"Was wurde uns im Ministerium nicht alles eingeredet"

8. Februar 2011, 18:35
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Die geplante Rot-Weiß-Rot-Card ist für Caritas-Präsident Franz Küberl ein "positiver Schritt" - Durch gleichzeitige Verschärfungen drohe sie jedoch zu einem Fiasko für "Fremde" zu werden

STANDARD: Die geplante Novelle der Ausländergesetze galt bisher - Stichwort Rot-Weiß-Rot-Card - als positiver Schritt in Richtung neue Einwanderungsregeln. Jetzt werden die gleichzeitig angedachten massiven Verschärfungen immer lauter kritisiert. Wie schätzen Sie das Paket insgesamt ein?

Küberl: Die Rot-Weiß-Rot-Card ist seit dem Raab-Olah-Abkommen aus 1961, mit dem in Österreich das Anwerber von Gastarbeitern startete, der erste Versuch, Bedingungen für moderne Einwanderung zu schaffen - also ein positiver Schritt. Aber in unserer Republik geht es eben nicht ohne Doppelbödigkeiten, vor allem im Umgang mit Fremden.

STANDARD:  Warum dies?

Küberl: Weil mit der positiven Nachricht, etwa, dass es die Rot-Weiß-Rot-Card geben soll, den Menschen Sand in die Augen gestreut wird. Die anderen, schwierigeren Dinge interessieren dann weniger: Wer will bei all den komplizierten Regelungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes schon ins Detail gehen? Doch dieser zweite, der untere Boden ist gleichzeitig auch jener, auf dem wir menschenrechtlich fußen. Das wird oft ignoriert.

STANDARD: Wo sehen Sie auf diesem unteren Boden die schlimmsten geplanten Verwerfungen?

Küberl: An zwei Punkten, erstens in dem Plan, Kinder mit ihren Eltern weiterhin 'freiwillig' in Schubhaft zu sperren - und wenn die Eltern nicht zustimmen, bekommt die Jugendbehörde das Sorgerecht für diese Zeit übertragen. Ich sehe mich noch bei der verstorbenen Exinnenministerin Liese Prokop sitzen, die mir den Sinn des gelinderen Mittels erläutert. Niemand kann mir stichhaltig erklären, warum bei Eltern mit Kindern eine solche Haftverschonung nicht prinzipiell gelten soll.

STANDARD: Immerhin wurden vor drei Wochen unter viel Schulterklopfen sechs Kinderrechte in Verfassungsrang erhoben. Ist da etwas schiefgegangen?

Küberl: Die Kinderrechtskonvention hat sich offenbar noch nicht in die Wiener Herrengasse herumgesprochen. Ich hoffe, sie kommt dort je an.

STANDARD:  Die Arge Jugendwohlfahrt hat beschlossen, dem Innenministerium für Schubhaftsorgerechtsübertragungen nicht zur Verfügung zu stehen: ein notwendiger Schritt behördlichen Ungehorsams?

Küberl: Es ist vor allem ein neuer Schritt - und er sollte dem Innenministerium zu denken geben.

STANDARD: Was ist die bedenkliche Neuerung Nummer zwei?

Küberl: Die weitere Verlängerung der Schubhafthöchstdauer auf 18 Monate in drei Jahren. Da bin ich ein gebranntes Kind: Was wurde uns bei der Verlängerung von sechs auf zehn Monaten Schubhafthöchstdauer im Ministerium nicht alles eingeredet: Es würde nur in Ausnahmefällen soweit kommen, ja ohnehin nie angewendet werden. Die Praxis schaut anders aus.

STANDARD: Wer will eigentlich all diese Verschärfungen? Die Mehrheit der Österreicher?

Küberl: Ich glaube, dass es da legistisch klemmt. Juristen, die einmal in dem Verschärfungshamsterrad gefangen sind, kommen nicht mehr heraus. Und es wird- um Luther zu zitieren - den Menschen in der Ausländerfrage nur nach dem Mund geredet, statt ihnen aufs Maul zu schauen. Beim aufs Maul schauen müsste man nachdenken, diskutieren. Beim nach dem Mund reden kann man einfach immer weitermachen. (Irene Brickner/DER STANDARD-Printausgabe, 9.2.2011)

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FRANZ KÜBERL (57) ist seit 15 Jahren Präsident der Caritas Österreich. Er lebt in Graz.

  • Franz Küberl: "In unserer Republik geht es nicht ohne doppelten Boden, vor allem im Umgang mit Fremden."
    foto: regine hendrich

    Franz Küberl: "In unserer Republik geht es nicht ohne doppelten Boden, vor allem im Umgang mit Fremden."

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