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Karl-Heinz Grasser (Bild): Es gilt die Unschuldsvermutung.
Wien - In der Selbstanzeige des früheren Finanzministers Karl-Heinz Grasser wegen nicht bezahlter Steuern auf Wertpapier-Erträge geht es nicht nur um ein Wertpapierkonto in Kanada, sondern um insgesamt sechs Wertpapier-Depots in mehreren Ländern. Das geht aus Grassers Selbstanzeige hervor, die das Nachrichtenmagazin "News" in seiner aktuellen Ausgabe vollständig veröffentlicht. "News" publiziert auch die Einvernahmeprotokolle von Grassers Steuerberater.
Grasser hat sich gegen den Vorwurf verteidigt, dass seine Selbstanzeige nicht nur ein kanadisches Wertpapierdepot, sondern noch weitere Konten betroffen habe und er dies in der Öffentlichkeit verschwiegen habe. "Meine Aussagen in der Öffentlichkeit waren richtig", betonte Grasser am Mittwochnachmittag. Es seien zwar vier Konten und nicht nur eines betroffen, aber die Steuernachzahlung habe "zu 98 Prozent" das kanadische Konto betroffen. Nur ein "verschwindend kleiner Teil" stamme aus Dividendeneinkünften, die er "der Vollständigkeit halber" eben bei der Selbstanzeige auch angegeben habe. Grasser betonte, dass der "absolute, absolute, absolute Großteil der Anzeige" seine Spekulationseinkünfte in Kanada betreffe.
Konkret habe er für Dividendeneinkünfte am Hypo-Alpe-Adria-Konto 3,96 Euro nachgezahlt, für Erträge eines Zertifikatsverkaufs über das Meinl-Bank-Konto im Jahr 2007 133,52 Euro sowie für ein Konto bei Smith Barney 212,58 Euro. "Beim Raiffeisen-Konto gab es nichts nachzuzahlen", sagte Grasser. Das kanadische Konto sei von einer Bank auf die andere übertragen worden, werde also in der Selbstanzeige zweimal aufgeführt. Also seien insgesamt vier Konten von der Steuernachzahlung betroffen gewesen.
Auf die Frage, ob er sich durch einen von ihm selbst eingebrachten Gesetzesentwurf zur Verkürzung der Verjährungsfristen für Steuerschulden 8.785,98 Euro an Steuern erspart habe, wie das "News" schreibt", wollte Grasser nicht eingehen. Er habe "hunderte Gesetzesentwürfe" eingebracht, könne sich daher nicht an diesen erinnern, außerdem habe nicht er die Gesetze beschlossen, wandte er ein.
"Alles offengelegt"
Auch auf die Frage, warum laut Aussage seines Steuerberaters Millionenhonorare für die Investorensuche für Meinl International Power (MIP) über eine karibische Tochterfirma seiner Liechtenstein-Stiftung an seine österreichische Firma Valuecreation flossen, ging der Ex-Finanzminister nicht inhaltlich ein, da er keine "steuertechnische Diskussion" führen wolle. "Ich habe alles offengelegt, jetzt wird es von der Finanz geprüft, und ich bin überzeugt, dass alles korrekt ist", sagte er.
Wegen der Veröffentlichung seiner Selbstanzeige in "News" kündigte Grasser eine weitere Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen Amtsmissbrauchs an. Das Justizministerium solle endlich diesen "unerträglichen Amtsmissbrauch" abstellen, fordert er. Dass seine Selbstanzeige nicht von ihm bekanntgegeben wurde, sondern erst über einen Medienbericht öffentlich wurde, ist für Grasser kein Argument. "Sie erfahren auch bei anderen Österreichern nicht, dass es eine Selbstanzeige gibt", meinte er. "Ich habe den Fehler selbst entdeckt, habe den Fehler erkannt und selbst aufgedeckt."
Grasser hatte über sein kompliziertes Firmen- und Stiftungsgeflecht Millionen fließen lassen, berichtet das Nachrichtenmagazin "News", das in seiner neuen Ausgabe aus der Einvernahme von Grassers Steuerberater Peter Haunold vor dem Bundeskriminalamt am 9. November 2010. Grassers österreichische Firma "Valuecreation" habe laut Haunold von der Silverwater in den Jahren 2008/09 vier Millionen Euro Beratungshonorar erhalten.
Die "Silverwater Invest and Trade Inc." mit Sitz auf der Karibikinsel Tortola (Britische Jungferninseln) ist eine Tochtergesellschaft von Grassers "Waterland-Stiftung" in Liechtenstein. Auf die Frage nach dem Grund der Millionenüberweisung sagte der Steuerberater, dass Grasser in deren Auftrag für den Börsegang der Meinl International Power (MIP) Investoren geworben habe. Warum Grasser von der - letztlich eigenen - Firma den Auftrag bekam, Investoren für die MIP zu werben, und sich dies am Umweg über die Karibik fürstlich von der eigenen Silverwater-Firma entlohnen ließ, bleibt unklar.
