Mühsamer Weg zur Mehrweg-Vermehrung

9. Februar 2011, 09:49
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Das "Ökobonusmodell" aus dem Vorjahr scheint gescheitert, jetzt gibt es einen neuen Anlauf zur Trendwende im Getränkeregal

Vor 15 Jahren war die Mehrweg-Pfandflasche sozusagen noch in aller Munde. Vier von fünf Verpackungen waren Mitte der 90er-Jahre noch Mehrweg-Gebinde, konnten also zum Lebensmittelhändler zurückgebracht werden und wurden daraufhin wieder befüllt.

Mittlerweile hat sich dieses Verhältnis ziemlich genau ins Gegenteil verkehrt. Versuche, diesen Trend zu stoppen, hat es nur wenige gegeben, und sie erwiesen sich als wenig zielführend. Von verpflichtenden Quoten im Einzelhandel, wie noch Ende der 90er-Jahre vorgeschrieben, blieb nur eine vage, zuletzt 2008 erneuerte "freiwillige Selbstverpflichtung" von Industrie und Handel; von 1994 bis 2009 ist der Mehrweg-Anteil bei Mineralwasser deshalb von 96 auf 18,1 Prozent gesunken, bei Limonaden von 57 auf 14,1 Prozent. Niemand konnte oder wollte dem bisher wirksam gegensteuern.

Sozialpartner sollen Modell erarbeiten

Heuer soll aber endlich etwas weitergehen. Mitte Dezember wurde im parlamentarischen Umweltausschuss ein Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsparteien angenommen, demzufolge Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) bis Mitte 2011 geeignete Maßnahmen und Regelungen für eine umweltfreundliche Entwicklung des Mehrweganteils an Getränkeverpackungen vorlegen soll. Konkret wurden vom Umweltminister nun die Sozialpartner mit der Erarbeitung betraut.

Die Crux an der Sache: Ein plausibles Modell läge längst vor. Berlakovich hatte nämlich bereits Anfang 2010 eine "AG Mehrweg" betitelte Arbeitsgruppe eingesetzt. Diese erarbeitete im Lauf des Jahres das so genannte "Ökobonusmodell", das im Dezember präsentiert wurde. Herzstück des Modells war ein mehrstufiger Plan, mit dessen Hilfe der Anteil der Mehrwegverpackungen von Getränken innerhalb der nächsten sechs bis acht Jahre wieder auf zumindest 50 Prozent erhöht werden sollte.

Im Detail sollte der Lebensmitteleinzelhandel an bestimmte rechtlich verankerte Mehrweg-Zielquoten gebunden werden. Bei Nichterreichung wären Abgaben zu zahlen, bei Übererfüllung der Zielquoten sollte es im Gegenzug Gutschriften für die Unternehmen geben. Von Seiten der "Erfinder" des Ökobonusmodells wurde betont, dass es sich nicht um eine "Verpackungssteuer" handle, sondern um ein "aufkommensneutrales Bonus-/Malus-System".

"Ökobonusmodell" wird abgelehnt

Umgesetzt wird das Modell aller Voraussicht nach trotzdem nicht. Berlakovich unterstützt es nämlich "dezidiert nicht", wie er kürzlich im Gespräch mit derStandard.at sagte - obwohl der "AG-Mehrweg" auch fünf ranghohe Vertreter seines Ministeriums angehörten. Weiters waren an der Ausarbeitung des Modells auch die Sozialpartner beteiligt, wobei sich allerdings die Wirtschaftskammer recht schnell von den Gesprächen zurückzog und auch die Landwirtschaftskammer eine äußerst negative Stellungnahme dazu abgab.

Explizit für das "Ökobonusmodell" sprach sich nur die Arbeiterkammer in ihrer Stellungnahme aus. Deren umweltpolitischer Experte Werner Hochreiter sieht es weiterhin "als ordnungspolitischen Weg" auf dem Tisch liegen, will es also keinesfalls vorschnell abschreiben. Grundsätzlich sei ihm aber "bloß das Ziel wichtig, nicht die konkrete Maßnahme. Ein Modell auf Freiwilligkeit wird von uns auch unterstützt, wenn es zielführend ist", so Hochreiter im Gespräch mit derStandard.at.

