Die Heuchler in Paris

9. Februar 2011, 18:32
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Unterstützung für Diktatoren: Es geht aber nicht nur um die französische Innenpolitik

Noch vor dem Zweiten Weltkrieg schrieb der große französische Dichter und Kulturphilosoph Paul Valéry: "Macht ohne Missbrauch verliert an Reiz." Die Entwicklungen haben seitdem immer wieder bestätigt, dass sich Valerys Landsleute in Spitzenpositionen oft von diesem Motto leiten ließen.

Wer erinnert sich noch heute an einen der größten Skandale in der Geschichte der Fünften Republik, als das gefürchtete Satire- und Enthüllungsblatt Le Canard enchaine 1979 berichtete, dass Jean-Bedel Bokassa, der "Kannibalenkaiser von Zentralafrika", dem Finanzminister und späteren Staatschef Giscard d'Estaing eine Diamanten-Plakette von 30 Karat geschenkt hatte? Geschätzter Wert heute: über 200.000 Euro. - "Frankreichs bester Freund in Afrika", der Giscard regelmäßig zur Jagd einlud, wurde gestürzt, und Giscard hatte die Behauptungen stets zurückgewiesen. Die Affäre kostete ihn trotzdem die Wiederwahl 1981.

Auch der tunesische Diktator Ben Ali galt für Frankreich als ein verlässlicher Freund in Nordafrika. Nun gab Außenministerin Michèle Alliot-Marie nach der Enthüllung von Canard enchaine sozusagen auf "Raten" bekannt, dass sie die Weihnachtsferien in Tunesien verbracht hatte und sich dort von einem dem Regime nahestehenden Geschäftsmann im dessen Privatjet zusammen mit ihrem Partner (auch ein Minister) zu verschiedenen Ausflugzielen fliegen ließ.

Inmitten der Aufregung um das als anstößig kritisierte Verhalten der Außenministerin schlug das satirische Wochenblatt wieder zu: Auch Premierminister François Fillon habe seinen Weihnachtsurlaub mit Familie privat in Nordafrika verbracht und ließ sich in Ägypten von Präsident Mubarak verwöhnen. Den Fillons wurden für Ausflüge ein Privatjet Mubaraks und ein Nil-Boot zur Verfügung gestellt.

Nun gibt es einstweilen keine mit dem Skandal um Bokassa und Giscard vergleichbaren Enthüllungen über Sarkozy oder seine engsten Mitarbeiter. Angesichts der vermuteten Rivalität um die Kandidatur bei der nächsten Präsidentenwahl zwischen Sarkozy und Fillon wäre möglicherweise der kompromittierende Ägypten-Ausflug des Ministerpräsidenten für den unpopulären Sarkozy sogar willkommen.

Es geht aber nicht nur um die französische Innenpolitik, sondern um die internationale Diskreditierung der Pariser Forderungen für Menschenrechte und humanitäre Interventionen etwa in Tschetschenien oder Sudan, während die arabischen Diktatoren bis zu ihrem Sturz von den gleichen Politikern als "bevorzugte Partner" behandelt werden. Kulturminister Frédéric Mitterrand hatte zum Beispiel vom tunesischen Diktator die Ehrenstaatsbürgerschaft verliehen bekommen. Ein des Sextourismus verdächtigter Minister lobte laut FAZ die guten Schulen und das kulturelle Niveau in dem Land, das er in einem Interview nicht als Polizeistaat bezeichnen wollte.

Natürlich werden Diktatoren oder autoritäre Staatschefs in Nahost oder Asien auch von anderen EU-Mitgliedstaaten (nicht zuletzt vom offiziellen Österreich!) hofiert, doch nimmt Frankreich in der EU - zusammen mit Deutschland - eine Schlüsselposition ein. Deshalb bedeutet der Gesichtsverlust der Pariser Heuchler auch einen Rückschlag für das Ansehen der EU. (Paul Lendvai/DER STANDARD, Printausgabe, 10.2.2011)

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