Premier stellte neues Kabinett vor

10. Februar 2011, 09:05
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Priorität: Revision des Wahlrechts - Wichtigste Oppositionsparteien äußerte sich skeptisch

Amman - Der jordanische Regierungschef Bachit hat sein neues Kabinett vorgestellt. Auch der Opposition nahestehende Politiker gehören der Regierung an. Nicht ausgetauscht wurden die Minister für Äußeres, Inneres und Finanzen. Hauptziel der neuen Regierung ist die Einleitung politischer Reformen, wie sie von zahlreichen Demonstranten und der islamistischen Opposition seit Wochen gefordert werden.

Bachit kündigte an, Priorität solle eine Revision des Wahlrechts haben. Zugleich versprach er "globale Reformen" und einen "tiefgehenden Dialog mit allen politischen Kräften".

Die wichtigste Oppositionspartei, die Islamische Aktionsfront (FAI), äußerte sich skeptisch über das neue Kabinett, das den Vorgängerregierungen gleiche. "Aber wir warten ihre Handlungen ab, um es zu beurteilen", sagte FAI-Chef Hamseh Mansur der Nachrichtenagentur AFP. Ähnlich äußerte sich der Sprecher der Muslimbrüder, Jamil Abu Bakr. Er kündigte an, die Proteste würden weitergehen, bis die Regierung die geforderten Reformen umgesetzt habe. (APA)

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