"Handel entscheidet"

Entscheidend sei ohnehin der Handel. Dort müsse ein geeignetes Modell Fuß fassen - wobei Hochreiter die Vollsortimenter dezidiert ausnimmt: "Es liegt nicht an den Vollsortimentern, sondern an den Diskontern. Die sagen bisher: 'Das interessiert uns nicht.' Die müssen sich also bewegen, nicht die Vollsortimenter." Der AK-Experte stellt Vergleiche mit den "Bio"-Schienen mancher Lebensmittelketten an: "Da akzeptieren die Konsumenten auch, dass das mehr kostet."

WKÖ-Umweltreferatsleiter Stephan Schwarzer sieht das nicht so. Für ihn darf eine geeignete Lösung "keinesfalls den Konsumenten umgebunden werden". Das Ökobonus-Modell hält er für "vom Ansatz her verfehlt", wie er gegenüber derStandard.at erklärt. In Summe würde dieses die österreichischen Konsumenten mit bis zu 670 Millionen Euro pro Jahr belasten, damit handle es sich bei dem Modell "um eine klassische Massensteuer". Nicht zuletzt für Betriebe würde das Modell eine finanzielle Belastung bedeuten, glaubt er; die Annahme, dass die "Steuer" nicht schlagend werden könnte, weil die Wirtschaft sofort mit ihrer Einführung auf Mehrweggebinde umsteigen würde, sei aus seiner Sicht nicht nachvollziehbar. "Viele Einzelhandelsbetriebe hätten faktisch keine andere Möglichkeit, als ihre Produkte in Einwegverpackungen anzubieten, die anderen würden die in dem Modell vorgegebenen Mindestmehrwegquoten nicht erreichen und daher ebenfalls die volle Abgabe zahlen müssen". Im Endeffekt liefe es auf "eine Art Strafsteuer für Konsumenten, die Getränke in Einweggebinden kaufen", hinaus.

Man stehe nun wieder am Beginn der Verhandlungen, bis Mitte des Jahres werde aber eine Lösung präsentiert werden können, ist er sicher. "Wir wollen uns Zeit nehmen, in die Tiefe gehen", denn es müssten hier "konträre Erwartungen unter einen Hut gebracht werden", stellt er fest.

"Recycling funktioniert ausgezeichnet"

Dort, wo es jetzt Mehrweggebinde gibt, sollte auch weiterhin Mehrweg angeboten werden, räumt Schwarzer ein. Allerdings: "Die Verpackungen werden von den Herstellerbetrieben ständig ökologisch weiter optimiert, sodass ein Mehrwegzwang heute weniger denn je aus ökologischer Sicht zu begründen wäre." Vergleiche man durchschnittliche Einweg- und Mehrweggebinde, so zeigten Ökobilanzen keine signifikanten Unterschiede, erklärt der WKÖ-Experte. Das Recycling von Plastikflaschen funktioniere nämlich in Österreich ausgezeichnet: "2009 wurden 78 Prozent der PET-Flaschen gesammelt und davon 58 Prozent stofflich verwertet, also wieder in die Produktion von PET-Flaschen oder anderen Lebensmittelverpackungen eingesetzt. Die restlichen 20 Prozent wurden thermisch verwertet."

Als Vorzeige-Betrieb für die sinnvolle Wiederverwertung gilt den Verfechtern der PET-Einwegflasche eine vor wenigen Jahren errichtete Anlage im burgenländischen Müllendorf. Die PET to PET Recycling Österreich GmbH - ein Unternehmen der Firmengruppen Coca-Cola HBC Austria GmbH, Radlberger Getränke, Rauch Fruchtsäfte, Spitz und Vöslauer - verarbeitet hier seit 2007 jedes Jahr rund 20.000 Tonnen PET-Flaschen zu Ausgangsmaterial für neue Plastikflaschen. Kritiker weisen freilich darauf hin, dass die Anlage derzeit eine einzelne PET-Flasche nur zu 40 Prozent wiederverwerten könne. Und dass eine Einwegflasche wohl vom Konsumenten nicht mit demselben Eifer dem Recycling zugeführt wird wie eine Mehrweg-(Pfand-)Flasche, dürfte ebenfalls feststehen.

Bei SPÖ und Grünen herrscht vor allem eines vor: Enttäuschung - darüber, dass der neuerliche Anlauf mit dem "Ökobonusmodell" wieder nicht zum gewünschten Erfolg geführt hat. 

