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Karl-Heinz Grasser (Bild): Es gilt die Unschuldsvermutung.
Wien - In der Selbstanzeige des früheren Finanzministers Karl-Heinz Grasser wegen nicht bezahlter Steuern auf Wertpapier-Erträge geht es nicht nur um ein Wertpapierkonto in Kanada, sondern um insgesamt sechs Wertpapier-Depots in mehreren Ländern. Das geht aus Grassers Selbstanzeige hervor, die das Nachrichtenmagazin "News" in seiner aktuellen Ausgabe vollständig veröffentlicht. "News" publiziert auch die Einvernahmeprotokolle von Grassers Steuerberater.
Grasser hat sich gegen den Vorwurf verteidigt, dass seine Selbstanzeige nicht nur ein kanadisches Wertpapierdepot, sondern noch weitere Konten betroffen habe und er dies in der Öffentlichkeit verschwiegen habe. "Meine Aussagen in der Öffentlichkeit waren richtig", betonte Grasser am Mittwochnachmittag. Es seien zwar vier Konten und nicht nur eines betroffen, aber die Steuernachzahlung habe "zu 98 Prozent" das kanadische Konto betroffen. Nur ein "verschwindend kleiner Teil" stamme aus Dividendeneinkünften, die er "der Vollständigkeit halber" eben bei der Selbstanzeige auch angegeben habe. Grasser betonte, dass der "absolute, absolute, absolute Großteil der Anzeige" seine Spekulationseinkünfte in Kanada betreffe.
Konkret habe er für Dividendeneinkünfte am Hypo-Alpe-Adria-Konto 3,96 Euro nachgezahlt, für Erträge eines Zertifikatsverkaufs über das Meinl-Bank-Konto im Jahr 2007 133,52 Euro sowie für ein Konto bei Smith Barney 212,58 Euro. "Beim Raiffeisen-Konto gab es nichts nachzuzahlen", sagte Grasser. Das kanadische Konto sei von einer Bank auf die andere übertragen worden, werde also in der Selbstanzeige zweimal aufgeführt. Also seien insgesamt vier Konten von der Steuernachzahlung betroffen gewesen.
Auf die Frage, ob er sich durch einen von ihm selbst eingebrachten Gesetzesentwurf zur Verkürzung der Verjährungsfristen für Steuerschulden 8.785,98 Euro an Steuern erspart habe, wie das "News" schreibt", wollte Grasser nicht eingehen. Er habe "hunderte Gesetzesentwürfe" eingebracht, könne sich daher nicht an diesen erinnern, außerdem habe nicht er die Gesetze beschlossen, wandte er ein.
"Alles offengelegt"
Auch auf die Frage, warum laut Aussage seines Steuerberaters Millionenhonorare für die Investorensuche für Meinl International Power (MIP) über eine karibische Tochterfirma seiner Liechtenstein-Stiftung an seine österreichische Firma Valuecreation flossen, ging der Ex-Finanzminister nicht inhaltlich ein, da er keine "steuertechnische Diskussion" führen wolle. "Ich habe alles offengelegt, jetzt wird es von der Finanz geprüft, und ich bin überzeugt, dass alles korrekt ist", sagte er.
Wegen der Veröffentlichung seiner Selbstanzeige in "News" kündigte Grasser eine weitere Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen Amtsmissbrauchs an. Das Justizministerium solle endlich diesen "unerträglichen Amtsmissbrauch" abstellen, fordert er. Dass seine Selbstanzeige nicht von ihm bekanntgegeben wurde, sondern erst über einen Medienbericht öffentlich wurde, ist für Grasser kein Argument. "Sie erfahren auch bei anderen Österreichern nicht, dass es eine Selbstanzeige gibt", meinte er. "Ich habe den Fehler selbst entdeckt, habe den Fehler erkannt und selbst aufgedeckt."
