Brandenburg soll BayernLB finanziert haben

8. Februar 2011, 10:59
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Wirbel um Spekulation mit "Schulden-Geldern" aus dem Brandenburger Pensionsfonds

Berlin/Wien - Im deutschen Bundesland Brandenburg ist ein Polit-Wirbel um Investments des Brandenburger Pensionsfonds (Beamten-Altersvorsorge) entbrannt. Darunter befänden sich auch Investments in Papieren der BayernLB und deren ehemaliger Tochter Hypo Alpe Adria, wie die deutsche "Bild"-Zeitung unter der Schlagzeile "Brandenburg finanzierte Skandalbank" berichtete.

Vor drei Tagen hatte die Zeitung berichtet, dass Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) 14,5 Mio. Euro in Pfandbriefe und Staatsanleihen im fast bankrotten Irland investiert habe. Jetzt seien weitere Finanzierungen bekannt geworden: Mit Geldern aus dem Versorgungsfonds für die Beamten-Pensionen finanziere Brandenburg auch die BayernLB. Die hatte 2007 die österreichische Bank Hypo Alpe Adria geschluckt. Erst staatliche Milliarden-Garantien konnten die Bank retten. Genau das habe Brandenburgs Minister Markov im Jänner 2010 kritisiert, er sprach vom "indiskutablen Kauf der völlig ruinösen Hypo Alpe Adria'".

Aus dem der Zeitung vorliegenden "Bericht über die Entwicklung des Versorgungsfonds" gehe hervor, dass Brandenburg später auch in Wertpapiere der gerade geretteten BayernLB (1,7 Mio. Euro) und der Hypo Alpe Adria (10 Mio. Euro) investiert habe.

Empörung über "Doppelmoral"

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im brandenburgischen Landtag, Ludwig Burkardt (CDU) äußerte sich empört: "Es zeugt von Doppelmoral, die Rettung einer Skandal-Bank zu kritisieren und dann Geld in sie zu investieren."

Aus dem am 22. Jänner von Markov an den Haushaltsausschuss versandten Entwicklungsbericht geht laut "Bild" hervor, dass Brandenburg im vergangenen Jahr neue Schulden in Höhe von 200 Mio. Euro gemacht und das Geld im Versorgungsfonds angelegt habe. Dem Bericht zufolge flossen davon 5 Mio. Euro in irische Staatsanleihen, 9,5 Mio. Euro in Pfandbriefe irischer Banken, die hohe Renditen (bis 8,7 Prozent) versprachen. Zudem sind Investitionen in Spanien (19,5 Mio.) und Portugal (7,5 Mio.) aufgelistet.

"Das alles sind spekulative Papiere. Ich würde einem Pensionsfonds vom Kauf abraten. Irland ist zum Beispiel praktisch pleite", warnte Wirtschaftsprofessor Dirk Wentzel von der Hochschule Pforzheim in der Zeitung.

Die Landesregierung hoffe offenbar auf hohe Rendite, heißt es im Zeitungsbericht. Aus dem Gewinn des Fonds, der von zwei Beamten im Finanzministerium von Brandenburg gemanagt wird, sollen die Zinsen für die Schulden getilgt und ab 2020 auch Beamtenpensionen ausgezahlt werden. Die Opposition sei entsetzt. Das Finanzministerium äußerte sich nur vage: "Der Großteil der Pensionen wird auch in Zukunft aus dem Landeshaushalt aufgebracht werden, so dass keine Pension gänzlich aus dem Versorgungsfonds aufgebracht werden wird." (APA)

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