Sitzungen werden zusammengelegt -Martin: Einsparungen in Höhe von 20 Millionen Euro
Straßburg - Das EU-Parlament in Straßburg wird in den kommenden beiden
Jahren seinen häufig kritisierten "Wanderzirkus" von Brüssel nach Straßburg
erstmals etwas einschränken. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch dafür, zwei
Plenarsitzungen im Oktober 2012 und 2013 innerhalb einer Woche abzuhalten
anstatt wie bisher in zwei getrennten Wochen. Das Votum wurde von
österreichischen Europaabgeordneten begrüßt.
Nach dem EU-Vertrag ist das EU-Parlament verpflichtet, zwölf Sitzungen im
Jahr in Straßburg abzuhalten. Da während der Sommerpause im August keine Sitzung
stattfindet, muss diese üblicherweise später nachgeholt werden. Der liberale
deutsche Europaabgeordnete Alexander Alvaro bezeichnete die in geheimer
Abstimmung getroffene Entscheidung als "Anfang vom Ende des
Straßburg-Wanderzirkus". Über den Parlamentssitz selbst müssten allerdings die
EU-Staaten mit Einstimmigkeit entscheiden. Frankreich hat bisher keine
Bereitschaft an einer Aufgabe des Straßburg-Sitzes erkennen lassen.
SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried sprach von einem "Zeichen des
Aufbegehrens" des Europaparlaments gegen den in den EU-Verträgen verankerten
Wanderzirkus. Konkret werde die Sitzung vom 1. bis 4. Oktober 2012 und vom 30.
September bis 3. Oktober 2013 in Straßburg gestrichen. Der fraktionslose
Europaabgeordnete Hans-Peter Martin sagte, allein durch diesen Beschluss werden
"zumindest 20 Millionen Euro eingespart". Er forderte zugleich, auch den dritten
Parlamentssitz Luxemburg - dort ist das Generalsekretariat der Volksvertretung
untergebracht - zurückzubauen und kritisierte, dass dort 450 Millionen Euro
investiert werden sollen. Die Abstimmung sei "der Anfang vom Ende für den völlig
unnötigen zusätzlichen Parlamentssitz in Straßburg".
Die Grüne Europaabgeordnete Ulrike Lunacek sprach von einem "Etappensieg im
Streit um die Abschaffung des Straßburg-Sitzes des Europaparlaments". Damit
würden nicht nur hunderttausende Euro Steuergelder eingespart, sondern auch "der
durch den EU-Wanderzirkus verursachte Schadstoffausstoß von Flugzeugen, Autos,
LKWs etc. verringert". Dennoch handle es sich nur um einen kleinen Schritt: "Ein
Straßburg-Termin weniger, bleiben noch elf."
Leichtfried wies darauf hin, dass in dem von den Europaabgeordneten
angenommenen Bericht nur noch ein Parlamentssitz genannt werde. "Wir
Europaabgeordnete haben damit klar gemacht, dass wir Brüssel als einzigen
Parlamentssitz haben wollen. Bisher gibt es immer noch drei Sitze des Parlaments
- neben Brüssel auch in Straßburg und Luxemburg."
Gemeinsam mit dem Vizepräsidenten der sozialdemokratischen Fraktion, Hannes
Swoboda, äußerte Leichtfried die Hoffnung, dass nun auch Frankreich einlenken
werde und den Parlamentsbeschluss nicht vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH)
bekämpfen werde. Beobachter sehen in dem Parlamentsbeschluss vom Mittwoch vor
allem einen "Testballon". Sollte Paris nicht gegen die Entscheidung der
Abgeordneten klagen, dürfte ein Beschluss zur völligen Streichung der
Straßburg-Sitzungswochen folgen.
Der deutsche CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt nannte die Zusammenlegung
von zwei regulären Straßburger Plenarsitzungen illegal. "Das ist ein klarer
Verstoß gegen den Vertrag, der von zwölf monatlichen Plenartagungen in Straßburg
spricht, und muss deshalb vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg
angefochten werden." (APA)
