Arbeitskreis soll Einigung im Garagenstreit bringen

9. Februar 2011, 19:57
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Jahrelang wehrten sich VP und Grüne gegen eine Tiefgarage am Neuen Markt, jetzt sind sie gesprächsbereit

Wien - Auf der Homepage des Garagenbetreibers kann man sich nach wie vor für einen der 350 Abstellplätze voranmelden. Dabei lehnten 2006 drei Viertel der befragten Anrainer und Kaufleute die Errichtung einer Tiefgarage unter dem Neuen Markt ab. Bei "Best in Parking", das in Wien 36 Garagen betreibt, geht man offenbar trotzdem davon aus, bald zwischen Kärntner Straße und Kaisergruft bauen zu dürfen.

Auch Grüne offen

Nicht zu Unrecht. Denn während sowohl die schwarze Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel als auch die Wiener Landesgrünen in den letzten Jahren nicht mit Kritik am Projekt sparten, hält man sich seit kurzem diesbezüglich zurück. Und verweist auf den eigens eingerichteten Arbeitskreis, in dem neben Bezirkspolitikern aller Fraktionen auch Vertreter der beiden Bürgerinitiativen sitzen. Man diskutiere dort "ergebnisoffen", sagt der grüne Verkehrssprecher Rüdiger Maresch. Rot-Grün macht's offenbar möglich, denn bisher war Maresch erklärter Gegner sämtlicher neuer Garagen in der Innenstadt. Schließlich seien die bereits vorhandenen nicht ausgelastet.

Die Wiener Roten sprachen sich stets für die neuen Abstellplätze unterm Neuen Markt aus. Rudolf Schicker, roter Vorgänger der grünen Planungsstadträtin Maria Vassilakou, ließ bereits 2003 ein Konzept für den Platz erstellen: Ab 2007, nach Fertigstellung der Tiefgarage, sollte die Oberfläche neu gestaltet und zur Fußgängerzone werden. Allerdings wurde zwischenzeitlich Ursula Stenzel (VP) Vorsteherin in der City und war - anders als ihr ebenfalls schwarzer Vorgänger - dem Projekt alles andere als wohlgesonnen.

"Suggestivfragen"

2006 sollte der Konflikt schließlich mittels Anrainerbefragung gelöst werden, aber auch das ging schief. Denn die Auswahl zwischen "Neuer Markt neu - ohne Garage, dafür aber mit autofreier Gestaltung, begrünt mit Bäumen, Sträuchern etc. und verkehrsberuhigten Seitengassen" und "Neuer Markt neu - mit Garage, mit drei bis vier Jahre Bauzeit und ohne Grün, da Garagenoberfläche nicht bepflanzbar ist", brachte Stenzel den Vorwurf ein, den Fragebogen bewusst suggestiv formuliert zu haben.

Heute will Stenzel sich auf keine Seite mehr schlagen. Ihre Büroleiterin Angelika Mayrhofer-Battlogg bestreitet gar, dass Stenzel jemals ihre Meinung zum Projekt öffentlich äußerte. "Sie hat stets Distanz zu beiden Positionen gewahrt." Der Austria Presse Agentur hatte Stenzel im Februar 2006 noch versichert, selbst wenn sie eine klare Position gegen die Garage einnehme, würden die Fragen objektiv formuliert werden. Heute umreißt Mayrhofer-Battlogg die offizielle schwarze Linie so: "Erst einigt sich der Arbeitskreis darüber, wie der Platz ausschauen soll, dann wird die Frage geklärt, ob darunter eine Garage gebaut wird - und dann muss es eine Anrainerbefragung geben."

Bezirksgrüne dagegen

Rainer Fussenegger, Klubchef der Grünen Innere Stadt, lässt sich weder von Rot-Grün noch dem Schwenk der schwarzen Bezirkschefin von seinem grundsätzlichen Nein zur Tiefgarage abbringen: "Ich bin nach wie vor total dagegen", sagt er. "Die Garage ist absolut nicht notwendig und zieht nur neuen Verkehr an."

Außerdem bezweifelt Fussenegger, dass der künftige Garagenbetreiber, der bereit wäre, die Neugestaltung des Platzes zu finanzieren, dies aus reiner Menschenliebe tue. "Das ist ein Unternehmen, keine NGO - der will bei der Oberflächengestaltung mitreden." Zumindest in einem Punkt sind sich alle Beteiligten einig: Bis Ende des Jahres soll das Konzept für den Platz stehen, damit es nächstes Jahr umgesetzt werden kann. (Martina Stemmer, DER STANDARD Printausgabe, 10.2.2011)

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  • Der Neue Markt nahe der Kärntner Straße: Seit Jahren liegt ein Konzept 
für eine Tiefgarage vor, bei einer Anrainerbefragung vor fünf Jahren 
sprachen sich 75 Prozent gegen das Projekt aus
    foto: standard/fischer

    Der Neue Markt nahe der Kärntner Straße: Seit Jahren liegt ein Konzept für eine Tiefgarage vor, bei einer Anrainerbefragung vor fünf Jahren sprachen sich 75 Prozent gegen das Projekt aus

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