Kann Israel klüger als Mubarak sein ?

8. Februar 2011, 19:38
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Die israelische Gesellschaft hat sich anscheinend in einer längerfristig unhaltbaren, aber vorläufig halbwegs bequemen Situation eingerichtet

In Ägypten droht die Gefahr, dass die spontanen, aber unorganisierten Kämpfer für Freiheit und ein selbstbestimmtes Leben zur Seite gedrängt werden. Mit wem verhandelt der neue Vizepräsident (ein früherer Geheimdienstler)? Mit den Muslimbrüdern. Wer aber vertritt die Protestler vom Tahrir-Platz in den Verhandlungen, die Studenten, die Frauen? Die USA und die EU haben sich anscheinend entschlossen, auf den Vizepräsidenten und die Militärs zu setzen. Was soll das werden – Mubarak light ?

Immerhin ist die Erstarrung, die über den arabischen politischen Systemen, aber auch den arabischen Gesellschaften selbst liegt, jetzt einmal aufgebrochen. Die protestierenden Bürger in den Straßen machen ihre eigenen Dinosaurier-Führer (und nicht Israel oder die USA) für ihre Rückständigkeit und Zukunftslosigkeit verantwortlich. Damit ist aber ein Stichwort gefallen: Israel. Was war die Reaktion der israelischen Führung auf die Freiheitsbewegung in Tunesien und Ägypten? Altes Denken. Staatspräsident Shimon Peres warnte vor dem Aufkommen der Muslimbrüder, Premier Netanjahu will am liebsten Mubarak behalten. Sie hätten am liebsten, dass alles beim Alten bleibt. Die Idee kommt ihnen gar nicht, dass die modernen Elemente der ägyptischen Gesellschaft, die auf dem Tahrir-Platz demonstrierten, unabdingbar sind für ein längerfristiges Zusammenleben der Israelis mit ihren Nachbarn.

Tatsächlich ist die Frage zu stellen, ob Israel – oder besser die israelische Führung bis tief in die Eliten hinein – nicht auch dringend einen (geistigen) Umsturz bräuchte. Israel ist eine vollwertige Demokratie, was man von keinem der arabischen Staaten sagen kann. Israel ist auch eine weit lebendigere, intellektuell freie Gesellschaft (trotz des beträchtlichen Einflusses religiöser Fundis und extremer Nationalisten). Schließlich ist der wissenschaftliche und technologische Entwicklungsstand weit höher als der der arabischen Nachbarn – letztlich _aus dem Grund, dass _geistige Höchstleistung nur _aus geistiger Freiheit entstehen kann.

Dennoch ist die israelische Politik ebenfalls in einer unproduktiven geistigen Blockade erstarrt. Der „Friedensprozess“ wird von der jetzigen Führung nicht ernst genommen bzw. mit einer Hinhaltetaktik blockiert. Die Existenzfrage – kann Israel wirklich weitere Jahrzehnte die Herrschaft über die Palästinenser im Westjordanland aufrechterhalten – wird nicht angesprochen. Die israelische Siedlungspolitik ist eine Katstrophe. Dabei wissen Männer wie Netanjahu und Peres wahrscheinlich intellektuell, dass es so nicht weitergehen kann; aber sie kleben am Status quo, der ja im Moment erträglich ist. Mehr noch: Ein nicht unbeträchtlicher Teil der israelischen Gesellschaft – die Siedler und die Nationalisten – will das Westjordanland überhaupt annektieren und die Millionen Palästinenser nach Jordanien abschieben. Die israelische Gesellschaft hat sich anscheinend in einer längerfristig unhaltbaren, aber vorläufig halbwegs bequemen Situation eingerichtet. Kann Israel klüger sein als Mubarak? (Hans Rauscher, DER STANDARD; Printausgabe, 9.2.2011)

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