Grasser hatte über sein kompliziertes Firmen- und Stiftungsgeflecht Millionen fließen lassen, berichtet das Nachrichtenmagazin "News", das in seiner neuen Ausgabe aus der Einvernahme von Grassers Steuerberater Peter Haunold vor dem Bundeskriminalamt am 9. November 2010. Grassers österreichische Firma "Valuecreation" habe laut Haunold von der Silverwater in den Jahren 2008/09 vier Millionen Euro Beratungshonorar erhalten.
Die "Silverwater Invest and Trade Inc." mit Sitz auf der Karibikinsel Tortola (Britische Jungferninseln) ist eine Tochtergesellschaft von Grassers "Waterland-Stiftung" in Liechtenstein. Auf die Frage nach dem Grund der Millionenüberweisung sagte der Steuerberater, dass Grasser in deren Auftrag für den Börsegang der Meinl International Power (MIP) Investoren geworben habe. Warum Grasser von der - letztlich eigenen - Firma den Auftrag bekam, Investoren für die MIP zu werben, und sich dies am Umweg über die Karibik fürstlich von der eigenen Silverwater-Firma entlohnen ließ, bleibt unklar.
Depots in sechs Ländern
Bisher hatte Grasser öffentlich zugegeben, "unterjährige Gewinne" eines Wertpapierkontos in Kanada nicht versteuert zu haben. In seiner Selbstanzeige heißt es dagegen: "In den Jahren 2002 bis 2008 verfügte Herr Mag. Grasser über Konten und Wertpapierdepots bei der Hypo Alpe-Adria Bank AG (2000 bis 2004), der Raiffeisen-Bezirksbank Klagenfurt (ab 2000), der Meinl Bank AG (ab 2004), der Smith Barney Citigroup Global Mkts. Inc, USA (2000 bis 2004), der Yorkton Securities (1999 bis Februar 2003) bzw. der Desjardins Securities Toronto, Kanada (ab Februar 2003 bis 2008)." Und weiter: "Ein Teil der daraus fließenden Dividenden-, Zins- und Spekulationseinkünfte wurde bisher in Österreich nicht in die Einkommenssteuererklärung aufgenommen."
Explizit werde in der Selbstanzeige darauf hingewiesen, dass Erträge vor dem Jahr 2002 der "Festsetzungsverjährung" unterliegen würden, heißt es in dem Bericht. Für die Jahre 1999 bis 2002 sei eine Einkommenssteuer von 8.785,98 Euro angegeben worden, die nicht bezahlt worden sei und durch die Verjährung auch nicht mehr bezahlt werden müsse. Von "unterjährigen Gewinnen" sei in der Selbstanzeige keine Rede.
Für die Jahre 2002 bis 2008 wird in der Selbstanzeige eine Einkommenssteuer von 18.811,68 Euro angegeben, die Grasser noch am Tag der Selbstanzeige, die strafbefreiende Wirkung hat, auf sein Abgabenkonto eingezahlt hat. "News" veröffentlicht zudem die Einvernahme Protokolle von Grasser Steuerberater, der der Staatsanwaltschaft Grassers "steueroptimierte" Firmen- und Stiftungskonstruktion bis ins Detail erklärt. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Salopper Umgang mit den Finanzen
Grasser stolperte schon in früheren Jahren über seinen eher saloppen Umgang mit seinen Finanzen. 2003 kam er wegen seines nicht deklarierten Aktienbesitzes in Erklärungsnot. Grasser hat nämlich bei der Angelobung als Finanzminister im Jahr 2003 privaten Aktienbesitz verschwiegen. Er sei davon ausgegangen, eine Meldepflicht bestehe erst ab einer Beteiligung von 25 Prozent, verteidigte sich Grasser damals. Er sei "falsch beraten" worden. Nach damaligen Informationen des Nachrichtenmagazins Profil belief sich der Gesamtwert von Grassers Aktien-Portefeuille am 10. Oktober 2003 immerhin auf 127.835,15 Euro.
