Verteidiger schlägt Einvernahme per Video vor

8. Februar 2011, 22:46
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Staatsanwalt Sven-Erik Alhem gehört zu Wikileaks-Gründer Assanges Beraterstab - Entscheidung vertagt

London - Redeschlacht im Londoner Justizpalast: Wikileaks-Gründer Julian Assange hat am Dienstag im Kampf gegen seine Auslieferung von Großbritannien nach Schweden erneut schwere Geschütze aufgefahren. Seine Verteidigung warf der schwedischen Justiz Parteilichkeit vor. Aber auch die Gegenseite legte am zweiten und letzten Anhörungstag nach. Assange sei im Sommer vergangenen Jahres nach Bekanntwerden der Vergewaltigungsvorwürfe gegen ihn förmlich aus Schweden geflohen, er sei nicht einmal von seinem Anwalt zu erreichen gewesen.

"Bei Herrn Assange besteht ganz offensichtlich Fluchtgefahr und es kann nicht als Überreaktion betrachtet werden, ihn festzusetzen", sagte Clare Montgomery, die als britische Staatsanwältin die Interessen der schwedischen Justiz in dem Auslieferungsverfahren vertritt. Der 39-Jährige könne genauso gut per Videoschaltung in Großbritannien verhört werden, sagte wiederum der frühere schwedische Staatsanwalt Sven-Erik Alhem. Er verstehe nicht, "warum das nicht gehen soll", sofern die britischen Behörden dies erlaubten, sagte der von der Verteidigung aufgebotene Alhem. "Ich hätte ihn festgenommen, als er in Schweden war."

 

Entscheidung vertagt

Das Gericht hat am Dienstag seine die Entscheidung über eine Auslieferung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange an Schweden vertagt. Am Freitag solle die Anhörung fortgesetzt werden, teilte Richter Howard Riddle am Dienstag mit. Die angesetzten zwei Tage hätten nicht ausgereicht, um das Verfahren abzuschließen.  Unabhängig vom Ausgang wird ohnehin damit gerechnet, dass die unterlegene Seite Berufung einlegt, so dass sich die endgültige Entscheidung noch Wochen oder sogar Monate hinziehen könnte.

Vorwürfe gegen Staatsanwältin

Die Göteborger Staatsanwältin Marianne Ny wirft Assange vor, im August in Stockholm zwei Frauen sexuell belästigt und eine von ihnen vergewaltigt zu haben. Dabei geht es konkret um die Frage, ob Assange gegen den Willen der Frauen und mit Gewalt durchgesetzt hat, dass der grundsätzlich einvernehmliche Sex ungeschützt erfolgte. Das Assange-Lager wirft der Staatsanwältin ihrerseits vor, nicht unvoreingenommen zu sein. Sie habe ein gestörtes Verhältnis zu Männern und "ihre Ausgewogenheit verloren", sagte eine andere schwedische Juristin bereits am Montag.

Assange und sein Anwalt Mark Stephens haben das Erscheinen der schwedischen Staatsanwältin Marianne Ny in London gefordert. Sie weigere sich zu dem Auslieferungsprozess gegen Assange zu kommen und "sich einer Befragung zu stellen, von der sie weiß, dass sie ihr nicht standhalten kann", sagte Stephens am Dienstag. Assange betonte, es sei eine Ungleichbehandlung, wenn sein Anwalt und seine Zeugen aus Schweden geholt würden, die Staatsanwältin aber nicht komme.

Die von der Assange-Verteidigung vorgebrachte Befürchtung, ihr Mandant könnte im Falle einer Auslieferung nach Schweden später in die USA weiter geschoben werden, wo ihm Straflager und Todesstrafe drohten, hielt am Dienstag selbst Alhem für überzogen. "So weit ich es verstehe, gibt es dieses Risiko nicht. Aber es gibt Bedenken, die mir nicht bewusst sind und die ich nicht kommentieren kann", sagte er.

Bisher keine Anklage

Die Strategie der Verteidigung von Assange zielt vor allem auf die Tatsache, dass es in Schweden bisher keine Anklage gegen Assange, sondern nur ein Ermittlungsverfahren gibt. Eine Auslieferung nur zum Zwecke einer Beschuldigtenvernehmung sei nicht verhältnismäßig, lautet das Argument. Stattdessen könne das Verhör auch in Großbritannien, etwa in der schwedischen Botschaft oder per Videoschaltung stattfinden.

Assange sieht die Vorwürfe als Teil eines Komplotts. Die USA prüfen nämlich rechtliche Schritte gegen ihn wegen der Veröffentlichung geheimer Regierungsdokumente. Die Internet-Enthüllungsplattform Wikileaks hatte im vergangenen Jahr geheime US-Unterlagen zu den Militäreinsätzen in Afghanistan und im Irak sowie vor einigen Wochen Depeschen der US-Diplomatie im Internet veröffentlicht. Dies hatte scharfe Kritik der US-Regierung und teils auch heftige verbale Angriffe von US-Politikern gegen Assange ausgelöst. (APA)

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    Assange in London. Der Wikileaks-Chef bemüht sich, seine Auslieferung nach Schweden abzuwenden.

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