Berlusconi will die "wahre Liberalisierung"

8. Februar 2011, 18:01
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Angeschlagener Premier plant Befreiungsschlag mit umfassendem Wirtschaftspaket

Rom - Der von Sexskandalen gebeutelte italienische Premierminister Silvio Berlusconi setzt auf Wirtschaftsreformen, um Italiens Wachstum wieder im Gang zu bringen. Auf einer Kabinettssitzung wird der Ministerpräsident am Mittwoch ein umfassendes Programm präsentieren, mit der die stagnierende Wirtschaft des Landes angetrieben werden soll. Das Wirtschaftspaket soll vor allem Maßnahmen enthalten, die den Staatshaushalt nicht zusätzlich belasten. Berlusconi will einen tiefgreifenden Liberalisierungs- und Entbürokratisierungsprozess in die Wege leiten, hieß es im Vorfeld.

Ein Eckpfeiler des Maßnahmenpakets ist eine Verfassungsreform, mit der bürokratische Hemmnisse für Firmen abgebaut werden sollen. "Wir wollen die Weichen für eine wahre Liberalisierung in die Wege leiten, die Italiens Wirtschaft entfesseln soll. Davon werden Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit im Land profitieren", kommentierten Experten im Wirtschaftsministerium. 1400 Vorschriften, die das System der Steueranreize für Unternehmen regeln, sollen in einem einzigen Gesetz zusammen gebündelt werden.

Berlusconi will außerdem einen Plan reaktivieren, mit dem Baugenehmigungen für den Ausbau von Häusern schneller erteilt werden können. Die Regierung hatte bereits 2008 einen solchen Versuch eingeleitet, der allerdings wenig Wirkung auf die Bauwirtschaft gezeigt hatte. In bestimmten Gebieten des Südens soll die regionale Unternehmenssteuer Irap abgeschafft werden.

Privatisieren

Zudem will die Regierung die Privatisierung von lokalen Strom- und Wasserversorgern fördern. Auf dieser Reform lastet jedoch das Damoklesschwert eines Referendums gegen das Gesetz zur Wasserprivatisierung, welches im Frühjahr stattfinden sollte. Die Regierung überlegt die Einrichtung einer Behörde, die darüber wachen soll, dass mit der Privatisierung der Wasserversorgungssysteme keine höheren Kosten für die Bürger verbunden sind.

Nicht ausgeschlossen wird, dass die Aufsichtskompetenzen in diesem Bereich der bereits bestehenden Stromregulierungsbehörde anvertraut werden. (APA, DER STANDARD, Printausgabe, 9.2.2011)

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