Rassismus auf Wachstube: Freispruch

9. Februar 2011, 15:53
208 Postings

Opfer einer gefährlichen Drohung rief Polizei und sah sich "wie Verbrecher behandelt" - Drei Polizisten freigesprochen

Wien - Im Fall des Wieners James E., der angegeben hatte, von drei Wiener Polizeibeamten erniedrigt worden zu sein (derStandard.at berichtete), ist es am Mittwoch zu Freisprüchen gekommen.

Der 36-Jährige, ein Wiener nigerianischer Herkunft, war in einer Straßenbahn mit Messern bedroht worden, worauf Fahrgäste die Polizei riefen. Diese kamen und nahmen James E. in ein Wachzimmer in Wien-Neubau mit, wo er als Zeuge einvernommen werden sollte. Doch anstatt ihn als Opfer zu befragen, sei er "wie ein Verbrecher" behandelt worden, wiederholte E. bei der Einvernahme vor Gericht am Mittwoch. Er sei aufgefordert worden, sich zu entkleiden, wobei ihm ein Polizist die Hosen hinabgezogen und sich despektierlich über sein Geschlechtsteil geäußert habe. 

Der Richtersenat entschied gegen die Anklage auf Amtsmissbrauch: Dieser sei "nicht mit Sicherheit feststellbar" gewesen, sagte Richterin Martina Spreitzer-Kropiunik. 

"Unglaubwürdig"

Da die Aussagen des mutmaßlichen Opfers vor Gericht noch schwerere Vorwürfe enthielt als seine Aussagen zuvor, zog die Richterin dessen Glaubwürdigkeit in Zweifel: Während er vorher angegeben hatte, er habe sich ausziehen müssen und sei lächerlich gemacht worden, gab er vor Gericht zudem an, ein Beamter hätte ihn an den Genitalien angefasst.  "Das kann so nicht gewesen sein. Es ist nicht plausibel, weshalb der Zeuge dies in seinen vorangegangen Befragungen vergessen haben sollte. Das ist völlig unglaubwürdig", meinte die Richterin. 

Einer der Polizeibeamten sagte aus, er habe den Mann wegen Verdachts auf Suchtmittelbesitz kontrollieren wollen, da dessen Freund eine kleine Menge Cannabis dabei gehabt habe. Das mutmaßliche Opfer aber noch ein T-Shirt und die Unterhose angehabt: "Vor mir und in meinem Beisein hat er sich sicher nicht nackert ausgezogen. Es hat auch keiner von uns verlangt, es hat ja keinen Grund dafür gegeben."

"Kein Ausweis für Schwarze"

Der gebürtige Nigerianer behauptete demgegenüber, er wäre von der Polizei von Anfang an "wie ein Verbrecher" behandelt worden. Der Beamte, der ihn aufs Wachzimmer brachte, habe seinen österreichischen Führerschein nicht als Legitimationsnachweis geltenlassen, sondern befunden, dies wäre "kein Ausweis für Schwarze, weil Österreich keine Grenze mit Afrika hat". Er sei danach regelrecht abgeführt und gewaltsam aufs Kommissariat gebracht worden.

Auf der Wachstube habe man eine nach dem Sicherheitspolizeigesetz zulässige Durchsuchung durchführen wollen, lautete die Verantwortung des Zweitangeklagten. Diese habe "zur Gefahrenabwehr" gedient. Der Mann habe sein T-Shirt "provokant auf den Tisch geworfen. Es hat ihn niemand aufgefordert, dass er sich komplett nackt auszieht." Trotzdem habe der Mann sogar noch für einen Augenblick seine Unterhose hinuntergeschoben.

Neue Aussage

Auch diese Aussage war völlig neu, der Beamte hatte unmittelbar nach dem Vorfall erklärt, der Nigerianer wäre zum Ablegen der Kleidung aufgefordert worden. Für diesen Widerspruch zeigte die vorsitzende Richterin Verständnis: Diese Befragung habe nicht nach den Richtlinien der StPO, sondern "in einem Kammerl im Personalbüro der Polizei" stattgefunden. Dem Beamten sei keine Zeit gegeben worden, sich auf seine Aussage vorzubereiten. Er habe weiters keine Rechtsbelehrung erhalten. "Da kann es vorkommen, dass man sich im Nachhinein erinnert, dass das, was man unter diesen Umständen ausgesagt hat, vielleicht anders war."

Die Freisprüche sind nicht rechtskräftig. Die Staatsanwältin gab vorerst keine Erklärung ab. (APA)

Share if you care.