Interner Entwurf zu Regierungsinseraten fertig

8. Februar 2011, 11:57
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Ostermayer will bis Ende Februar prüfen und dann Gespräche mit VP und Ländern führen - Medienkooperationen mit "Krone" aus "wehrpolitischer Sicht sinnvoll"

Wien - Im Bundeskanzleramt ist ein interner Entwurf zur Offenlegung der Inseratenausgaben der öffentlichen Hand fertiggestellt worden. Der STANDARD berichtete bereits. Der zuständige Staatssekretär Josef Ostermayer (S) will den Entwurf nun "bis Ende Februar ganz genau unter die Lupe nehmen", wie seine Sprecherin sagt. Der Vorwurf, dass die SPÖ-Ressorts der Regierung bestimmte Medien massiv bevorzugen, wird einmal mehr zurückgewiesen. Zuletzt wurde entsprechende Kritik wieder im Zusammenhang mit der Wehrpflichtdebatte geäußert, in der die "Kronen Zeitung" ja eine massive Kampagne pro Abschaffung fährt.

Aus "wehrpolitischer Sicht sinnvoll"

So berichtet das "profil" in seiner aktuellen Ausgabe von einer üppigen "Medienkooperation" mit der "Kronen Zeitung", die das Verteidigungsministerium Ende Jänner zum Preis von 79.000 Euro bestellt habe. "Aufgrund der Einzigartigkeit des Mediums und der gebotenen Dringlichkeit" könnten keine Vergleichsangebote beigelegt werden, zitiert das Magazin die Kommunikationsabteilung des Ministeriums; die Ausgaben seien aus "wehrpolitischer Sicht sinnvoll" zu erachten.

Das "profil" rechnet zudem weitere Aufträge an die Zeitungen "Österreich" und "heute" vor. Der Sprecher von Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) weist gegenüber dem Magazin aber jegliches Ungleichgewicht in Verteilung von Anzeigengeld zurück: "Das Verteidigungsministerium hat im Jahr 2010 in verschiedenen Printmedien (z.B. auch in Kurier, Standard, Salzburger Nachrichten) Inserate geschalten - wie das öffentliche Institutionen z.B. auch im profil gemacht haben." Inhaltlich hätten die Kooperationen bzw. Inserate Schwerpunkte wie "50 Jahre Auslandseinsätze" oder Nationalfeiertag gehabt. Letzerer sei ja auch alljährlich ein Anlass, die Bevölkerung per Inseraten "über das Bundesheer und seine Leistungen zu informieren."

"Breite an Medien"

Die Informationstätigkeit der Bundesregierung streicht auch die Sprecherin von Medienstaatssekretär Josef Ostermayer (S) hervor, angesprochen auf eine angebliche Boulevard-Schlagseite im Medienplan der roten Ressorts: Man brauche eine "Breite an Medien", um die Bevölkerung "zielgruppengerichtet zu erreichen". Generell verweist sie bezüglich der immer wieder geäußerten Vorwürfe "ganz klar auf das Mittel der parlamentarischen Anfrage, wo einfach nachzulesen ist, wer in welchem Umfang und wie informiert".

Dazu braucht es freilich entsprechende Anfragen von Parlamentsfraktionen. Eine grundsätzliche Offenlegung soll indes ein neues Gesetz, das ursprünglich von der ÖVP ins Spiel gebracht wurde. Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) fordert gar eine monatliche Veröffentlichung und hat einen entsprechenden Vorschlag ausgearbeitet, der von der Volkspartei unterstützt wird. Die SPÖ ist im Prinzip für eine Transparenz-Regelung zu haben, will aber auch die Bundesländer mit einbeziehen.

Ostermayer werde daher auch - nach Abschluss seiner Prüfung des Entwurfs - entsprechende Gespräche mit ÖVP und Ländern aufnehmen, kündigt seine Sprecherin an. Ob das bedeutet, dass eine Verweigerung der Länder auch die Offenlegung auf Bundesebene verhindern würde, wollte die Sprecherin nicht einschätzen - das wäre zum jetzigen Zeitpunkt "Kaffeesudleserei". (APA)

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