Keine Einigung über Hartz-IV-Reform

9. Februar 2011, 06:40
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"Sehr großzügige" Angebote der Regierung scheiterten laut Arbeitsministerin von der Leyen an "Maximalforderungen" der Opposition.

Nach sieben Wochen sind die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über die Reform des Arbeitslosen- und Sozialhilfegeldes (Hartz-IV) endgültig gescheitert. Die Gespräche wurden in der Nacht zu Mittwoch abgebrochen, beide Seiten warfen sich gegenseitig mangelndes Entgegenkommen vor. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte an, die Koalition werde am Freitag ihren eigenen, überarbeiteten Gesetzentwurf im Bundesrat zur Abstimmung stellen.

Von der Leyen sagte nach der fünfeinhalbstündigen Verhandlungsrunde in Berlin, SPD und Grüne seien mit "Maximalforderungen" in die Gespräche gegangen. Die Regierung habe dagegen "sehr großzügige" Angebote gemacht. Diese würden aufrechterhalten und zunächst am Mittwoch im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beraten. Am Freitag soll dann der Bundesrat darüber entscheiden, in dem Schwarz-Gelb keine Mehrheit hat. Am 17. Dezember hatte die Länderkammer einen ersten Gesetzentwurf von der Leyens vorerst gestoppt.

Die CDU-Politikerin sagte mit Blick auf die erneute Abstimmung: "Wir hoffen, dass die Ministerpräsidenten abwägen, ob es nicht der richtige Zeitpunkt ist, die Entlastung der Kommunen jetzt auf den Weg zu bringen und damit den Weg frei zu machen für das Bildungspaket." Der Regierung fehlt zur Verabschiedung des Gesetzes eine Stimme.

Mit dem Scheitern der Vermittlungsgespräche bleibt es bei dem Regierungsplan, den Regelsatz rückwirkend zum 1. Jänner um fünf auf 364 Euro zu erhöhen. Zu den geplanten Nachbesserungen sagte von der Leyen, das Bildungspaket werde ausgeweitet auf alle Kinder von Geringverdienern. Die mit der Organisation betrauten Kommunen würden entlastet. Sie sollen bis 2015 zwölf Milliarden Euro mehr zu Verfügung haben, indem der Bund die Grundsicherung für arme Rentner übernimmt. Zudem soll das kostenlose Mittagessen nicht nur wie bisher geplant in Schulen und Kindergärten angeboten werden, sondern auch in Horten.

In der Zeitarbeit soll laut von der Leyen ein Mindestlohn sowohl für die Verleihzeit als auch für die verleihfreie Zeit eingeführt werden. Wenn das Wach- und Sicherheitsgewerbe sowie die Weiterbildungsbranche Anträge auf Mindestlöhne stellten, würden diese unterstützt.

SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig sagte, sie bedauere den Abbruch der Gespräche von Seiten der Bundesregierung. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe das Scheitern gewollt. Die Opposition forderte zuletzt 5000 neue Schulsozialarbeiter für soziale Brennpunkte. Zudem sollen die Kommunen die Leistungen für das Bildungspaket direkt mit dem Bund abrechnen, um sicherzustellen, dass die Gelder tatsächlich bei den Kindern ankommen.

Die zugesagte Milliardenentlastung durch die Übernahme der Grundsicherung nannte Schwesig eine "Mogelpackung", da die Kommunen das Geld bereits für ihre derzeitigen Aufgaben brauchten und nicht in das Bildungspaket investieren könnten. Schwesig zeigte sich ebenso wie Grünen-Verhandlungsführer Fritz Kuhn überzeugt, dass im Bundesrat kein Land mit SPD- oder Grünen-Beteiligung umkippen werde. Er sei "zuversichtlich, dass die Regierung am Freitag für ihren Vorschlag keine Mehrheit findet", sagte Kuhn.

Vor genau einem Jahr, am 9. Februar 2010, hatte das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber angemahnt, die Regelsätze für die Hartz-IV-Empfänger nachvollziehbar zu berechnen und den Bildungsbedarf von Kindern stärker zu berücksichtigen. (APA)

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