Petitionen von Ländern und Gemeinden

Die jüngsten Bemühungen um eine Lösung des Problems reichen drei Jahre zurück. Im Juni 2008 ersuchte die Konferenz der Landesumweltreferenten den Umweltminister darum, verbindliche Maßnahmen "zur Sicherung und Optimierung der Mehrweg-Getränkeverpackungssysteme in Österreich" zu entwickeln und ein Modell zur Umsetzung einer rechtlich verbindlichen Regelung zu erarbeiten. Der Minister hieß damals Josef Pröll (ÖVP), burgenländischer Umweltlandesrat war - Nikolaus Berlakovich. Der heutige VP-Minister hat also damals selbst jenen Auftrag erteilt, den er nun umzusetzen hat.

Als die Konferenz der Landesumweltreferenten ein Jahr später ihr Ersuchen erneuerte, war Berlakovich schon Prölls Nachfolger im Umweltministerium. Mittlerweile wird der Wunsch nach einer Lösung aber nicht nur von den Ländern, sondern auch von einzelnen Städten und Gemeinden an den Umweltminister herangetragen: Erst vor wenigen Wochen verabschiedete beispielsweise der Grazer Gemeinderat einstimmig (!) eine Petition an den Nationalrat und den Umweltminister, "eine Regelung entsprechend dem Öko-Bonus-Modell (...) in das Bundesabfallwirtschaftsgesetz und die Verpackungsverordnung aufzunehmen oder als eigenes Gesetz zur Förderung des Mehrwerganteils von Getränkeverpackungen zu erlassen". Eingebracht hatten den Antrag die Grazer Grünen, die mit Lisa Rücker auch die Vizebürgermeisterin stellen.

Rückers Parteikollegin Christiane Brunner, als Obfrau des parlamentarischen Umweltausschusses gewissermaßen auch Adressatin der Grazer Petition, stellt ebenfalls fest: "Die Freiwilligkeit funktioniert nicht." Die Grünen hätten das Ökobonusmodell begrüßt, nun sei es höchst an der Zeit, sich auf ein neues zu einigen. Sie übt im Gespräch mit derStandard.at heftige Kritik am Umweltminister, denn der habe sich bisher nicht nur in dieser Causa, sondern auch etwa in Sachen Kyoto-Umsetzung oder Ökostrom-Tarife als Bremser erwiesen. Dass Berlakovich bezüglich der Plastiksackerl-Diskussion in einem Zeitungsinterview das heimische Entsorgungssystem verteidigte, weil ein großer Teil der Sackerl nicht im Müll lande, sondern zugunsten der Energiegewinnung verbrannt werde, nimmt Brunner ihm besonders übel.

"Plastik-Mehrweg ist ein guter Kompromiss"

"Der Umweltminister wehrt sich gegen das Ökobonusmodell, weil sich die Industrie querlegt", diagnostiziert auch SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr. Sie sieht "klare Signale" von Seiten mancher Getränkehersteller, Mehrweg-Systeme wieder einzuführen, es müsse aber der Handel überzeugt werden. Im Grundsatz sieht auch sie die freiwillige Selbstkontrolle als gescheitert an.

Ein gangbarer Weg wäre für Bayr die Konzentration auf PET-Mehrwegflaschen. "PET ist nicht von Haus aus schlecht", so die SP-Abgeordnete, "Plastik-Mehrweg ist ein guter Kompromiss."

Möglicherweise sogar der beste - aus wirtschaftlich-ökologischer Sicht: "Die ökologischste Form ist die Kunststoff-Mehrwegflasche", meinte schließlich auch Gerhard Vogel, Vorstand des Instituts für Technologie und nachhaltiges Produktmanagement an der WU Wien (und auch Mitglied der "AG Mehrweg"), im vergangenen Herbst im derStandard.at-Interview. Gleich dahinter folge die Glas-Mehrwegflasche, "erst dann kommt die Kunststoff-Einwegflasche. An letzter Stelle rangiert die Einwegflasche aus Glas."

Warnungen vor Gesundheitsschäden

Ulrike Kabosch von der "Initiative Mehrweg", eine seit 1998 aktive "Plattform zur Förderung von Abfallvermeidung durch Mehrwegsysteme", hat diesbezüglich aber eine wichtige Anmerkung: "Plastik-Mehrweg ist der gangbarste Weg, wenn man die gesundheitlichen Aspekte außer Acht lässt." Wie nämlich nicht zuletzt der preisgekrönte Film "Plastic Planet" des heimischen Filmemachers Werner Boote eindrucksvoll gezeigt habe, würden Plastik-Verpackungen erhebliche gesundheitliche Gefahren in Form der so genannten "Weichmacher" mit sich bringen.