SPÖ und Grüne fordern vollständige Aufklärung
Die Veröffentlichung der Selbstanzeige des früheren Finanzministers Karl-Heinz Grasser im Zusammenhang mit nicht bezahlten Steuern sorgt indes einmal mehr für Kritik von SPÖ und Grünen. Der SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter stellte am Mittwoch per Aussendung fest, "dass das gesamte Lügengebäude des Ex-Finanzministers nun krachend zusammenbricht". Er forderte erneut dazu auf, "Licht ins Dunkel der Grasser-Privatstiftungen in Liechtenstein" zu bringen, denn er könne angesichts der nun bekannten Umstände nicht mehr glauben, dass es sich dabei um ordentlich versteuertes Vermögen von Grasser handle.
Die Grüne Abgeordnete Gabriela Moser forderte in einer Aussendung wieder die Offenlegung des Vermögens des Ex-Finanzministers. Gleichzeitig forderte sie die ÖVP dazu auf, den Weg für einen Untersuchungsausschuss freizugeben. "Das wäre ein notwendiger Beitrag zur Politik-Hygiene", so Moser. (APA/red)
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Jetzt habe ich nachschauen müssen, weil es mich wirklich schockiert hätte, wenn ….. Wenn Herr Westenthaler wirklich das Große Goldene Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich trüge.
Nein, er tut es nicht: Ihm hat man das Große Goldene Ehrenzeichen mit dem Stern für Verdienste um die Republik Österreich ungehängt!
Da ist schon noch ein bisserl ein Unterschied zwischen mit dem Stern und dem Am Bande.
Beides ist allerdings in Frage zu stellen. Von mir hätte keiner der Herren, Graser und Westentaler, eine hohe Auszeichnung der Republik erhalten.
Mit einem IQ von 120 wäre man immer noch intelligenter als 90% der Bevölkerung, bei einem IQ von 130 mehr als 98% der Bevölkerung. Mit einem IQ von 150 mehr als 99,99% der Bevölkerung...
Bei 150 beginnt bei dir die Intelligenz?
Grasser zeigt eindrucksvoll wie man keine Steuern zahlt. Unabhaengig von der ganzen Korruptionsgeschichte.
Man laesst seine (Beratungs)Einkuenfte an irgendwelche anonymen Gesellschaften in der Karibik, deren einziger Gesellschafter man selbst ist, auszahlen.
Tja, und anschliessend kann man das Geld, wenn man es braucht, sich selbst wieder als Beratungshonorar auszahlen. Am besten bleibt man unter 11000€ jaehrlich.
Und natuerlich hat man im Aufenthaltsland auch ein paar Firmen. Dort nuetzt man natuerlich nur Firmenauto, Dienstwohnung, Privatjet, Dienstanzug, supersauber Firmenklopapier, etc. Die Firmen laufen, hauptsaechlich wegen des Privatjets, sehr schlecht, aber es reicht fuer eine gewaltige Vorsteuerrueckzahlung!!!!
ein Vorbild
der hat mehr ehrgeiz gezeigt als ein erfolgreicher auto- oder staubsaugerverkäufer. seinen status als exfinanzminister hat er auch noch in den topf geworfen. da möchte man schon seine harte arbeit belohnt wissen.
der meinl hatte es da schwerer. der hat vorher u.a. klopapier verkauft und dann wertlose zettel in geld verwandelt müssen. meinl und grasser bürgten für was eigentlich?
"bevor ich den Finanzminister der ÖVP überlasse, lasse ich meinen Hund auf die Wurst aufpassen."
Nun, das war einmal. Seitdem hatten wir einen Finanzminister, dem man also nachsagen kann, dass der Hund dlle Würste aufgefressen hat und auch noch diverse Fleischereien geplündert hat.
Es lebe die Unschuldsvermutung!!!
Wenn man "zu intelligent zu schön" googelt ist Grasser schon erdrückend prominent in den TOP-100 Suchergebnissen, selbst auf nicht-österr. Googel-Seiten:
http://www.google.co.uk/search?q=... ntelligent
Selbstaufdecker/Chefinspektor Grasser fuhr fort:
"Die gerichtlichen Ermittlungen in zwei Dutzend Fällen und die täglichen Schlagzeilen seit geraumer Zeit haben damit rein nichts zu tun.
...
...
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ich zu jung, zu schön und zu intelligent bin für ..."
