Wirtschaftskammer: Türken dürfen Funktionäre werden

8. Februar 2011, 18:15
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Der VfGH könnte das Abkommen, dass türkische Unternehmer künftig bei WK-Wahlen kandidieren dürfen - und umgekehrt - überflüssig machen

Wien - Wie du mir, so ich dir - so lässt sich die Politik der Wirtschaftskammer zusammenfassen, was das passive Wahlrecht ihrer ausländischen Mitglieder angeht: Unternehmer aus den sogenannten Drittstaaten dürfen sich nur dann der Wahl stellen, wenn österreichische Unternehmer im entsprechenden Land das gleiche Recht haben. Dazu hat die Wirtschaftskammer schon mehrere bilaterale Abkommen geschlossen, unter anderem mit der Schweiz, Chile, Mexiko und einigen Balkanstaaten.

Seit Ende vergangener Woche gibt es auch mit der Türkei ein solches Abkommen, unterzeichnet von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl und dem Präsidenten der türkischen Handelskammer TOBB, Rifat Hisarciklioglu. Schon bei der letzten Wirtschaftskammerwahl hätten "dutzende türkischstämmige Unternehmer für den Wirtschaftsbund kandidiert", sagte Brigitte Jank, Präsidentin der Wiener Wirtschaftskammer, am Dienstag; einigen weiteren sei das mangels österreichischer Staatsbürgerschaft bisher verwehrt geblieben.

Allein in Wien gibt es etwa 3000 türkischstämmige Unternehmer. 900 weitere Wirtschaftstreibende ohne österreichische Staatsbürgerschaft kommen bei der nächsten Wirtschaftskammerwahl 2015 als passive Wahlberechtigte dazu. Den 400 österreichischen Unternehmern, die in der Türkei tätig sind, steht das in Zukunft ebenfalls offen.

Grüne: "Absurde" Regelung

Gespräche mit weiteren Ländern über solche Abkommen würden geführt, sagt Jank, wollte aber nicht konkreter werden - um die Verhandler nicht unter Druck zu setzen, so die offizielle Diktion. Eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) könnte diese Verhandlungen allerdings ohnehin bald obsolet machen: Dort ist eine Klage anhängig, weil der türkische Unternehmer Hakan Efe im Vorfeld der Kammerwahlen im Frühjahr 2010 vom Wahlvorschlag in Vorarlberg gestrichen worden war. Die Grüne Wirtschaft, die diese Entscheidung angefochten hat, argumentiert, wegen der Pflichtmitgliedschaft bei der Kammer müsse allen das passive Wahlrecht zustehen.

Volker Plass, Chef der Grünen Wirtschaft, ist jedenfalls "extrem optimistisch, dass wir vor dem VfGH recht bekommen", sagte er am Dienstag zum Standard. Die derzeitige Regelung hält er schlichtweg für absurd: "Wir sagen zum Beispiel einem Chinesen: Weil es in deinem Land keine Demokratie gibt, hat dein Menschenrecht bei uns auch keinen Wert." Die Verfassungsrichter werden sich voraussichtlich in der Herbstsession mit dem Thema beschäftigen. Sollte der Wirtschaftsbund noch vor dem Sommer einlenken und allen ausländischen Unternehmern das passive Wahlrecht zugestehen, will Plass die Klage zurückziehen. Die Signale vom ÖVP-Wirtschaftsbund hält er jedenfalls für "vielversprechend".

Ein Signal - wenn auch ein verklausuliertes - sandte Jank am Dienstag an die Wiener Volkspartei. Diese legt sich seit jeher in der Frage des Wahlrechts für Drittstaatsangehörige auf Landesebene quer. SP und Grüne wollen dies in Wien einführen, brauchen dazu aber einen entsprechenden Beschluss im Nationalrat, sprich: die Stimmen der ÖVP. Sie wolle ihrer Partei zwar von diesem Platz nichts ausrichten, sagte Jank, die in Wien auch Obfrau des Wirtschaftsbundes ist. Gleichzeitig plädiere sie aber für einen fairen Umgang zwischen den Nationen, und der müsse "auch im politischen Bereich gelebt werden". (Andrea Heigl/DER STANDARD-Printausgabe, 9.2.2011)

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  • Vom Kebabstandler über den Supermarkt-Betreiber bis zum Industriellen: 3000 Wiener Unternehmer haben türkische Wurzeln, 900 Unternehmer sind türkische Staatsbürger.
    foto: christian fischer

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