Premier bemüht sich um Konsensregierung

10. Februar 2011, 10:31
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Präsident gegen "monochromes" Kabinett - USA fordern Einhaltung internationaler Verpflichtungen

Beirut - Der neue libanesische Ministerpräsident Najib Mikati bemüht sich weiter um eine Einbindung der pro-westlichen Anhängerschaft seines Amtsvorgängers Saad Hariri in die Regierungsverantwortung. Wie die Beiruter Presse am Donnerstag berichtete, hat Staatspräsident General Michel Sleimane dem Premier zu verstehen gegeben, dass er nicht gewillt sei, ein "monochromes" Kabinett zu ernennen. Die amerikanische Botschafterin Maura Connelly betonte unterdessen in Anspielung auf das UNO-Sondertribunal zur Aufklärung des Mordes an Hariris Vater Rafik, dass jede libanesische Regierung die internationalen Verpflichtungen des Landes einhalten müsse.

Allparteienregierung zerbrochen

Die von Saad Hariri geleitete Allparteienregierung war Mitte Jänner auseinandergebrochen, weil sich die schiitische Hisbollah mit ihren Verbündeten jeder Kooperation mit dem in den Niederlanden etablierten UNO-Tribunal widersetzen, von dem man erwartet, dass es gegen Hisbollah-Mitglieder Anklage erheben wird. Durch einen Bündniswechsel der Sozialistischen Fortschrittspartei (PSP) von Drusenführer Walid Joumblatt verlor Hariri die Mehrheit im Parlament. Der 55-jährige sunnitische Politiker Mikati hat sich bemüht, seine Unabhängigkeit gegenüber der Hisbollah hervorzuheben, deren Unterstützung er sein Amt verdankt.

Mikati habe seine Anstrengungen noch nicht aufgegeben, eine Einheitsregierung zu bilden, berichtete "L'Orient-Le Jour" am Donnerstag. Das Hariri-Bündnis "Kräfte des 14. März" verlangt aber ein eindeutiges Bekenntnis zur Mitarbeit mit dem Tribunal. Syrien, die ehemalige Ordnungsmacht im Libanon, hat Hariri zur Zusammenarbeit mit Mikati aufgerufen.

Sollten alle Versuche Mikatis fehlschlagen, eine Konsensregierung auf die Beine zu stellen, werde er ein Kabinett aus Vertretern der neuen Mehrheit "Kräfte des 8. März" und parteiunabhängigen Fachleuten bilden, hieß es in Beirut. (APA)

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