbeitet. Die im Mai 2010 angetretenen neue Regierung habe deshalb einen "umgehenden Finanzbankrott" abwenden müssen. (APA)

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    Glaubt, dass bei den Budgetzahlen nicht alles mit rechten Dingen zuging: György Matolcsy

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