Staatsanwalt beantragt Prozess gegen Berlusconi

9. Februar 2011, 12:40
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Wegen Amtsmissbrauch und Sex mit Minderjähriger

Rom - Die Mailänder Staatsanwaltschaft hat am Mittwoch einen Prozess gegen den italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi wegen seiner Affäre mit einer minderjährigen Prostituierten beantragt. Die Staatsanwaltschaft forderte nach eigenen Angaben ein entsprechendes Verfahren gegen den Ministerpräsidenten. Berlusconi werden in diesem Zusammenhang Amtsmissbrauch und sexuelle Beziehungen zu einer Minderjährigen vorgeworfen.

Der 74 Jahre alte Berlusconi wird des Amtsmissbrauchs beschuldigt, weil er in der Nacht des 27. Mai persönlich mit einem hochrangigen Funktionär bei der Mailänder Polizei angerufen hatte, um eine damals 17-jährige Prostituierte aus dem Polizeigewahrsam freizubekommen. Erschwert wird die Lage des Regierungschefs wegen des Verdachts, mit der minderjährigen Prostituierten auch Geschlechtsverkehr gehabt zu haben, was in Italien bis zu drei Jahre Haft nach sich ziehen kann.

Die junge Frau war wegen mutmaßlichen Diebstahls festgenommen worden. Um sie aus dem Polizeigewahrsam freizubekommen, hatte Berlusconi einem Mailänder Polizeifunktionär berichtet, dass die junge Marokkanerin eine Verwandte des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak sei. Das ist nicht der Fall. Er hatte auch eine Person benannt, in deren Obhut die Beamten die Minderjährige geben konnten, berichteten die Ermittler.

"Klare Beweise"

Die Mailänder Staatsanwaltschaft, betonte in einem Schreiben, dass klare Beweise Premier Berlusconi belasteten. "Die Beweise sind eindeutig", hieß es in Justizkreisen. Der zuständige Untersuchungsrichter hat nun circa eine Woche Zeit, um über den Prozessantrag zu entscheiden. Bei Annahme könnte dem 74-Jährigen Regierungschef innerhalb weniger Monate der Prozess gemacht werden.

Die Staatsanwaltschaft kann sofort Anklage erheben, wenn sie glaubt, ausreichend Beweismaterial zu besitzen. Das sonst übliche Vorverfahren entfällt dann. Berlusconi, der im Parlament nur über eine hauchdünne Mehrheit verfügt, bestreitet seit Wochen die Vorwürfe.

Berlusconi droht mit neuem Gesetzen

Auf einer Pressekonferenz in Rom, bei der er seinen neuen Plan zur Wirtschaftsförderung vorstellt, reagierte er empört auf das Verhalten der Mailänder Staatsanwaltschaft. Er unterstellt ihr „umstürzlerische Ziele", zudem seien die Untersuchungen „eklig", so der Premier.

Der Premier geht nun in die Offensive und will den Staat verklagen. Außerdem kündigte er ein neues Gesetz an, mit dem Staatsanwälte und Richter in Zukunft zur Verantwortung gezogen werden sollen, wenn sie Fehler begehen. Den Vorwurf des Amtsmissbrauchs wies er zurück. Er bedaure, dass das Verfahren gegen ihn dem Ansehen Italiens im Ausland schade. Um sich selbst sei er jedoch nicht besorgt. „Ich bin ein reicher Herr, der sein Leben damit verbringen kann, Krankenhäuser für Kinder in der Welt zu bauen", meinte der italienische Premier.

Circa 100 Anhänger Berlusconis versammelten sich vor dem Justizpalast in Mailand, während Oberstaatsanwalt Edmondo Bruti Liberati den Prozess gegen den Premier beantragte. "Silvio, gib nicht auf!", riefen die Demonstranten, die Transparente mit Slogans für den Regierungschef schwenkten. "Man macht keine Politik mit Prozessen!", war auf einem Plakat zu lesen. (red/APA)

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    Silvio Berlusconi, Premier und bald Angeklagter.

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