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Wer auf der Straße sein Geld verdient, macht sich in der Steiermarkt künftig strafbar
Graz - Das umstrittene generelle Bettelverbot für die Steiermark kommt: Wie erwartet hat eine dahingehende Verschärfung des Landessicherheitsgesetzes am Mittwoch auf ÖVP-Antrag mit Zustimmung der SPÖ den zuständigen Unterausschuss des Landtages passiert. Am Dienstag soll der Beschluss im Landtag folgen. Dagegen stimmten Grüne und KPÖ.
Das generelle Bettelverbot - mit der Möglichkeit von Ausnahmeverordnungen durch die Gemeinden - wird Mitte April in Kraft treten. ÖVP-Klubobmann Christopher Drexler betonte, es habe im Vorfeld eine ausführliche Debatte gegeben. Er verwahre sich "gegen die Empörungswelle der Zivilgesellschaft der letzten 48 Stunden". Bettelei sein kein "schützenswertes Kulturgut" und niemand sei darauf angewiesen.
"Abstrakte" Projekte
SPÖ-Klubobmann Walter Kröpfl meinte, man wolle durch Begleitbeschlüsse den legal aufhältigen Bettlern - vornehmlich slowakische bzw. ungarische Roma - Hilfestellungen anbieten, wobei die Projekte noch "abstrakt" seien.
Armenpfarrer Wolfgang Pucher zeigte sich in einer ersten Reaktion "tief" enttäuscht: "Ich denke, da ist ein Stück Christentum verraten worden." Gemeinsam mit rund 30 Bettlern, die in seiner Betreuung stehen, hatte er noch versucht, die politische Weichenstellung zu beeinflussen. Pucher kündigte eine Anfechtung des Gesetzes vor dem Verfassungsgerichtshof an.
"Werden Hunger leiden"
"Wir wissen, dass wir Hunger leiden werden", meinte unter Tränen eine Frau aus dem slowakischen Hostice, Angehörige der ungarischen Minderheit und eine aus der Bettlerschar, die sich Mittwochmittag im Grazer Landhaushof versammelt hatte. Pfarrer Pucher zeigte sich in einem der zahlreichen Interviews empört: "Was sind das für Politiker, die nur daran denken, wo sie Stimmen herholen können." Durch diese Menschen erfolge keine Störung der öffentlichen Ordnung, eine "organisierte Bettelei" im Sinne einer kriminellen Organisation sei ihnen nicht anzulasten.
Pucher verwies auf zahlreiche Projekte, die von der Vinzenzgemeinschaft bereits erfolgreich im slowakischen Hostice mit ehemaligen Bettlern gestartet worden sein - von der Herstellung von Nudeln, Sauerkraut und Essiggurkerln bis hin zur Pflegehelferausbildung.
"Populismus ohne Skrupel"
Für die Grünen sprach Landtagsabgeordnete Sabine Jungwirth nach der Sitzung von "Populismus ohne Skrupel", und das zum Zehn-Jahre-Jubiläum der Deklaration von Graz zur "Menschenrechtsstadt". Die "Reformpartnerschaft" im Land richte sich gegen die Menschlichkeit und vertreibe die Ärmsten, so Jungwirth.
Mit der Novelle, die nun Betteln an öffentlichen Orten unter Androhung einer Verwaltungsstrafe von bis zu 2.000 Euro verbietet, wurde nun ein vorläufiger Schlussstrich unter eine Debatte gezogen, die jahrelang zwischen der Stadt Graz und dem Land hin- und herwogte. In Graz hatte sich lange keine Mehrheit für eine restriktivere Regelung gefunden, weil auch die Stadt-SPÖ dagegen war. Außerdem hätte eine von Bürgermeister Siegfried Nagl (V) noch kürzlich angedachte Volksbefragung die Koalition mit den Grünen vermutlich gesprengt. Aus diesen Gründen war man in der Stadt in fast allen Parteien nicht unglücklich darüber, dass sich - offiziell aufgrund der Kompetenzlage - das Land und die seit Herbst 2010 amtierende "Reformpartnerschaft" von SPÖ und ÖVP der Sache annahm. (APA)