Staatsanwältin: Fluchtgefahr bei Wikileaks-Gründer Assange

8. Februar 2011, 16:21
posten

Verteidigung von Assange wirft schwedischer Justiz wiederum Parteilichkeit vor

Redeschlacht im Londoner Justizpalast: Wikileaks-Gründer Julian Assange hat am Dienstag im Kampf gegen seine Auslieferung von Großbritannien nach Schweden erneut schwere Geschütze aufgefahren. Seine Verteidigung warf der schwedischen Justiz Parteilichkeit vor. Aber auch die Gegenseite legte am zweiten und letzten Anhörungstag nach. Assange sei im Sommer vergangenen Jahres nach Bekanntwerden der Vergewaltigungsvorwürfe gegen ihn förmlich aus Schweden geflohen, er sei nicht einmal von seinem Anwalt zu erreichen gewesen.

Fluchtgefahr

"Bei Herrn Assange besteht ganz offensichtlich Fluchtgefahr und es kann nicht als Überreaktion betrachtet werden, ihn festzusetzen", sagte Clare Montgomery, die als britische Staatsanwältin die Interessen der schwedischen Justiz in dem Auslieferungsverfahren vertritt. Der 39-Jährige könne genauso gut per Videoschaltung in Großbritannien verhört werden, sagte wiederum der frühere schwedische Staatsanwalt Sven-Erik Alhem. Er verstehe nicht, "warum das nicht gehen soll", sofern die britischen Behörden dies erlaubten, sagte der von der Verteidigung aufgebotene Alhem. "Ich hätte ihn festgenommen, als er in Schweden war."

Die Göteborger Staatsanwältin Marianne Ny wirft Assange vor, im August in Stockholm zwei Frauen sexuell belästigt und eine von ihnen vergewaltigt zu haben. Dabei geht es konkret um die Frage, ob Assange gegen den Willen der Frauen und mit Gewalt durchgesetzt hat, dass der grundsätzlich einvernehmliche Sex ungeschützt erfolgte. Das Assange-Lager wirft der Staatsanwältin ihrerseits vor, nicht unvoreingenommen zu sein. Sie habe ein gestörtes Verhältnis zu Männern und "ihre Ausgewogenheit verloren", sagte eine andere schwedische Juristin bereits am Montag.

Entscheidung über Auslieferung in einigen Tagen

Eine Entscheidung des Gerichtes über die Auslieferung noch am Dienstag galt als unwahrscheinlich. Erwartet wird, dass der Belmarsh Magistrates Court seinen Spruch erst in mehreren Tagen bekanntgibt. Unabhängig vom Ausgang wird ohnehin damit gerechnet, dass die unterlegene Seite Berufung einlegt, so dass sich die endgültige Entscheidung noch Wochen oder sogar Monate hinziehen könnte.

Der Australier Assange wird in dem Prozess von einem ganzen Stab von Anwälten aus Großbritannien, Australien und Schweden vertreten. Sein schwedischer Anwalt Björn Hurtig legte dem Gericht am Dienstag eine schriftliche Stellungnahme vor. Er habe in seiner juristischen Karriere noch kaum einen Vorwurf erlebt, der auf schwächeren Füßen stehe, heißt es darin. Es sei augenscheinlich, dass die beiden Frauen, die sich als Opfer von Assange ausgäben, etwas im Schilde geführt hätten.

Furcht vor Straflager und Todesstrafe

Die von der Assange-Verteidigung vorgebrachte Befürchtung, ihr Mandant könnte im Falle einer Auslieferung nach Schweden später in die USA weiter geschoben werden, wo ihm Straflager und Todesstrafe drohten, hielt am Dienstag selbst Alhem für überzogen. "So weit ich es verstehe, gibt es dieses Risiko nicht. Aber es gibt Bedenken, die mir nicht bewusst sind und die ich nicht kommentieren kann", sagte er.

Die Strategie der Verteidigung von Assange zielt vor allem auf die Tatsache, dass es in Schweden bisher keine Anklage gegen Assange, sondern nur ein Ermittlungsverfahren gibt. Eine Auslieferung nur zum Zwecke einer Beschuldigtenvernehmung sei nicht verhältnismäßig, lautet das Argument. Stattdessen könne das Verhör auch in Großbritannien, etwa in der schwedischen Botschaft oder per Videoschaltung stattfinden.

Assange sieht die Vorwürfe als Teil eines Komplotts. Die USA prüfen nämlich rechtliche Schritte gegen ihn wegen der Veröffentlichung geheimer Regierungsdokumente. Die Internet-Enthüllungsplattform Wikileaks hatte im vergangenen Jahr geheime US-Unterlagen zu den Militäreinsätzen in Afghanistan und im Irak sowie vor einigen Wochen Depeschen der US-Diplomatie im Internet veröffentlicht. Dies hatte scharfe Kritik der US-Regierung und teils auch heftige verbale Angriffe von US-Politikern gegen Assange ausgelöst. (APA/dpa/AFP)

Der WebStandard auf Facebook

Share if you care.