"Das Regime hat die Revolution noch nicht anerkannt"

9. Februar 2011, 18:48
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Politologe Hassan Nafaa im STANDARD-Interview: Verhandlungsteam nicht repräsentativ für Demonstranten

Die Demonstranten, die auf der Straße ausharren, sehen sich nicht von jenen Oppositionellen repräsentiert, die mit der Regierung verhandeln, sagt der Politologe Hassan Nafaa in Kairo zu Astrid Frefel.

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STANDARD: Was haben die ägyptischen Demonstranten nach zwei Wochen erreicht?

Nafaa: Noch nichts Konkretes, denn das Management der Übergangsperiode liegt immer noch in den Händen des alten Regimes. Die Demonstranten sind noch nicht überzeugt, dass die Revolution am Schluss gewinnt. Sie befürchten, das Regime will sie eindämmen und schließlich abwürgen. Darum machen sie weiter.

STANDARD: Jetzt gibt es auch Demonstranten vor dem Parlament. Werden die Proteste sogar noch ausgeweitet?

Nafaa: Ja, und ich bin sicher, am kommenden Freitag werden wir noch größere Massen sehen, wenn der Präsident nicht zurücktritt oder etwas Substanzielles angeboten wird. Es könnte eine Ausweitung geben, die sogar gefährlich ist.

STANDARD: Gibt es einen Streit unter den Demonstranten um den Führungsanspruch?

Nafaa: Nein, die Demonstrationen haben keine Führung, und sie betrachten das als Garantie, dass niemand vom Regime gekauft werden kann. Die Forderungen an Vize-Präsident Suleiman kann man auf einem Papier aufschreiben. Darum haben sie auch kein Leitungskomitee gebildet. Die Zeit für Verhandlungen ist noch nicht reif. Zuerst muss Mubarak gehen. Dann muss das Regime die Legitimität der Revolution anerkennen und einer friedlichen Machtübergabe zustimmen. Im nächsten Schritt müssen die Demonstranten an der Übergangsperiode beteiligt werden, um sie mitzugestalten und mitzuentscheiden.

STANDARD: Das heißt, jene Oppositionellen, die sich am Sonntag mit Vize-Präsident Suleiman getroffen haben, repräsentieren nicht die Demonstranten?

Nafaa: Nein.

STANDARD: Was halten Sie von den Konzessionen, die das Regime bis jetzt gemacht hat?

Nafaa: Das mögen gute Absichten sein, aber solange keine Vertrauen da ist, bringt uns das nicht weiter.

STANDARD: Welches Ziel verfolgt das Regime? Ist es ein einheitlicher Block oder gibt es verschiedene Fraktionen?

Nafaa: Wir wissen, dass die Partei zusammengebrochen ist. Partei und Staat waren immer eng verwoben. Auch der Sicherheitsapparat ist zusammengebrochen, das heißt, das Regime stützt sich jetzt auf die Arme. Die Armee nimmt aber eine neue Stellung ein, weil Hunderttausende Menschen auf den Straßen sind, die sie gewillt ist zu schützen. Der Präsident kontrolliert über die Armee immer noch das Regime, und dieses Regime hat die Revolution noch nicht anerkannt. Es versucht im Gegenteil mit Versprechen die Menschen zu beruhigen und sie von der Straße weg zubringen.

STANDARD: Wie lange können die Proteste auf der Straße andauern, wenn man zum Beispiel die ökonomischen Schäden in Betracht zieht?

Nafaa: Ich habe befürchtet, der Bewegung könnte die Luft ausgehen, und es könnte der Regierung gelingen, den Tahrir-Platz zu isolieren. Aber dann war ich am Dienstag wieder unter den Demonstranten, zusammen mit über 1000 Professoren der Universität und habe gesehen, wie der Protest immer weitere Kreise zieht. Wir wollen aber jede Provokation mit der Armee vermeiden, zum Beispiel einen Marsch auf den Präsidentenpalast. Mubarak und Suleiman haben die Botschaft aber offensichtlich immer noch nicht verstanden.

STANDARD: Wird die Armee auch in Zukunft neutral bleiben?

Nafaa: Die Armee kann nicht für ewig diese Position einnehmen. Irgendwann wird sie sich entscheiden müssen, Mubarak fallen zu lassen oder die Macht selbst zu übernehmen. Wie es in ihrem Innern aussieht, weiß ich nicht. Ich bin aber sicher, dass sie nicht auf die Menschen schießen wird und vermute deshalb, dass die Armee Mubarak irgendwann doch die Unterstützung entzieht.

STANDARD: Wo steht die Revolution in zwei Wochen?

Nafaa: Ich hoffe, dass es bis dann vorbei ist, dass Mubarak abgetreten ist und wir den Übergang in eine demokratische Ära in Angriff nehmen können. (DER STANDARD, Printausgabe, 10.2.2011)

 

 

Hassan Nafaa ist Politologe an der Kairoer Universität und kämpft mit seinen politischen Kolumnen seit Jahren für tiefgreifende Reformen.

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Falsch, 
ungültig: Unter der Büste von Präsident Hosni Mubarak steht, wie die 
Demonstranten ihn sehen. Sie wollen weitermachen mit ihren Protesten am 
Tahrir-Platz und woanders, bis er geht.
    foto: epa/ahmed khaled

    Falsch, ungültig: Unter der Büste von Präsident Hosni Mubarak steht, wie die Demonstranten ihn sehen. Sie wollen weitermachen mit ihren Protesten am Tahrir-Platz und woanders, bis er geht.

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