Wertpapierdepots in sechs Ländern - "Der Vollständigkeit halber" in Anzeige inkludiert
Wien - In der Selbstanzeige des früheren Finanzministers Karl-Heinz
Grasser wegen nicht bezahlter Steuern auf Wertpapier-Erträge geht es nicht nur
um ein Wertpapierkonto in Kanada, sondern um insgesamt sechs Wertpapier-Depots
in mehreren Ländern. Das geht aus Grassers Selbstanzeige hervor, die das
Nachrichtenmagazin "News" in seiner aktuellen Ausgabe
vollständig veröffentlicht. "News" publiziert auch die Einvernahmeprotokolle von
Grassers Steuerberater.
Grasser hat sich gegen den Vorwurf verteidigt,
dass seine Selbstanzeige nicht nur ein kanadisches Wertpapierdepot, sondern noch
weitere Konten betroffen habe und er dies in der Öffentlichkeit verschwiegen
habe. "Meine Aussagen in der Öffentlichkeit waren richtig", betonte Grasser am
Mittwochnachmittag. Es seien zwar vier Konten und nicht
nur eines betroffen, aber die Steuernachzahlung habe "zu 98 Prozent" das
kanadische Konto betroffen. Nur ein "verschwindend kleiner Teil" stamme aus Dividendeneinkünften, die er
"der Vollständigkeit halber" eben bei der Selbstanzeige auch angegeben habe.
Grasser betonte, dass der "absolute, absolute, absolute Großteil der Anzeige"
seine Spekulationseinkünfte in Kanada betreffe.
Konkret habe er für Dividendeneinkünfte am Hypo-Alpe-Adria-Konto 3,96 Euro
nachgezahlt, für Erträge eines Zertifikatsverkaufs über das Meinl-Bank-Konto im
Jahr 2007 133,52 Euro sowie für ein Konto bei Smith Barney 212,58 Euro. "Beim
Raiffeisen-Konto gab es nichts nachzuzahlen", sagte Grasser. Das kanadische
Konto sei von einer Bank auf die andere übertragen worden, werde also in der
Selbstanzeige zweimal aufgeführt. Also seien insgesamt vier Konten von der
Steuernachzahlung betroffen gewesen.
Auf die Frage, ob er sich durch einen von ihm selbst eingebrachten
Gesetzesentwurf zur Verkürzung der Verjährungsfristen für Steuerschulden
8.785,98 Euro an Steuern erspart habe, wie das "News" schreibt", wollte Grasser
nicht eingehen. Er habe "hunderte Gesetzesentwürfe" eingebracht, könne sich
daher nicht an diesen erinnern, außerdem habe nicht er die Gesetze beschlossen,
wandte er ein.
"Alles offengelegt"
Auch auf die Frage, warum laut Aussage seines Steuerberaters
Millionenhonorare für die Investorensuche für Meinl International Power (MIP)
über eine karibische Tochterfirma seiner Liechtenstein-Stiftung an seine
österreichische Firma Valuecreation flossen, ging der Ex-Finanzminister nicht
inhaltlich ein, da er keine "steuertechnische Diskussion" führen wolle. "Ich
habe alles offengelegt, jetzt wird es von der Finanz geprüft, und ich bin
überzeugt, dass alles korrekt ist", sagte er.
Wegen der Veröffentlichung seiner Selbstanzeige in "News" kündigte Grasser
eine weitere Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen Amtsmissbrauchs an. Das
Justizministerium solle endlich diesen "unerträglichen Amtsmissbrauch"
abstellen, fordert er. Dass seine Selbstanzeige nicht von ihm bekanntgegeben
wurde, sondern erst über einen Medienbericht öffentlich wurde, ist für Grasser
kein Argument. "Sie erfahren auch bei anderen Österreichern nicht, dass es eine
Selbstanzeige gibt", meinte er. "Ich habe den Fehler selbst entdeckt, habe den
Fehler erkannt und selbst aufgedeckt."
Grasser hatte über sein kompliziertes Firmen- und Stiftungsgeflecht Millionen
fließen lassen, berichtet das Nachrichtenmagazin "News", das in seiner neuen
Ausgabe aus der Einvernahme von Grassers Steuerberater Peter Haunold vor dem
Bundeskriminalamt am 9. November 2010. Grassers österreichische Firma
"Valuecreation" habe laut Haunold von der Silverwater in den Jahren 2008/09 vier
Millionen Euro Beratungshonorar erhalten.