Depots in sechs Ländern
Bisher hatte Grasser öffentlich zugegeben, "unterjährige Gewinne" eines Wertpapierkontos in Kanada nicht versteuert zu haben. In seiner Selbstanzeige heißt es dagegen: "In den Jahren 2002 bis 2008 verfügte Herr Mag. Grasser über Konten und Wertpapierdepots bei der Hypo Alpe-Adria Bank AG (2000 bis 2004), der Raiffeisen-Bezirksbank Klagenfurt (ab 2000), der Meinl Bank AG (ab 2004), der Smith Barney Citigroup Global Mkts. Inc, USA (2000 bis 2004), der Yorkton Securities (1999 bis Februar 2003) bzw. der Desjardins Securities Toronto, Kanada (ab Februar 2003 bis 2008)." Und weiter: "Ein Teil der daraus fließenden Dividenden-, Zins- und Spekulationseinkünfte wurde bisher in Österreich nicht in die Einkommenssteuererklärung aufgenommen."
Explizit werde in der Selbstanzeige darauf hingewiesen, dass Erträge vor dem Jahr 2002 der "Festsetzungsverjährung" unterliegen würden, heißt es in dem Bericht. Für die Jahre 1999 bis 2002 sei eine Einkommenssteuer von 8.785,98 Euro angegeben worden, die nicht bezahlt worden sei und durch die Verjährung auch nicht mehr bezahlt werden müsse. Von "unterjährigen Gewinnen" sei in der Selbstanzeige keine Rede.
Für die Jahre 2002 bis 2008 wird in der Selbstanzeige eine Einkommenssteuer von 18.811,68 Euro angegeben, die Grasser noch am Tag der Selbstanzeige, die strafbefreiende Wirkung hat, auf sein Abgabenkonto eingezahlt hat. "News" veröffentlicht zudem die Einvernahme Protokolle von Grasser Steuerberater, der der Staatsanwaltschaft Grassers "steueroptimierte" Firmen- und Stiftungskonstruktion bis ins Detail erklärt. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Salopper Umgang mit den Finanzen
Grasser stolperte schon in früheren Jahren über seinen eher saloppen Umgang mit seinen Finanzen. 2003 kam er wegen seines nicht deklarierten Aktienbesitzes in Erklärungsnot. Grasser hat nämlich bei der Angelobung als Finanzminister im Jahr 2003 privaten Aktienbesitz verschwiegen. Er sei davon ausgegangen, eine Meldepflicht bestehe erst ab einer Beteiligung von 25 Prozent, verteidigte sich Grasser damals. Er sei "falsch beraten" worden. Nach damaligen Informationen des Nachrichtenmagazins Profil belief sich der Gesamtwert von Grassers Aktien-Portefeuille am 10. Oktober 2003 immerhin auf 127.835,15 Euro.
SPÖ und Grüne fordern vollständige Aufklärung
Die Veröffentlichung der Selbstanzeige des früheren Finanzministers Karl-Heinz Grasser im Zusammenhang mit nicht bezahlten Steuern sorgt indes einmal mehr für Kritik von SPÖ und Grünen. Der SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter stellte am Mittwoch per Aussendung fest, "dass das gesamte Lügengebäude des Ex-Finanzministers nun krachend zusammenbricht". Er forderte erneut dazu auf, "Licht ins Dunkel der Grasser-Privatstiftungen in Liechtenstein" zu bringen, denn er könne angesichts der nun bekannten Umstände nicht mehr glauben, dass es sich dabei um ordentlich versteuertes Vermögen von Grasser handle.
Die Grüne Abgeordnete Gabriela Moser forderte in einer Aussendung wieder die Offenlegung des Vermögens des Ex-Finanzministers. Gleichzeitig forderte sie die ÖVP dazu auf, den Weg für einen Untersuchungsausschuss freizugeben. "Das wäre ein notwendiger Beitrag zur Politik-Hygiene", so Moser. (APA/red)
Eine Gegenüberstellung mit seinem Steuerberater verlief für Karl Heinz-Grasser laut Format-Bericht nicht gut
Nach dem Bezirksgericht entschied auch das Landesgericht gegen Grasser. Sein Anwalt spricht von einem "Fehlurteil"
Grasser will "kein Opferlamm sein", das Urteil in der Schadenersatzklage des Ex-Finanzministers ergeht schriftlich
... VALUECREATION ist in diesen ganzen zusammenhängen wirklich originell.
unbestätigten gerüchten zufolge wollte als firmenname ursprünglich "illegal valuecreation" angemeldet werden. dieser wurde angeblich dann vom zuständigen landesgericht für das firmenbuch nicht zur eintragung genehmigt.
Für den, der die öffentlichkeit mit den erforderlichen Informationen versorgt, damit ein verständliches Sittenbild der österreichischen Politiker der vergangenen Jahre entsteht? Sicher!
Für die Schmarotzer an der österreichischen Wirtschaftsleistung? Davon trämst du!
die langen Verjährungsfristen für Finanzkavaliersdelikte sind menschenrechtswidrig und öffnen der Justiz Tür und Tor, um gegen den einzelnen Ermittlungen einzuleiten und diesen in seiner Lebensqualität einzuschränken
Liebe Standardredaktion!
