RCA-Stapler-Kauf gesetzeswidrig

10. Februar 2011, 15:23
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Der Rechnungshof kritisiert das Beschaffungswesen der ÖBB: 13 Prozent der Bestellungen gehen am zentralen Einkauf vorbei

Wien - Die ÖBB-Tochter Rail Cargo Austria (RCA) hat beim Ankauf von Container-Staplern das Vergaberecht missachtet und "unzweckmäßige" Stapler gekauft, schreibt der Rechnungshof in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht. Die Prüfer üben zugleich grundsätzliche Kritik am Beschaffungswesen der ÖBB: 13 Prozent der Bestellungen gehen am zentralen Einkauf vorbei, Bieter wurden in Ausschreibungen teilweise nicht gleich behandelt und das Unternehmen habe keine Anti-Korruptionsstelle, kein standardisiertes Berichtswesen und keine zentrale Beschwerdedatenbank.

Zwischen August 2007 und Oktober 2008, also während das Vergabeverfahren für den Ankauf von Container-Staplern lief, hat die RCA über ihre Tochter Industriewaggon GmbH um 2,24 Mio. Euro sechs Container-Stapler gekauft. Profitiert hat davon hauptsächlich jene Firma, die im Vergabeverfahren unterlegen ist. "Diese parallelen Ankäufe waren unzweckmäßig und widersprachen dem Vergaberecht" heißt es im RH-Bericht.

Geplant war der Ankauf von bis zu 20 Staplern im Wert von 13,33 Mio. Euro. Allerdings zeigte sich nach der dritten Verhandlungsrunde, dass die Ausschreibung grobe Mängel hatte. Es gab eine vierte Runde, die einen anderen Bestbieter (bei nur zwei Angeboten) ergab. Da sich Konzerneinkauf und RCA als Besteller nicht über den Zuschlag einig wurden, ruhte die Vergabe, vermerkt der Rechnungshof.

Die Industriewaggon GmbH kaufte unterdessen beim letztlich unterlegenen Anbieter sechs Waggons, fünf davon fabrikneu, einer gebraucht, und legte ein Gutachten bei, wonach dieser Ankauf nicht dem Bundesvergabegesetz unterliege. Die ÖBB-Holding ließ im Oktober 2009 ein Gegengutachten erstellen, wonach das Bundesvergabegesetz doch anzuwenden gewesen wäre. Abgesehen vom widersprüchlichen Vorgehen von Mutter und Tochter kritisiert der RH auch, dass die Parallelbeschaffung "ungünstige Vertragsmodalitäten" hatte, etwa den Verzicht auf umfassende Ersatzteil- und Verfügbarkeitsgarantien und die Unterwerfung unter die AGB des Herstellers.

Keine wirtschaftliche Optimierung

Die Kritik des RH geht aber weit über den Anlassfall hinaus. Es gebe zwar in den ÖBB "Lead Buyer", die gesellschaftsübergreifend die Beschaffungen kaufmännisch abwickeln sollten, aber die ÖBB-Töchter wickelten 2007 bis 2009 jährlich 351 Mio. Euro oder 13 Prozent aller Beschaffungen ohne "Lead Buyer" ab. "Damit war die angestrebte wirtschaftliche Optimierung nicht gegeben", so der RH. Bei vier Vergaben im Wert von 49,2 Mio. Euro (6 Prozent) war der Konzerneinkauf nicht eingebunden. "Ein Gesamtüberblick über Großbeschaffungen durch den Konzerneinkauf war so nicht vorhanden", so der RH. Im Argen lag auch die Korruptionsbekämpfung.

Obwohl die jährliche Vergabe der ÖBB bei 2,5 Mrd. Euro liegt, habe das Unternehmen "weder eine eigene Anti-Korruptionsstelle noch unabhängige Anti-Korruptionsbeauftragte", so der RH. Beschwerden bei Vergaben werden nicht systematisch erfasst. "Es gab weder ein standardisiertes Berichtswesen noch eine zentrale Beschwerdedatenbank". Der 2007 entwickelte Code of Conduct bildete nur einen "sehr allgemein gehaltenen groben Rahmen". "Die Einschätzung, ob die Annahme von Geschenken und Vorteilen zulässig ist, war den Mitarbeitern weitgehend selbst überlassen". Der Code of Conduct galt außerdem nur für ÖBB-Gesellschaften, die ihn ausdrücklich für anwendbar erklärten - daher nicht für die ÖBB-Infrastruktur AG und die Rail Cargo Austria.

ÖBB sieht Fehler in Vergangenheit

Die ÖBB erachtet die RH-Kritik als "klar berechtigt", hielt aber in einer Aussendung fest, dass die Mängel im Beschaffungswesen in der Vergangenheit lägen. Die notwendigen strukturellen und personellen Veränderungen seien nach Bekanntwerden der Prüfungsergebnisse 2010 eingeleitet worden. Heuer solle mit der Evaluierung der Compliance-Strukturen gestartet werden.

"Die Empfehlungen des Rechnungshofes zur Einrichtung eines Beschwerdemanagements sowie der Installierung eines Anti-Korruptionsbeauftragten sind für die ÖBB ebenso wichtige Maßnahmen, die noch in Angriff genommen werden", ließ die Bahn wissen. Die Neuordnung des Einkaufswesens, mit dem Ziel, das strategische Beschaffungswesen in der Holding anzusiedeln, sei bereits mit 01. November 2010 umgesetzt worden.

Scharfe Kritik kam indes von Grünen und BZÖ, die angesichts des RH-Berichts auf den Rechnungshofunterausschuss verwiesen. "Eine Offenlegung aller wesentlichen Dokumente wird zum Prüfstein für die Großkoalitionäre", meinte die Grün-Abgeordnete Gabriela Moser. Für BZÖ-Mandatar Gerald Grosz machen die "Skandale" innerhalb der Bahn mittlerweile sogar eine eigene Antikorruptionsstelle nötig. Er findet den RH-Bericht für die Bahn "wirtschaftlich und moralisch verheerend" und forderte den RH-Ausschuss-Vorsitzenden Werner Kogler (G) auf, den Bericht rasch zu behandeln.

"Der Gesamtüberblick über Großbeschaffungen und die Durchsetzung vergaberechtlich konformer Vorgangsweisen, sowie ein verbindlicher einheitlicher Code of Conduct sind unabdingbar für das größte Unternehmen Österreichs, das jährlich Milliarden an öffentlichen Geldern erhält", meinte Moser. Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) müsse endlich als Gesamtverantwortliche "korrekte Abläufe als Voraussetzung für Steuergeld-Empfang etablieren." (APA)

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