Grüne fordern BELIG-Geschäftsführer zum Rücktritt auf

9. Februar 2011, 13:38
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Bericht des Landes-Rechnungshofes als Basis für Kritik - Reimon: "Vertrag mit dem Geschäftsführer der BELIG rechtlich nichtig"

Eisenstadt - Den sofortigen Rücktritt des Geschäftsführers der Landesimmobiliengesellschaft BELIG (Beteiligungs- und Liegenschafts GmbH) haben am Mittwoch Burgenlands Grüne verlangt. Auslöser für die Forderung ist ein Bericht des Landes-Rechnungshofes (BLRH). Das Kontrollorgan hatte kritisiert, dass 2009 das Mandat des kaufmännischen Geschäftsführers verlängert worden sei, obwohl aufgrund neuer Anforderungen durch eine Zusammenlegung von Agenden eine Ausschreibung hätte erfolgen müssen.

2009 liefen die Verträge der beiden BELIG-Geschäftsführer aus, die der SPÖ beziehungsweise der ÖVP nahegestanden seien, so der Grüne Landessprecher Michel Reimon in einer Pressekonferenz in Eisenstadt. Verlängert worden sei nur der Vertrag des SPÖ-nahen Geschäftsführers. Die ÖVP habe dagegen protestiert und eine Rechnungshof-Prüfung in Auftrag gegeben, ob die Vorgangsweise rechtmäßig sei. "Der Vertrag mit dem Geschäftsführer der BELIG ist rechtlich nichtig. Der sitzt nicht zurecht auf seinem Posten, sagt der Landes-Rechnungshof", erklärte Reimon.

Das müsse dem Landeshauptmann - sofern er die Rechtslage kenne - und auch der ÖVP seit über einem Jahr bekannt sein, argumentierte der Grün-Mandatar. Durch die "völlig neuen Anforderungen" aufgrund der Zusammenlegung der beiden Geschäftsführer-Funktionen sei zwingend eine Neuausschreibung erforderlich gewesen. Stattdessen habe Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) eine Regierungs-Sondersitzung einberufen und darin die Verlängerung des SPÖ-nahen Geschäftsführers verlangt und durchgesetzt: "Der Landeshauptmann selbst hat diesen Vorgang durchgedrückt und eingeleitet und ist dafür auch selbst politisch verantwortlich."

Dass die ÖVP den von ihr beantragten Rechnungshofbericht seit über einer Woche unter den Tisch fallen lasse, finde er "skandalös". Sollte der BELIG-Geschäftsführer nicht freiwillig zurücktreten, sei der Landeshauptmann gefordert, ihn abzuberufen und einen "rechtlich einwandfreien Zustand" herzustellen. Außerdem sei die Geschäftsführung neu auszuschreiben und korrekt zu besetzen, verlangte Reimon, der auch auf die vom BLRH in einem weiteren Teilbericht geäußerte Kritik an den BELIG-Managergehältern hinwies. Mittwochnachmittag tagt in Eisenstadt der Landeskontrollausschuss. Reimon ist dabei Berichterstatter zum Thema Rechnungshofberichte. (APA)

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