Staatsgeld auch für Parteizeitungen

8. Februar 2011, 11:59
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Staatsfirmen unterstützen Parteizeitungen - Keine Angaben zu Volumen

Wien - Die von der Regierung angekündigte Offenlegung der Inseratenkosten staatlicher und staatsnaher Stellen würde auch etwas mehr Transparenz in die Parteienfinanzierung bringen. Staatsunternehmen gehören nämlich auch zu den Unterstützern der Parteien, wie ein Blick in deren Zeitungen zeigt. So haben öffentliche Unternehmen im Vorjahr allein in den drei Zeitschriften der Bundes-ÖVP Inserate im Wert von brutto einer halben Million Euro geschalten (nach offiziell veröffentlichten Tarifen gerechnet) - fast die Hälfte der gesamten Inserate in den drei Zeitschriften.

Wie viel Geld von den Staatsunternehmen an die Parteien fließt, wollen die betroffenen Firmen nicht beziffern. Bei den ÖBB heißt es, an Parteizeitungen fließe nur "weit unter ein Prozent" von insgesamt 10 Mio. Euro Inseratenbudget. Die Casinos-Austria - über die Nationalbank-Tochter Münze Österreich zu einem Drittel im Staatsbesitz - geben an, Einschaltungen in den Publikationen politischer Institutionen würden lediglich "im Promillebereich" liegen. Verbund und Post machten auf APA-Anfrage gar keine Angaben.

Genaue Zahlen sind daher nur schwer zu eruieren, zumal die Parteien kaum Inseratentarife veröffentlichen. Für die drei Zeitschriften der Bundes-ÖVP, ÖVP-aktuell", den ÖVP-"Monatsheften" und im ÖVP-"Frauenimpuls" liegen immerhin Tarife für 2010 vor, die Rückschlüsse auf die Inserateneinnahmen zulassen. Multipliziert man die Zahl der Inserate mit den im Internet veröffentlichten Tarifen, ergibt sich ein Brutto-Wert von 1,3 Mio. Euro. Legt man die Inseratentarife auf die veröffentlichten Anzeigen von Staatsunternehmen bzw. Firmen mit Staatsbeteiligung im Vorjahr um, ergibt sich ein Brutto-Anzeigenvolumen von knapp über 500.000 Euro. Regelmäßige staatsnahe Inserenten waren Casinos Austria/Lotterien, Verbund, die Post und die ÖBB.

Größter Einzelinserent bei den ÖVP-Zeitschriften war im Jahr 2010 die Raiffeisen-Gruppe. Abgewickelt wird das Anzeigengeschäft über die Alpha Media, eine von einer Treuhänderin gehaltene Firma. Wie viel Geld von der Firma an die Partei fließt, wurde in der Parteizentrale auf APA-Anfrage nicht beziffert. Im Rechenschaftsbericht werden die entsprechenden Einnahmen jedenfalls unter dem Sammelpunkt "Nettoerträge aus Veranstaltungen und Druckschriften" verbucht. Dort wies die ÖVP für 2009 Einnahmen von rund 312.000 Euro aus, 2008 waren es 526.000 Euro.

Vergleichbare Zahlen für die SPÖ liegen nur bedingt vor, zumal in der Parteizeitung "SPÖ-aktuell" kaum Inserate erscheinen (im Vorjahr etwa eine Einschaltung des Glücksspielkonzerns Novomatic). Dennoch weist der entsprechende Sammelposten in der roten Parteibilanz (Einnahmen aus Druckschriften, Veranstaltungen und Parteitätigkeit) deutlich höhere Einnahmen aus als bei der ÖVP: 2008 waren es 1,06 Mio. Euro und 2009 1,03 Mio. Euro. Begründet werden die Einnahmen seitens der SP-Zentrale jedoch weniger mit Inseraten und gesponserten Veranstaltungen als mit parteiinternen Überweisungen für die EDV-Anlage, die von der Bundespartei zentral betrieben und von anderen Parteiorganisationen mitbenutzt werde. (APA)

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