Deutsches Gericht stärkte Papas

8. Februar 2011, 16:52
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Mutter hat bei Obsorge nicht mehr alleiniges Sagen

Berlin - In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Sommer die Rechte lediger Väter deutlich gestärkt. Es entschied Anfang August, dass ledige Väter, die das gemeinsame Sorgerecht mit der Mutter ihres Kindes anstreben, nicht mehr auf die Zustimmung der Mutter angewiesen sein sollen. Die gemeinsame Obsorge kann auch vom Gericht angeordnet werden.

Bis zum Höchstgericht in Karlsruhe war ein Mann aus Nordrhein-Westfalen gezogen, dessen Sohn 1998 zur Welt gekommen war. Der Vater wollte das gemeinsame Sorgerecht mit der Mutter, mit der er nicht verheiratet ist. Doch die Mutter lehnte dies ab. Daraufhin wandte sich der Vater an das zuständige Familiengericht und - nach dessen Ablehnung - auch an das Oberlandesgericht. Beide lehnten ab, eben weil die Mutter die Zustimmung zur gemeinsamen Obsorge verweigert hatte.

Anordnung durch das Gericht

Dem widersprach das Verfassungsgericht mit folgender Rüge: "Der Gesetzgeber setzt das Elternrecht des Vaters in unverhältnismäßiger Weise generell hinter das der Mutter zurück, ohne dass dies durch die Wahrung des Kindeswohls geboten ist." Die RichterInnen in Karlsruhe trugen der Politik auf, das Gesetz so zu korrigieren, dass ein Gericht das gemeinsame Sorgerecht anordnen kann, wenn es dem Kindeswohl dient, die Mutter ihre Zustimmung aber verweigert.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat erste Eckpunkte für eine entsprechende Reform vorgelegt: Die Mutter soll nach der Geburt zunächst das alleinige Sorgerecht bekommen, der Vater kann es danach beantragen - und bekommt es, wenn die Mutter nicht aus gravierenden Gründen (Vater gewalttätig) widerspricht.

Verheiratete Eltern bekommen in Deutschland nach der Scheidung das gemeinsame Sorgerecht. Seither gibt es weniger Probleme mit Unterhaltszahlungen. (Birgit Baumann/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 9.2.2011)

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