Die "Silverwater Invest and Trade Inc." mit Sitz auf der Karibikinsel Tortola
(Britische Jungferninseln) ist eine Tochtergesellschaft von Grassers
"Waterland-Stiftung" in Liechtenstein. Auf die Frage nach dem Grund der
Millionenüberweisung sagte der Steuerberater, dass Grasser in deren
Auftrag für den Börsegang der Meinl International Power (MIP) Investoren
geworben habe. Warum Grasser von der - letztlich eigenen - Firma den Auftrag
bekam, Investoren für die MIP zu werben, und sich dies am Umweg über die Karibik
fürstlich von der eigenen Silverwater-Firma entlohnen ließ, bleibt unklar.
Depots in sechs Ländern
Bisher hatte Grasser öffentlich zugegeben, "unterjährige Gewinne" eines
Wertpapierkontos in Kanada nicht versteuert zu haben. In seiner Selbstanzeige
heißt es dagegen: "In den Jahren 2002 bis 2008 verfügte Herr Mag.
Grasser über Konten und Wertpapierdepots bei der Hypo Alpe-Adria Bank AG (2000
bis 2004), der Raiffeisen-Bezirksbank Klagenfurt (ab 2000), der Meinl Bank AG
(ab 2004), der Smith Barney Citigroup Global Mkts. Inc, USA (2000 bis 2004), der
Yorkton Securities (1999 bis Februar 2003) bzw. der Desjardins Securities
Toronto, Kanada (ab Februar 2003 bis 2008)." Und weiter: "Ein Teil der daraus
fließenden Dividenden-, Zins- und Spekulationseinkünfte wurde bisher in
Österreich nicht in die Einkommenssteuererklärung aufgenommen."
Explizit werde in der Selbstanzeige darauf hingewiesen, dass Erträge vor dem
Jahr 2002 der "Festsetzungsverjährung" unterliegen würden, heißt es in dem
Bericht. Für die Jahre 1999 bis 2002 sei eine Einkommenssteuer von 8.785,98 Euro
angegeben worden, die nicht bezahlt worden sei und durch die Verjährung auch
nicht mehr bezahlt werden müsse. Von "unterjährigen Gewinnen" sei in der
Selbstanzeige keine Rede.
Für die Jahre 2002 bis 2008 wird in der Selbstanzeige eine Einkommenssteuer
von 18.811,68 Euro angegeben, die Grasser noch am Tag der Selbstanzeige, die
strafbefreiende Wirkung hat, auf sein Abgabenkonto eingezahlt hat. "News"
veröffentlicht zudem die Einvernahme Protokolle von Grasser Steuerberater, der
der Staatsanwaltschaft Grassers "steueroptimierte" Firmen- und
Stiftungskonstruktion bis ins Detail erklärt. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Salopper Umgang mit den Finanzen
Grasser stolperte schon in früheren Jahren über seinen eher saloppen Umgang mit seinen Finanzen. 2003 kam er wegen seines nicht deklarierten Aktienbesitzes in Erklärungsnot. Grasser hat nämlich bei der Angelobung als Finanzminister im Jahr 2003 privaten Aktienbesitz verschwiegen. Er sei davon ausgegangen, eine Meldepflicht bestehe erst ab einer Beteiligung von 25 Prozent, verteidigte sich Grasser damals. Er sei "falsch beraten" worden. Nach damaligen Informationen des Nachrichtenmagazins Profil belief sich der Gesamtwert von Grassers Aktien-Portefeuille am 10. Oktober 2003 immerhin auf 127.835,15 Euro.
SPÖ und Grüne fordern vollständige Aufklärung
Die Veröffentlichung der Selbstanzeige des früheren
Finanzministers Karl-Heinz Grasser im Zusammenhang mit nicht bezahlten Steuern
sorgt indes einmal mehr für Kritik von SPÖ und Grünen. Der SP-Bundesgeschäftsführer Günther
Kräuter stellte am Mittwoch per Aussendung fest, "dass das gesamte Lügengebäude
des Ex-Finanzministers nun krachend zusammenbricht". Er forderte erneut dazu
auf, "Licht ins Dunkel der Grasser-Privatstiftungen in Liechtenstein" zu
bringen, denn er könne angesichts der nun bekannten Umstände nicht mehr glauben,
dass es sich dabei um ordentlich versteuertes Vermögen von Grasser handle.
Die Grüne Abgeordnete Gabriela Moser forderte in einer Aussendung wieder die
Offenlegung des Vermögens des Ex-Finanzministers. Gleichzeitig forderte sie die
ÖVP dazu auf, den Weg für einen Untersuchungsausschuss freizugeben. "Das wäre
ein notwendiger Beitrag zur Politik-Hygiene", so Moser. (APA/red)
