Sicherheitskräfte befugt, gegen Demonstranten vorzugehen

11. Februar 2011, 11:10
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Gelbhemden machen wegen des Grenzkonflikts mit Kambodscha mobil

Die Lage in Thailand spitzt sich zu. Während Gelbhemden wegen Grenzkonflikts mobil machen, protestieren Rothemden für die Freilassung ihrer Anführer. Der Regierungschef Abhisit Vejjajiva ruft wieder strenge Sicherheitsgesetze in Bangkok aus. Neuwahlen schließt er nicht aus, solang es zu keinen politischen Unruhen kommt.

Seit einigen Wochen versammeln sich in Thailands Hauptstadt wieder die regierungskritischen Rothemden. Sie fordern die Freilassung ihrer im Vorjahr festgenommenen Anführer der „Vereinten Front für Demokratie und gegen Diktatur" (UDD). Die Rothemden, die dem ins Exil geflohenen früheren Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra nahestehen, wünschen sich die sofortige Abhaltung von Neuwahlen.

Aber auch die rivalisierenden Gelbhemden der People´s Alliance for Democracy (PAD), sind mit dem Verhalten des amtierenden Regierungschefs Abhisit Vejjajiva nicht mehr zufrieden. Sie verurteilen seine Vorgehensweise im Streit um die Tempelanlage von Preah Vihear an der Grenze zu Kambodscha und besetzen daher wichtige Plätze in der Stadt. Heute, am 11. Februar wollen die Gelbhemden (ursprünglich Unterstützer Abhisits) ihre Proteste ausweiten. Sie fordern mehr Härte gegenüber dem Nachbarland.

Sicherheitsgesetze gelten für sieben Bezirke

Um die geplanten Demonstrationen im Zaum zu halten, hat der thailändische Regierungschef Abhisit Vejjajiva den Ausnahmezustand, den InternalSecurityAct (ISA), der erst Ende Dezember aufgehoben wurde, ausgerufen. Der InternalSecurityAct ermöglicht Sicherheitskräften, Verdächtige tagelang ohne Anklage festzuhalten und untersagt öffentliche Versammlungen von mehr als fünf Personen. Regierungssprecher Panitan Wattanayagorn sagte, die ISA-Gesetze seien notwendig, um den Regierungssitz zu schützen. Die Sicherheitsgesetze gelten vorerst bis zum 23. Februar für die Bangkoker Bezirke Dusit, Phra Nakhon, Watthana, Ratchathewi, Wang Thonglang, Pathumwan und Pomprap Sattruphai.

Unterdessen hat Abhisit, der nicht durch Wahlen in sein Amt kam, vorgezogene Neuwahlen in Aussicht gestellt, falls es zu keinen neuen politischen Unruhen kommt. „Meine Regierung wird ihre Amtszeit bis Ende 2011 nicht vollenden, sondern in der ersten Hälfte des Jahres Neuwahlen abhalten."

Gelbhemden machen Grenzkonflikt zum Thema

Thailandexperte Wolfram Schaffar hält es im derStandard.at-Gespräch für möglich, dass die Gelbhemden nun auf einen Militärputsch hoffen. Neuwahlen mit dem derzeitigen Wahlsystem dürften sie nicht anstreben, da sie einerseits eine weitere Niederlage fürchten, andererseits eine Demokratie nach westlichem Vorbild ablehnen.
Die Gelbhemden mussten bereits 2008 feststellen, dass sie keine breite Massenbewegung mehr sind. 2006 konnten sie noch weite Teile der Bevölkerung mobilisieren, um gegen Thaksin zu demonstrieren. Nach dem Putsch gegen Thaksin übernahm Samak Sundaravej mit seiner Volksmachtpartei (PPP) die Regierungsgeschäfte. Diese wurde kurze Zeit später aber wegen Wahlbetrugs verboten. Das Parlament machte noch im selben Jahr, den bei vielen Gelbhemden beliebten Abhisit Vejjajiva zum Premierminister.

Die Partei der Gelbhemden (PAD) versucht seither dennoch ihre Kräfte zu mobilisieren. Wegen ihrer Nähe zum Militär und zu den royalistischen, konservativen Kreisen stellen sie aber keine breite Bewegung mehr dar. Diese Situation veranlasste die Gelbhemden dazu, den Grenzkonflikt mit Kambodscha wieder aufleben zu lassen. Kleine Provokationen um den Tempelkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha wurden thematisiert und in der Öffentlichkeit aufgebauscht. (red/APA/Reuters)

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    Sicherheitskräfte versammeln sich vor dem Regierungsgebäude.

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    Unterstützer der Gelbhemden der PAD protestieren am Royal Plaza.

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