Häupls Umweg zum Nato-Beitritt

9. Februar 2011, 18:36
107 Postings

Berufsheer und Militärkooperation mit Nato-Staaten höhlen Neutralität weiter aus

Im vergangenen Juni machte Günter Höfler, Chef des Streitkräftekommandos, einen interessanten Vorschlag: Damit das Bundesheer "hochwertige, auch kostenintensive Systeme besser und wirtschaftlicher nutzen könnte", sollte man eine "verstärkte internationale Zusammenarbeit" in Erwägung ziehen. Er meinte die Eurofighter. Als möglichen Einsatzort für die fünfzehn Abfangjäger führte er - sehr vorsichtig - die gemeinsame Luftraumsicherung mit der neutralen Schweiz an, aber auch von der EU durchgeführte Überwachungen einer No-fly-Zone in einem Krisengebiet.

Kein Wort von der Nato. Das Profil-Interview mit Höfler war noch gar nicht auf dem Markt, da schickte Verteidigungsminister Norbert Darabos bereits eine Zurechtweisung aus: Die Eurofighter dienten "ausschließlich der Überwachung des österreichischen Luftraums". Und Darabos betonte, dass er "ein klarer Befürworter der Neutralität" sei.

Sieben Monate später ist alles anders, erscheint die Welt der österreichischen Verteidigungspolitik vollends auf den Kopf gestellt. Darabos und die SPÖ treten inzwischen für die Abschaffung der Wehrpflicht und ein Berufsheer ein. Gleichzeitig wollten sie aber die Option eines Nato-Beitritts aus der Sicherheitsdoktrin von 2001 wieder streichen.

Die "Europapartei" ÖVP hingegen, die seit Mitte der 1990er-Jahre für den langsamen Abschied von der Neutralität eintrat und in die Nato drängte, verteidigt nun Wehrpflicht und Neutralität, verschweigt penibel, dass es einen ganz engen sicherheitspolitischen Konnex zwischen Nordatlantischer Allianz und EU gibt: Klar, 22 von 27 EU-Staaten - alle bis auf ein paar sehr kleine - sind in der Nato.

Und die hat erst im vergangenen November in Lissabon eines der größten Strukturreformprogramme ihrer Geschichte beschlossen: Die viel zu großen (und teuren) nationalen Heere in Europa sollen verschlankt, viel enger miteinander verzahnt werden.

Mitten hinein in diese ohnehin schon verwirrende Lage gibt es nun in Österreich mit dem Auftritt des in seiner Partei mächtigen Wiener Bürgermeisters Michael Häupl ein gewaltiges sicherheitspolitisches Nachbeben in der Sozialdemokratie. Dieser greift die Ideen Höflers nicht nur auf, er setzt sogar noch eins drauf, indem er sagt: Österreich solle "ohne Scheuklappen" mit seinen Nachbarländern militärisch "eine echte mitteleuropäische Kooperation" eingehen; Ressourcen sollten "gebündelt" werden.

Konkret: Die Luftraumüberwachung könnte gemeinsam mit Tschechien oder der Slowakei erfolgen.

Was beim launigen Wiener Bürgermeister so nebenbei daherkommt, weil er es nicht explizit ausspricht, ist inhaltlich eine kleine Sensation: Die ersehnten Partner für "Strukturkooperationen" des Bundesheeres sind durch die Bank Nato-Staaten. Mit ihnen Verschränkungen ganzer Waffengattungen einzugehen lässt sich auf mittlere Sicht wohl kaum mit der Neutralität des Landes vereinbaren.

Offiziell heißt es dazu, dass diese Militärkooperationen ja nur dazu dienen sollen, eine eigene europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik in der EU mit aufzubauen. Das sei für Österreich kein Problem. Das klingt gut, hat aber einen entscheidenden Haken: Die meisten EU-Nato-Staaten machen dabei keinen Unterschied zwischen EU und Nato. Wozu auch? Sie sind in einem doppelten Bündnis. Häupl weiß das natürlich. Er hat den Umweg zum Nato-Beitritt gezeichnet. (Thomas Mayer, DER STANDARD, Printausgabe, 10.2.2011)

Share if you care.