(Als Nachsatz nach jeder KHG-Rede brauchbar, quasi die moderne Version von 'Ceterum censeo Carthaginem esse delendam')
jede woche ein scheiberl mehr an enthüllungen über khgs und seiner freunderln getätigte kreative geschäftspraktiken und steuerzahlvermeidung. es ist aber wohl schon ziemlich bezeichnend, dass postwendend JEDESMAL dann das communique kommt: ja, das könnte sein, das hier eventuell ein kleiner fehler passiert ist, aber absicht wars bestimmt keine, es waren die allgemeine umstände, die luftfeuchtigkeit und die anderen schuld, aber selbstverständlich ist jetzt alles bereinigt, ist ja ehrensache und das war GARANTIERT alles, das zu finden war, gerne öffnet man ja seine unterlagen zum beweise... theoretisch halt, und nächste woche wiederholen wir das ganze spiel wieder... bloß lieber khg, wissen sie, wer ihnen noch ein wort glaubt? kein schwein.
KHG ist m.E. zweifelsohne ein korrupter Ex-Finanzminister, der uns Steuerzahler womöglich Milliarden gekostet hat. Daher ist es wichtig in sachlich, nüchtern und konsequent zur Verantwortung zu ziehen.
Wegen 500,- Euro so einen Radau zu machen legitimiert seine Ausrede, dass man eine Hetzjagd auf ihn machen würde. Diesen Gefallen sollte man ihm nicht tun.
Leider schwimmen die Medien jetzt auf der Welle des Volkszorns mit, der durchaus berechtigt ist, aber das Urteilsvermögen nicht trüben darf. Sonst laufen wir noch Gefahr in unserem Zorn auf Grasser seine Hintermänner zu übersehen.
Ihr Knusperkönig
bleiben Sie stark.
Man sieht wie erflogreich Sie sind. Der faule Otto Normalo kann sich halt nur ein Konto leisten. Da sie aber an einer elitären Uni studiert haben sind sie jemand geworden. Für Ihr Geld haben Sie sehr hart gearbeit. Auch die MIP-Anleger sollten dankbar sein - wären Sie nicht gewesen - die Aktie wäre ins Bodenlose gefallen - nur Sie haben das Schlimmste verhindert.
Das ganze (männliche) Österreich beneidet Sie um Ihre schöne Frau - und als Sie sich verheirateten war der beehrteste Junggeselle vergeben und Millionen Frauenherzen weinten.
Die linken und gottlosen Hetzer wollen einfach nicht an Ihre Unschuld glauben.
Ach - schön war die Zeit als Sie noch Finanzminister waren. Es gab Anfangs sogar noch den Schilling.
lg
Herta
Ob, wie anfänglich berichtet ein Konto - oder wie nun bekannt wurde - sechs Konten, Es ändert ja doch an der Sache nix, oder?
Er hat einen Fehler gemacht. Und zwar in der Zeit als Finanzminister. Ob es ein Fehler war, oder Absicht .. diesen Beweis zu erbringen wird nicht einfach sein.
Er hats jedenfalls selbst angezeigt. Die anderen Dinge (noch) nicht. Wird er die großen Dinge auch als "Fehler" bezeichnen? Wie wird das Gericht über diese Dinge befinden? Ich bin gespannt.
Könnte man nicht einfach alle Politiker komplett durchleuchten? Ich meine, die bekommen wirklich genug Geld von uns, sodaß wir sie ruhig gläsern bekommen sollten. Ich will mehr Transparenz!
Meinen Enkerln werd ich mal erzählen das ich schon gelebt hab als Grasser noch als unschuldig gegelten hat...da werdens schauen und mich fragen wie sowas möglich war ;)
... und vermutlich werden sie mich auch fragen was dieses 2D war => siehe Foto Grasser.
Karl Grasser vermutet offenkundig selbst nicht mehr, dass er unschuldig ist, sonst hätte er sich nicht selbst angezeigt. Wir müssen jedoch weiterhin an seiner Unschuld vermuten, solange ihn die Finanz dafür nicht auch straft?
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