Eilverfahren gegen Berlusconi beantragt

9. Februar 2011, 17:56
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Verdacht auf Amtsmissbrauch und Sex mit einer Minderjährigen

Wegen "augenscheinlicher Beweise" soll eine Affäre zwischen dem italienischen Regierungschef und einer Prostituierten vor den Richter kommen. Der Verdacht lautet auf Amtsmissbrauch und Sex mit einer Minderjährigen.

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Die ermittelnden Staatsanwälte haben am Mittwoch in Mailand ihren Antrag auf ein beschleunigtes Verfahren gegen Silvio Berlusconi wegen einer sexuellen Beziehung mit einer damals minderjährigen Prostituierten hinterlegt. Der italienische Premier wird außerdem des Amtsmissbrauchs beschuldigt. Er habe interveniert, um das marokkanische Callgirl Karima al-Marough, alias Ruby Rubacuore (Herzensbrecherin), aus dem Polizeigewahrsam freizubekommen.

Oberstaatsanwalt Edmondo Bruti Liberati erklärte, die 782 Seiten umfassende Anklageschrift enthalte "augenscheinliche Beweise" für die Schuld des Regierungschefs. Die zuständige Untersuchungsrichterin Cristina Di Censo hat nun fünf Tage Zeit, um ihre Entscheidung zu treffen.

Berlusconis Anwälte sprachen von einer "klaren Verletzung der Verfassung." Sie wollen die Zuständigkeit des Gerichts nun beim Verfassungsgericht anfechten.

Der Premier selbst bezeichnete die ermittelnden Staatsanwälte als "subversive Rechtsbrecher". Er werde den Staat auf Wiedergutmachung klagen. "Ich bin nicht um mich besorgt", erklärte Berlusconi. "Ich bin ein reicher Mann, der seine Zeit auch mit dem Bau von Kinderkrankenhäusern verbringen kann." Der Prozess gegen ihn sei "eine Justizfarce, die Italiens Würde verletzt".

Wird dem beschleunigten Verfahren stattgegeben, könnte der Prozess gegen Berlusconi bereits im März beginnen. Damit drohen dem Premier vier Gerichtstermine innerhalb weniger Wochen: Am 28. Februar wird das Korruptionsverfahren im Fall Mediaset wieder aufgenommen, am 5. März jenes über Schwarzgelder und den getürkten Verkauf von Filmrechten. Am 11. März beginnt der Prozess im Korruptionsfall David Mills.

Für Staatspräsident Giorgio Napolitano scheint damit ein Albtraum wahr zu werden: Ausgerechnet im März, wenn Dutzende ausländischer Staats- und Regierungschefs an den Feiern zum 150-jährigen Bestehen Italiens teilnehmen, steht der Premier vor Gericht - möglicherweise mit zahlreichen Prostituierten und Showgirls im Zeugenstand.

Während die Opposition am Mittwoch den sofortigen Rücktritt des Regierungschefs forderte, stand das Rechtsbündnis geschlossen hinter dem Cavaliere, der ein Gesetz über die zivilrechtliche Verantwortung von Richtern und Staatsanwälten ankündigte: "Sie müssen in Zukunft für Fehlentscheidungen haften und können auf Schadenersatz geklagt werden." Eine entsprechende Vorlage soll bereits im nächsten Ministerrat verabschiedet werden.

Im Eiltempo will der Premier auch die Verkürzung der Verjährungsfristen durch das Parlament jagen. Das vom Senat bereits bewilligte Gesetz soll bereits am nächsten Dienstag in der Abgeordnetenkammer behandelt werden.

Die Lega Nord will das umstrittene Gesetz unter einer Bedingung mittragen: Das vom Staatspräsidenten ans Parlament rückverwiesenen Föderalismus-Dekret müsse "so rasch wie möglich genehmigt werden." (Gerhard Mumelter aus Rom/DER STANDARD, Printausgabe, 10.2.2011)


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    Wie lange werden die Italiener die Eskapaden ihres Regierungschefs Silvio Berlusconi noch mit Humor hinnehmen?

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