Bei der Zusammenführung von APA-Meldungen und News-Artikeln könnte man schon etwas gewissenhafter arbeiten! Vorallem als "QualitätsZeitung".
Ich dachte solche Fehler sind nur im Österreich-Blatt möglich?!
MfG,
skrivi
p.s.: Der Artikel steht so aber nicht in der Printausgabe, oder?
p.p.s.: Im Übrigen binn ich der Meinung man sollte KHG,um ein Exempel zu statuieren, in die selbe Zelle wie den Elsner stecken und zwar für mindestens die Doppelte Zeit.
Interessant ist, dass sich die Medien wie die Wölfe auf € 3,98.- stürzen, dabei aber völlig untergeht, dass es in Österreich offenbar leicht möglich ist, absurde Finanzkonstrukte aufzustellen, die rechtlich einwandfrei sind, moralisch aber unter jeder Kritik und ein Hohn für den Durchschnittsbürger.
heute im falter.
jaja, diese medienhetze.
unser sunnyboy hat es nicht anders verdient.
junge leute - ohne wirklich von der pieke an aufgestiegen - sind das große problem. powerpoint-verschleierte oberflächlichkeit mit schwiegersohnmimik aufgetragene selbstverherrlichung und grenzenloser selbstüberschätzung leiten sie dazu über, jeden batzen, den man kriegen kann, auch wirklich zu bekommen. machtgeil, mediengeil, more more more money!
schön, dass das (ja sächlich!) seine kratzer bekommt.
Mensdorff, Meinl, Flöttl, Meischberger, Rumpold, dazu die "kleineren Fische" wie Scheuch, Ingeniör Hojac etc... all das zeigt die politische Alltagskultur in Österreich: Instrumentalisierung öffentlicher Ämter, Klientelpolitik, Parteibuchwirtschaft, Nepotismus.
Und es stimmt tatsächlich: "Wenn Sie die Zeitung aufmachen in der Frühe, regen Sie sich schon ganz automatisch über die Scheußlichkeiten und die Verbrechen unserer Politiker auf. Da haben Sie ganz automatisch den Eindruck, dass alle Politiker kriminelle Erscheinungen sind und von Grund auf verbrecherisch und eine Horde von Schweinehunden." (Thomas Bernhard, Alte Meister)
verloren hat?
So viele Steuerschlupflöcher! So viele verschiedene Honorare! Für was? Für wen? An wen? Und vor allem wann?
Und was, für wen kann abgeschrieben werden und was nicht! War´s eine KG, OHG, GesmbH oder nur ein Einpersonenunternehmen? Geht sich doch eine Ei- und Ausgaben-Buchhaltung aus oder muß vielleicht doch bilanziert werden. Ja, ja! Und das alles Hinterfragen nach so langer Zeit! Wie soll man sich da an alles so schnell erinnern können? Dazu braucht man ganz einfach einen Steuerberater... Hoffentlich arbeite´t der für ihn und nicht für´s Finanzamt!!!
Sonst freut sich nur die Finanzbehörde aber nicht der -minister!
Was braucht ein Mensch 6 verschiedenen Depots in verschiedenen Ländern?! da kanns doch wohl nur eine Antwort geben um zu tricksen und dann gibts auch noch die Stiftungen ... und wer weis noch was alles ... kaum mehr zu durchschauen und das ist wohl auch der Sinn der ganzen Sache.
Der macht uns doch Alle auf den Kopf und nichts wird ihm geschehen ....
ich lach mich noch kaputt mit diesen wunderwuzzis .....
herrliches theater - bin froh, dass es nicht so schnell beendet ist und der vorhang fällt ....
für mich war der vorgelesene brief bis dato die grösste peinlichkeit - doch ich denke, es kommt noch dicker ...
glück auf
Es wird mehr und mehr.
Unser Bericht zusammengestellt von ehemaligen RechnungshofmitarbeiterInnen wird demnächst veröffentlicht.
Und im übrigen bin ich der Meinung, dass Grasser, Fiedler, Moser, Meischberger und Plech laut STGB §278a zu justizbehandeln sind.
http://www.cocon-kultur.com/typo3/grasser
zuerst nur eine kleine Sammlung, nach dem 19.2 wird es ganz ernst.
die frage ist: wird er es an die aktionäre zurückzahlen, was er durch insider wissen verdient hat? die hypo hat 8,5 milliarden euro an faulen krediten. pepi pröll haftet für den steuerzahler dafür. müsste er deswegen nicht auch in den knast oder ist er immun gegen gerechtigkeit?
Diese Verbrecher, die News das Schreiben zukommen ließen, gehören für mindestens 20 Jahre hinter Gitter", empört sich angeblich Karl-Heinz.
Doktor Drara 1 wird mit Claudia ein längeres Kaffeehausplauscherl führen müssen!
Kleiner Verbesserungsvorschlag:
Langssam wird es an der Zeit ein Resort names Korruption zu erstellen. Man sollte es auf der weißen Leiste zwischen Inland und Wirtschaft positionieren, damit man nicht immer hin und herspringen muss.
Gegenbenenfalls kann man es auch Bananenrepublik bzw Masochistenecke nennen.
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