Mubarak will Kandidatur bei Wahlen erleichtern

8. Februar 2011, 18:36
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Führung in Kairo verbittet sich türkische "Einmischung"

Kairo - In Ägypten setzen Regierung und Opposition ihr Ringen um einen Ausweg aus der Krise fort. Präsident Mubarak machte am Dienstag weitere Zugeständnisse, mit denen ein friedlicher Machtwechsel bei den Wahlen im September ermöglicht werden soll. Dessen ungeachtet setzten Tausende von Demonstranten ihren Protest in Kairo und anderen Städten des Landes fort.

Vizepräsident Omar Suleiman erklärte am Dienstag im Staatsfernsehen, Mubarak habe die Bildung eines Komitees angeordnet, das eine Verfassungsänderung vorbereiten soll. Dabei geht es vor allem darum, die Bedingungen für eine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl zu lockern. Suleiman sagte weiter, derzeit werde ein Fahrplan für einen friedlichen Machtwechsel mit einem festen Zeitplan erarbeitet. Mubarak habe außerdem versprochen, dass es keine Strafverfolgung der Demonstranten geben werde.

Kairo verwarnt Ankara

Die Führung in Kairo verbat sich am Dienstag eine türkische "Einmischung" in den innenpolitischen Konflikt. Der türkische Botschafter in Kairo wurde ins Außenamt zitiert, dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu wurde eine "schriftliche Warnung" übermittelt. Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan hatte Mubarak nach dessen Verzicht auf eine Wiederkandidatur im kommenden Herbst aufgefordert, weitere Schritte zu ergreifen und seinen für gestern Dienstag geplant gewesenen Besuch in Kairo abgesagt. Davutoglu hatte nachgelegt und erklärt, er traue der ägyptischen Regierung keine Reform des politischen Systems zu.

Der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy konzedierte am Dienstag, dass die EU "mit unterschiedlichen Stimmen" zur Entwicklung in Ägypten gesprochen habe. Das "Auftreten Europas war sowieso nicht so groß, wie manche glauben". (Reuters/DER STANDARD, Printausgabe, 9.2.2011)

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