Ihre Hoffnung, dass wieder verstärkt auf Mehrweg umgestiegen wird, ist "nicht wahnsinnig groß". Es gehe ihrer Initiative aber auch darum, dass das Thema "nicht unter den Tisch  gekehrt wird". Dass es im Vorjahr zur Einsetzung der "AG Mehrweg" gekommen ist, sieht sie als Fortschritt an, es gelte aber, eine tief sitzende "Negativhaltung" in der Wirtschaft zu überwinden.

Im Übrigen versteht sie die Befürchtungen der Wirtschaftskammer nicht, wonach es zu einer neuen "Massensteuer" mit dem Ökobonusmodell kommen würde. "Schon jetzt werden über die ARA für jede Flasche, die schließlich im Müll landet, Lizenzgebühren eingehoben. Die werden auch an die Konsumenten weitergegeben." (Martin Putschögl, derStandard.at, 9.2.2011)


Links

Initiative Mehrweg

Ökobonus-Modell

Hintergrund: Einweg vs. Mehrweg

In der von ca. 1990 bis Ende 2000 gültigen Verpackungszielverordnung waren für Getränkeverpackungen strenge Wiederverwendungsquoten festgeschrieben. Für Mineralwasser und Bier galten etwa 96 bzw. 94 Prozent, für Fruchtsäfte 80 Prozent. Diese Quoten wurden von Handel und Industrie allerdings bald schon nicht mehr erreicht; 2000 lag die Mehrwegquote insgesamt bei nur noch rund 60 Prozent.
Das Umweltministerium unter Minister Wilhelm Molterer (ÖVP) senkte im Jahr 2000 deshalb die Quote per Verordnung auf 80 Prozent - inklusive Mehrweganteil und quer über alle Getränkegruppen. Industrie und Handel vereinbarten im Rahmen einer "freiwilligen Selbstverpflichtungserklärung", für die Erhaltung der Mehrwegsysteme zu sorgen. Abfüller, Importeure, Handel und Sammelsysteme sollten sich daran gebunden fühlen und Getränke "weiterhin ausreichend" sowie Bier "überwiegend" in Mehrwegsystemen anbieten.
Die Grünen, die Stadt Wien, vor allem aber Umweltorganisationen protestierten dagegen heftig, sprachen vom drohenden "Ende der Mehrwegflasche". Die "ARGE Müllvermeidung" startete eine Unterschriftenkampagne, forderte von Molterer eine "Nachdenkpause" ein. Greenpeace hängte Molterers Ministerium mit Plastikflaschen zu - allein, es nützte nichts; die Nachdenkpause fand nicht statt, die Novelle wurde mit ÖVP-FPÖ-Mehrheit Ende 2000 umgesetzt. Seither nahm der Mehrweg-Anteil in jedem einzelnen Jahr weiter ab.
Die Stadt Wien strengte im September 2001 gegen die Verordnung eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof an, und diese entwickelte sich zum geradezu lehrbuchhaften Pyrrhussieg. Der VfGH hob den Paragraf 2 der Verordnung (in dem die neue Quote stand) im Oktober 2002 nämlich tatsächlich auf, und zwar wegen Verletzung von Verfahrensregeln.
Die Wirtschaftskammer folgerte aus der Aufhebung der Verordnung, dass nun die freiwillige Selbstverpflichtung der Getränkeindustrie und des Lebensmittelhandels "umso bedeutungsvoller" sei. Mehr als 100 österreichische Abfüller und Händler hatten die Selbstverpflichtung bis 2004 unterschrieben. "Sie gewährleistet den Konsumenten weiterhin Wahlmöglichkeiten zwischen Einweg- und Mehrwegverpackungen und die umweltgerechte Verwertung von Einwegverpackungen", stellte der Leiter der WKÖ-Abteilung für Umweltpolitik, Stephan Schwarzer, damals fest.
Sieben Jahre später ist aber klar: Die freiwillige Selbstverpflichtung ist gescheitert. 2009 lag die Mehrweg-Quote bei Getränkeverpackungen bei 31,2 Prozent.

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    Insbesondere bei Limonaden sind kaum noch Mehrweg-Gebinde erhältlich.

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