Der Cavaliere und die "rote" Justiz

9. Februar 2011, 17:34
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Nicht erst mit "Ruby-Gate" hat Silvio Berlusconi Probleme mit der Justiz, der er vorwirft, im Dienst der Linken zu stehen. Eine Auswahl:

  • Laufende Verfahren: In der Causa Mediaset geht es u. a. um Bestechung, Geldwäsche und Steuerdelikte, die in die 1990er-Jahre zurückreichen. In der Causa Spatuzza (ab 2008/09) werden Berlusconi Kontakte zur Mafia und Mitwisserschaft bei Mordanschlägen rund um das Jahr 1993 zur Last gelegt.
  • Freispruch: Der Fall Telecinco (1997-2008) mit den Anklagepunkten Steuerhinterziehung und Verstoß gegen Anti-Trust-Gesetze belastete zeitweise sogar die Beziehungen zu Spanien.
  • Verjährung bzw. Mangel an Beweisen: Schmiergeldzahlungen an die Finanzpolizei, Bilanzfälschung in den Fällen Lentini, Sme-Ariosto 2 und Medusa Cinematografica. Richterbestechung in den Fällen Mondadori, Craxi und Sme-Ariosto 1.
  • Amnestie nach Verurteilung: Meineid beim Prozess gegen die illegale Freimaurerloge Propaganda Due (P2).
  • Kein Straftatbestand nach Gesetzesnovellierung: Bilanzfälschung im Fall All Iberian.
  • Archivierte Verfahren Preisabsprachen bei RAI-Fininvest, Bestechung von Finanzbeamten, Drogenhandel und Mafiakontakte. (gian/DER STANDARD, Printausgabe, 10.2.2011)
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