Australiens Regierung legte Plan für Sondersteuer vor

10. Februar 2011, 09:26
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Beitrag mittlerer und höherer Einkommen soll Wiederaufbau mitfinanzieren

Sydney - Nach den verheerenden Überschwemmungen in Australien hat die Regierung einen Plan für eine Sondersteuer zur Finanzierung der Folgeschäden vorgelegt. Premierministerin Julia Gillard präsentierte am Donnerstag im Parlament einen Gesetzesentwurf, wonach die einmalige Sondersteuer auf mittlere und höhere Einkommen erhoben werden soll.

Dadurch sollen rund 1,8 Milliarden australische Dollar (1,3 Milliarden Euro) für den Wiederaufbau in den Flutgebieten zusammenkommen. Die Kosten dafür werden auf insgesamt 5,6 Milliarden australische Dollar (4,15 Mrd. Euro) geschätzt.

35 Menschen gestorben

Durch die Überschwemmungen, die vor allem den nordöstlichen Bundesstaat Queensland heimsuchten, waren 35 Menschen ums Leben gekommen und zahlreiche Häuser, Straßen, Brücken und Schienen zerstört worden. Der in der Region wichtige Kohleabbau kam zum Erliegen. Es wird damit gerechnet, dass die Flutschäden das Wirtschaftswachstum im laufenden Haushaltsjahr um 0,5 Prozentpunkte verringern werden.

Gillard, deren Labor-Partei im Parlament nur eine Mehrheit von einem Sitz hat, könnte allerdings Schwierigkeiten bekommen, die Sondersteuer durchzusetzen. Die konservative Opposition spricht sich dafür aus, die Mittel für den Wiederaufbau statt durch eine Steuer durch Einsparungen aufzubringen. Auch einige einflussreiche unabhängige Abgeordnete lehnen eine Sondersteuer ab.

Flutopfer sollen befreit sein

Das Parlament soll in den kommenden Wochen über die Steuer abstimmen, die nur für dieses und das kommende Jahr gelten soll. Flutopfer sowie die Opfer des Zyklons "Yasi", der vergangene Woche über den Nordosten des Landes hinweggezogen war, sollen von der Abgabe befreit werden.

Gillard rechtfertigte ihr Vorhaben am Donnerstag damit, dass der Wiederaufbau eines der größten Infrastruktur-Projekte zu Friedenszeiten in der Geschichte Australiens sei. Sie wisse, dass die Australier ohnehin schon "unter dem Druck der Lebenshaltungskosten" stünden. Sie sei aber dennoch der Überzeugung, dass es richtig sei, nach dem "Sommer der Katastrophen, den wir gerade durchgestanden haben, die Australier auch um einen Beitrag zu bitten". "Wir stehen einer nationalen Katastrophe gegenüber, das ist eine nationale Herausforderung und es ist eine nationale Verantwortung", fügte die Premierministerin hinzu. (APA)

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