Journalist-Ausweisung aus Russland: Reporter ohne Grenzen "besorgt"

9. Februar 2011, 11:01
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"Schwerwiegender Versuch, unabhängige Berichterstattung zu verhindern und Journalisten zur Selbstzensur zu bewegen"

 Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG/RSF) hat sich angesichts der Ausweisung eines Korrespondenten der britischen Zeitung "The Guardian" aus Russland "besorgt" gezeigt. In einer ROG-Aussendung am Mittwoch hieß es, die Verweigerung der Wiedereinreise des Journalisten Luke Harding sei "inakzeptabel und eine eindeutige Warnung an alle ausländischen Korrespondenten in der Russischen Föderation".

Dem Russland-Korrespondenten des "Guardian" war bei seiner Ankunft aus London am 5. Februar am Moskauer Flughafen, nach eigenen Angaben trotz eines gültigen Visums, die Einreise verboten worden. Anschließend wurde er nach Großbritannien zurückgeschickt. Der Journalist hatte zuvor in London Wikileaks-Dokumente zu Russland ausgewertet und darüber geschrieben.

Harding sei der erste britische Journalist, der seit Ende des Kalten Krieges aus Russland ausgewiesen werde, schrieb der "Guardian". Der britische Außenminister William Hague bat in einem Telefonat um Aufklärung. Aus Moskau hieß es, Harding habe "gegen Vorschriften verstoßen". Der Vorfall - etwa eine Woche vor einem Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow in London - belastet die angespannten bilateralen Beziehungen. Seit dem Mord an dem Kreml-Kritiker Alexander Litwinenko 2006 in London sind die Beziehungen zwischen Russland und Großbritannien angespannt. 1989 hatte Moskau den Journalisten Angus Roxburgh von der "Sunday Times" ausgewiesen, nachdem London elf russische Spione nach Hause geschickt hatte.

ROG bewertet das Einreiseverbot als "schwerwiegenden Versuch, eine unabhängige Berichterstattung über aktuelle Ereignisse in Russland zu verhindern und Journalisten zur Selbstzensur zu bewegen". Bisher wurde in Moskau ansässigen Korrespondenten laut ROG "nur ganz selten" die Wiedereinreise verwehrt. Seit Ende der 1980er Jahre dokumentierte ROG nur zwei vergleichbare Fälle: Neben Roxburgh sei im Dezember 2007 und im Februar 2008 der moldauischen Journalistin Natalia Morar die Einreise nach Russland verweigert worden.

Die Russische Föderation rangiert aktuell auf Platz 140 von insgesamt 178 Staaten und Regionen in der aktuellen ROG-Rangliste der Pressefreiheit. "Gewalt gegen Journalisten und eine fehlende, konsequente strafrechtliche Verfolgung dieser Verbrechen sowie mangelnde Medienvielfalt - insbesondere in den Rundfunkmedien" - stellten aktuell die größten Bedrohungen der Pressefreiheit in Russland dar.

Das Verhalten der russischen Behörden gegenüber dem britischen Journalisten verstärke die Sorge von ROG "über den wachsenden Druck auf Journalisten und Vertreter der russischen Zivilgesellschaft im Vorfeld der Präsidentschaftswahl im Jahr 2012". (APA)

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