Wikileaks-Gründer Assange setzt Kampf gegen Auslieferung fort

8. Februar 2011, 15:29
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Entscheidung noch am heutigen Dienstag unwahrscheinlich

Wikileaks-Gründer Julian Assange hat am Dienstag seinen Kampf gegen eine Auslieferung von Großbritannien nach Schweden fortgesetzt. Zum Auftakt des zweiten und letzten Verhandlungstages in dem Auslieferungsprozess in London wurde der frühere schwedische Oberstaatsanwalt Sven-Erik Alhem vernommen. Alhem, der als Entlastungszeuge für Assange aufgeboten wurde, hatte sich in Medienberichten kritisch über die Herangehensweise der schwedischen Justiz an den Fall Assange geäußert.

Sex

Die Göteborger Staatsanwältin Marianne Ny wirft Assange vor, im August in Stockholm zwei Frauen sexuell belästigt und eine von ihnen vergewaltigt zu haben. Dabei geht es konkret um die Frage, ob Assange gegen den Willen der Frauen und mit Gewalt durchgesetzt hat, dass der grundsätzlich einvernehmliche Sex ungeschützt erfolgte.

Eine Entscheidung des Gerichtes über die Auslieferung noch am Dienstag ist unwahrscheinlich. Erwartet wird, dass der Belmarsh Magistrates Court seinen Spruch erst später bekanntgibt. Unabhängig vom Ausgang wird erwartet, dass die unterlegene Seite Berufung einlegt, so dass die endgültige Entscheidung noch Wochen oder sogar Monate dauern könnte.

Noch keinen Vorwurf erlebt, der auf schwächeren Füßen stehe

Assange wird in dem Prozess von einem ganzen Stab von Anwälten aus Großbritannien, Australien und Schweden vertreten. Sein schwedischer Anwalt Björn Hurtig legte dem Gericht am Dienstag eine schriftliche Stellungnahme vor. Er habe in seiner juristischen Karriere noch keinen Vorwurf erlebt, der auf schwächeren Füßen stehe. Hurtig sollte im Laufe des Tages auch persönlich aussagen.

Die Strategie der Verteidigung von Assange zielt vor allem auf die Tatsache, dass es in Schweden bisher keine Anklage gegen Assange, sondern nur ein Ermittlungsverfahren gibt. Eine Auslieferung nur zum Zwecke einer Beschuldigtenvernehmung sei nicht verhältnismäßig, lautet das Argument. Stattdessen könne das Verhör auch in Großbritannien, etwa in der schwedischen Botschaft oder per Videoschaltung stattfinden.

Komplott

Assange sieht die Vorwürfe als Teil eines Komplotts und befürchtet eine Ausweisung in die USA. Diese prüfen rechtliche Schritte gegen ihn wegen der Veröffentlichung geheimer Regierungsdokumente. Die Internet-Enthüllungsplattform Wikileaks hatte im vergangenen Jahr geheime US-Unterlagen zu den Militäreinsätzen in Afghanistan und im Irak sowie vor einigen Wochen Depeschen der US-Diplomatie im Internet veröffentlicht. Dies hatte scharfe Kritik der US-Regierung und teils auch heftige verbale Angriffe von US-Politikern gegen Assange ausgelöst. (APA/dpa)

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