Novelle soll Bewährtes kippen

8. Februar 2011, 18:41
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Die Experten sind sich einig, dass parallel zur geplanten Einführung der Rot-Weiß-Rot-Card für qualifizierte Einwanderung - und strengerer Deutschlernpflichten für Migranten - die tiefgreifendste Ausländergesetz-Novelle seit Jahren geplant ist. Novelliert werden sollen das Fremdenpolizei-, das Asyl-, das Aufenthalts- und Niederlassungs- sowie das Staatsbürgerschaftsgesetz.

Bisher bewährte Bestimmungen - etwa jene, dass im fall von Aufenthaltstitelverlängerungen nur ein zentrales Verfahren geführt wird - sollen aufgelöst werden. Die Aufenthaltsverfestigung von Fremden ohne Rot-Weiß-Rot-Card würde dadurch eminent erschwert, meinen Fachleute. Auch die Rechte von Kindern würden nicht respektiert.

Im Begutachtungsverfahren waren die meisten Stellungnahmen ablehnend. Laut Innenministerium werden diese derzeit geprüft und in eine Regierungsvorlage eingearbeitet. (bri/DER STANDARD-Printausgabe, 9.2.2011)

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