Mehrheitsbeschluss in Unterausschuss gefasst - Novelle Dienstag im Landtag - Pfarrer Pucher: "Stück Christentum verraten"
Graz - Das umstrittene generelle Bettelverbot für die Steiermark kommt: Wie erwartet hat eine dahingehende Verschärfung des Landessicherheitsgesetzes am Mittwoch auf ÖVP-Antrag mit Zustimmung der SPÖ den zuständigen Unterausschuss des Landtages passiert. Am Dienstag soll der Beschluss im Landtag folgen. Dagegen stimmten Grüne und KPÖ.
Das generelle Bettelverbot - mit der Möglichkeit von Ausnahmeverordnungen durch die Gemeinden - wird Mitte April in Kraft treten. ÖVP-Klubobmann Christopher Drexler betonte, es habe im Vorfeld eine ausführliche Debatte gegeben. Er verwahre sich "gegen die Empörungswelle der Zivilgesellschaft der letzten 48 Stunden" und gegen Vorwürfe, die bis zu "Rassismus" und "Menschenrechtsverletzung" gingen. Bettelei sein kein "schützenswertes Kulturgut" und niemand sei darauf angewiesen. Er, Drexler, sehe in der Entscheidung auch "eine weitere Stärkung der soliden Zusammenarbeit von SPÖ und ÖVP".
SPÖ-Klubobmann Walter Kröpfl meinte, man wolle durch Begleitbeschlüsse den legal aufhältigen Bettlern - vornehmlich slowakische bzw. ungarische Roma - Hilfestellungen anbieten, wobei die Projekte noch "abstrakt" seien.
Armenpfarrer Wolfgang Pucher zeigte sich in einer ersten Reaktion "tief" enttäuscht: "Ich denke, da ist ein Stück Christentum verraten worden." Gemeinsam mit rund 30 Bettlern, die in seiner Betreuung stehen, hatte er noch versucht, die politische Weichenstellung zu beeinflussen. Pucher kündigte eine Anfechtung des Gesetzes vor dem Verfassungsgerichtshof an. (APA)
