Bankenabgabe steigt um fast eine Milliarde

8. Februar 2011, 17:52
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Finanzminister kann zusätzliche 800 Millionen Pfund gut gebrauchen: Hilfe bei Bewältigung des Haushaltsdefizit

Der britische Finanzminister George Osborne hat am Dienstag die Bankenabgabe erhöht und damit die City of London gegen sich aufgebracht. Den am wichtigsten Finanzplatz der Welt ansässigen Instituten gehe es besser als erwartet, begründete der konservative Politiker. Die Maßnahme soll zusätzlich 800 Millionen Pfund (942 Mio. Euro) einbringen.

Zu Osbornes Eindruck dürfte beigetragen haben, dass die Banken im Lauf der nächsten Tage Bonus-Zahlungen im Gesamtwert von rund sieben Milliarden Pfund bekannt geben werden. Die größten britischen Banken, darunter die teil-staatlichen Royal Bank of Scotland und Lloyds, wollten sich am späten Nachmittag über ihre Reaktion beraten. In vielen Führungsetagen herrsche wütende Stimmung, berichtete die BBC.

Spitzenbeamte aus Osbornes Haus sowie aus dem Wirtschaftsministerium des Liberaldemokraten Vincent Cable beraten seit Monaten mit der Finanzindustrie über das Projekt Merlin. Dabei geht es um feste Zusagen für großzügigere Kreditvergabe an kleine und mittelgroße Unternehmen; die Rede war von 190 Mrd. Pfund für 2011 und damit 15 Mrd. mehr als im vergangenen Jahr. Im Gespräch waren auch weitere Begrenzungen für die umstrittenen Bonus-Zahlungen. Im Gegenzug erhoffte sich die Branche von der konservativ-liberalen Koalitionsregierung stabile Rahmenbedingungen, sowohl bei der Besteuerung als auch bei der Regulierung des Finanzsektors.

Presseberichten zufolge stand das Verhandlungspaket, maßgeblich initiiert vom früheren Barclays-Vorstandschef John Varley, kurz vor dem Abschluss. Allerdings gab es innerhalb der Koalition immer wieder Streit um die Einzelheiten. So sträubt sich Osborne, anders als die Liberaldemokraten, gegen größere Transparenz von Banker-Vergütungen.

Streit um Transparenz

Statt lediglich die Londoner Finanz-Institute zur Offenlegung von Millionen-Bezügen zu zwingen, will sich Osborne um eine EU-weite Lösung bemühen. Der Kompromiss-Vorschlag sieht nun vor, dass außer den ohnehin veröffentlichungspflichtigen Vorstandsgehältern zukünftig die Vergütungen von rund zehn weiteren Spitzen-Bankern je Institut offengelegt werden müssen.

Die Labour-Opposition tadelte Osborne für sein panikartiges Vorgehen. Osbornes Labour-Vorgänger Alistair Darling hatte 2009 eine einmalige Bonus-Abgabe erhoben, die netto 2,3 Mrd. Pfund in die Staatskasse gespült hatte. Osbornes Steuer wird nach der Erhöhung 2,5 Mrd. Pfund pro Jahr einbringen. Der Finanzminister wies darauf hin, dass es Labour aber versäumt habe, den nur knapp dem Bankrott entronnenen Banken wie RBS (zu 84 Prozent in Staatsbesitz) härtere Vorschriften aufzuerlegen. (Sebastian Borger aus London, DER STANDARD, Printausgabe, 9.2.2011)

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